Vorlagen: Budget

Vorbelastungen im 3. Quartal 2009

Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss einen Bericht über die Vorbelastung im 3. Quartal 2009 vorgelegt. Infolge von Verpflichtungen, die bei der Durchführung von Einzelvorhaben in diesem Zeitraum Seitens des Bundes übernommen wurden, werden künftige Haushalte mit insgesamt 878,757 Mio. € belastet. Die bedeutendsten Einzelbeträge resultieren aus der Förderung von Fachhochschulen (489,116 Mio. €), von Projekten der wissenschaftlichen Forschung (195,83 Mio. €) sowie aus der Innovationsförderung (84,378 Mio. €). (24 BA)

Monatserfolg September 2009

Im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, die mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird auch die begleitende Haushaltskontrolle des Budgetausschusses erweitert und vertieft. Seit Beginn dieses Haushaltsjahres erhalten die Abgeordneten Monatsberichte mit den aktuellen Budgetdaten. Dem neunten dieser Berichte, den Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bund im September 2009 in seinem Allgemeinen Haushalt Ausgaben von 5,7466 Mrd. € und Einnahmen von 4,4926 Mrd. € verbuchte, das Defizit betrug 1,254 Mrd. € (25 BA).

Auf Anregung der Abgeordneten im letzten Budgetausschuss am 17.9.2009(PK-Nr. 765) dokumentiert der Bericht erstmals auch die Einnahmen- und Ausgaben kumuliert für den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres samt Vergleichsdaten aus dem Vorjahr. So werden die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Bundeshaushaushalt deutlich: Im Allgemeinen Haushalt lagen die Ausgaben im Zeitraum Jänner bis September 2009 mit 51,6499 Mrd. € um 4,0954 Mrd. € über den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen war mit 39,4517 Mrd. € hingegen ein Minus von 4,7275 Mrd. zu beklagen. Das Defizit stieg im Zeitraum Jänner bis September 2009 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres von 3,3753 Mrd. € um 8,8229 Mrd. € auf 12,1982 Mrd. €.

In den neuen "Rubriken", die jeweils mehrere Ressorts thematisch zusammenfassen, scheinen folgende Ausgabensummen auf: "Recht und Sicherheit" - 702 Mio. €; "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" - 2,629 Mrd. €; "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" - 920,1 Mio. €; "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" - 505,6 Mio. €; "Kassa und Zinsen" - 989,8 Mio. €.

Betrachtet man die kumulierten Ausgabenbeträge für Jänner bis September 2009 im Vergleich zu 2008, fällt zunächst der Betrag von 3,9761 Mrd. € als Mehrausgabe in der neuen Untergliederung "Finanzmarktstabilisierung" auf. Bedeutende Steigerungsbeträge verzeichnen folgende Untergliederungen: Arbeit (von 3,5553 Mrd. € um 630,2 Mio. € auf 4,1855 Mrd. €); Familie und Jugend (von 4,2196 Mrd. € um 427,6 Mio. € auf 4,6472 Mrd. €); Sozialversicherung (von 6,2278 Mrd. € um 289,4 Mio. € auf 6,5172 Mrd. €); Pensionen (von 5,9389 Mrd. € um 260,4 Mio. € auf 6,1993 Mrd. €).

Das Einnahmenminus von 4,7275 Mrd. € kann großteils durch Mindereinnahmen bei den öffentlichen Abgaben von 4,7745 Mrd. € erklärt werden. Der Abgabenertrag betrug im Zeitraum Jänner bis September 2009 25,2514 Mrd. €. Für den Vergleichszeitraum des Vorjahres lautet der Betrag 30,0259 Mrd. €. Nahmen die Sozialversicherungen in den ersten neun Monaten 2008 noch 461,2 Mio. € ein, waren es 2009 nur 10,8 Mio. €, um 450,4 Mio. € weniger.

Bedeutende Mehreinnahmen wurden in der Untergliederung Militärische Angelegenheiten (237,8 Mio. €) und bei der Bundesvermögensverwaltung (228,1 Mio. €) erzielt. Bei der Umsetzung des Bankenpakets verzeichnete der Bund Einnahmen von 138,2 Mio. €.    

Über Eckdaten und Salden auf der Ebene der Rubriken hinaus bietet der Bericht des Finanzministers auch Gelegenheit zu einer vertieften Betrachtung der Budgetentwicklung nach ökonomischen Kriterien. Bei den Ausgaben erfährt der Leser, dass der Bund für sein aktives Personal im September 2009 982,2 Mio. € aufwendete und den Ländern für deren Lehrer 659,9 Mio. an Kosten ersetzte. Der Pensionsaufwand schlug für den Bund mit 784,1  Mio. € zu Buche (Bundesbedienstete: 350,2 Mio. €; Landeslehrer: 114,5 Mio. €; Post: 122,7 Mio. €; ÖBB: 196,8 Mio. €).

Der Sachaufwand der Verwaltung betrug 331 Mio. €, 8,9 Mio. € wurden investiert.

Die bedeutendsten Transferzahlungen (insgesamt 2,26 Mrd. €) erfolgten mit 676,5 Mio. € im Rahmen der Sozialversicherung, die Familien erhielten 580,3 Mio. €, 345,8 Mio. € wurden für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 22,2 Mio. € gingen an die Gemeinden, 35,4 Mio. € an die Länder. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld betrug 27,2 Mrd. €. Der Zinsaufwand ging im bisherigen Verlauf des Budgetjahr 2009 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008 von 6,0853 Mrd. € um 150,9 Mio. € auf 5,9344 Mrd. € zurück. (Schluss)