Budgetausschuss kontrolliert den Vollzug des Budgets
Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat in seiner heutigen Sitzung unter dem Vorsitz seines Obmannstellvertreters Lutz Weinzinger Vorlagen des Finanzministers zur begleitenden Budgetkontrolle im laufenden Haushaltsjahr behandelt. Jeweils mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wurden Berichte über Vorbelastungen (siehe PK-Nr. 699/2009) und überplanmäßige Ausgaben (PK-Nr. 726/2009) im 2. Quartal 2009 sowie über die Haushaltserfolge in den Monaten Juni (PK-Nr. 699/2009), Juli (PK-Nr. 726/2009) und August 2009 (PK-Nr. 739/2009) zur Kenntnis genommen.
In der Debatte gab Staatssekretär Reinhold Lopatka auf Detailfragen der Abgeordneten Alois Gradauer (F), Gabriela Moser (G), Roman Haider (F) und Ernest Windholz (B) zunächst Auskunft über einzelne Vorbelastungen und Überschreitungen. Dabei stand die im letzten Mai abgeschlossene Leistungsvereinbarung mit den Universitäten im Mittelpunkt des Interesses. Laut Lopatka betragen die vereinbarten Ausgaben insgesamt 7,4 Mrd. €, 5,17 Mrd. € davon im Zeitraum 2010 bis 2012. Abgeordneter Windholz kritisierte hohe PR-Ausgaben bei der Flugshow Airpower. Eine erste Einschätzung zur Gesamtentwicklung des Haushalts 2009 kündigte der Staatssekretär für den kommenden Oktober an. Im Gegensatz zu Abgeordnetem Gradauer, der die bisher vorliegenden Einnahmen- und Ausgabendaten als Hinweis darauf wertete, dass das angepeilte Defizit für 2009 nicht halten werde, ging Staatssekretär Lopatka von einem planmäßigen Budgetvollzug 2009 aus.
Die seit Anfang des Jahres erstmals vorliegenden Monatserfolgsberichte begrüßte Abgeordnete Gabriela Moser (G) als eine "Frucht der Haushaltsrechtsreform". Diesen Unterlagen seien bei den Körperschaftsteuereinnahmen, aber auch bei der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer große Rückgänge zu entnehmen, merkte Moser an. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) führte den historischen Tiefststand bei den Körperschaftssteuereinnahmen auf die Senkung dieser Steuer unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück.
Demgegenüber machte Abgeordneter Günter Stummvoll (V) darauf aufmerksam, dass Steuersenkungen einen Wachstumsmotor darstellten und die Köst-Einnahmen nach deren Senkung infolge stärkeren Wachstums höher lagen als vor der Senkung.
Staatssekretär Lopatka erklärte den Rückgang bei der Köst und bei der Einkommensteuer mit dem Rückgang der Exporte, weil dies die Gewinne der Unternehmen treffe. Die Minderung der Umsatzsteuereinnahmen gehe hingegen ausschließlich auf die Umsatzsteuersenkung am Ende der letzten Gesetzgebungsperiode zurück.
Staatssekretär Andreas Schieder las die Einnahmenentwicklung als Hinweise auf die stabilisierende Wirkung der letzten Steuerreform und der Konjunkturpakete. Es sei gelungen, die Kaufkraft zu stabilisieren.
Auf Vorschlag des Abgeordneten Günter Stummvoll (V) sagte Sektionschef Steger dem Ausschuss zu, künftig mit jedem Bericht über den Monatserfolg auch die die bis dahin kumulierten Einnahmen- und Ausgabendaten für das jeweilige Finanzjahr zur Verfügung zu stellen. (Schluss)