Parlamentskorrespondenz Nr. 1011 vom 23.11.2009

Vorlagen: Justiz

Koalitionsfraktionen legen Änderung des Urheberrechts vor

In Form eines Initiativantrags ( 869/A) legen die Koalitionsfraktionen die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 vor. Damit wird auf eine EU-Richtlinie reagiert, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die Einführung des Folgerechts für Erben verstorbener KünstlerInnen um weitere zwei Jahre zu verschieben. Außerdem wird der Mindestverkaufspreis, ab dem der Anspruch auf eine Folgerechtsvergütung zusteht, von derzeit 3.000 € auf 2.500 € gesenkt.

Grüne fordern gesetzliche Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens...

Mit ihrem Entschließungsantrag 875/A(E) fordern die Grünen die gesetzliche Umsetzung des Antifolter-Abkommens. Dies soll durch eine Novelle des Strafgesetzbuchs und allfälliger Nebengesetze erfolgen. Die AntragstellerInnen unter der Federführung der grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun erinnern daran, dass Österreich das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe bereits 1978 ratifiziert habe. Auch in Österreich soll Folter ausdrücklich als Strafdelikt geahndet werden, fordern die AntragstellerInnen.

... und legen einen entsprechenden Gesetzestext vor

Mit Antrag 878/A legen die Grünen einen Gesetzestext für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs vor. Darin ist Folter – bei der Definition der Folter folgt der Vorschlag der Definition der UN-Konvention – mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht, bei Dauerfolgen oder Tod des Opfers bis zu 15 Jahren. Im Gesetzesvorschlag ist außerdem festgehalten, dass "außergewöhnliche Umstände" wie Krieg, Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden können.

Grüne wollen Ratifizierung einer UN-Konvention...

Mit Entschließungsantrag 876/A(E) fordern die Grünen die Ratifizierung der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen. Die Konvention wurde bereits 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedet; mit der Ratifizierung würde eine "Strafbarkeitslücke" geschlossen, außerdem würde verhindert, das Österreich für einschlägige Verbrecher zu einem "sicheren Hafen" werde, argumentieren die AntragstellerInnen.

... und deren gesetzliche Umsetzung

In einem weiteren Antrag (877/A[E]) treten die Grünen für die Umsetzung der genannten Konvention durch einen Gesetzesvorschlag des Justizministeriums ein. Die AntragstellerInnen weisen darauf hin, dass mit Stand 19. Februar 2009 acht Vertragsstaaten die Konvention ratifiziert haben. Um in Kraft zu treten, braucht es 20 Ratifizierungen. (Schluss)