Parlamentskorrespondenz Nr. 1119 vom 16.12.2009

Vorlagen: Verfassung

BZÖ fordert Streikverbot für den öffentlichen Dienst.

Das BZÖ fordert ein Streikverbot für den öffentlichen Dienst. In einem Entschließungsantrag wird die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek ersucht, per Gesetzentwurf klarzustellen, dass gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen der gegenseitigen Treue- und Pflichtenbindung, die das Dienstverhältnis öffentlich Bediensteter charakterisiert, entgegenstehen und daher unzulässig sind ( 930/A[E]). BZÖ-Klubobmann Josef Bucher verweist in den Erläuterungen darauf, dass auch Beamten in Deutschland nach herrschender Meinung kein Streikrecht zuerkannt werde und die Rechtslage in Österreich unklar sei. Mit einem dezidierten Streikverbot will er sicherstellen, dass Beamte ihnen missfallende Verwaltungsreformen keinesfalls mit Kampfmaßnahmen verhindern können.

Kinderrechte in die Verfassung: Neuerlicher Antrag von SPÖ und ÖVP

Der erste Anlauf der Koalitionsparteien zur verfassungsrechtlichen Verankerung von Kinderrechten ist an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gescheitert. Nun haben SPÖ und ÖVP erneut einen Antrag für ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz vorgelegt ( 935/A).

Der Gesetzesvorschlag entspricht dem ursprünglichen Entwurf und sieht unter anderem einen Rechtsanspruch von Kindern auf Schutz und Fürsorge, ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, altersgerechte Mitspracherechte und ein Verbot von Kinderarbeit vor. Kinder sollen außerdem grundsätzlich Anspruch auf regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen haben. Allerdings ist eine gesetzliche Beschränkung von Kinderrechten aus bestimmten Gründen möglich, wobei in den Erläuterungen konkret z.B. straf- und fremdenrechtliche Maßnahmen und berücksichtigungswürdige Elterninteressen genannt werden. (Schluss)