Nationalratspräsidentin Prammer besucht Namibia

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nimmt heute an der Konferenz des Vorbereitungskomitees für das Welttreffen der ParlamentspräsidentInnen der Interparlamentarischen Union (IPU) im Juli dieses Jahres teil. Sie nutzte dies auch für einen bilateralen Besuch in Namibia. In ihren Gesprächen mit Staatspräsident Dr. Hifikepunye Pohomba, Ehrenpräsident Sam Nujoma und Nationalversammlungspräsident Theo Ben Gurirab wurden beiderseits die seit dem Unabhängigkeitskampf der jungen Nation exzellenten bilateralen Beziehungen unterstrichen, auf deren Fundament weiter gearbeitet werden sollte. Dabei wurde vor allem auf das namibische Interesse an österreichischer Transport- und Umwelttechnologie verwiesen.

Die namibischen Wahlen vom November 2009 und deren Anfechtung vor dem Verfassungsgericht waren Thema in allen Gesprächen. Die namibische Führung und die Nationalratspräsidentin unterstrichen in diesem Zusammenhang, dass die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Entscheidungen zu respektieren sind. Es wird erwartet, dass diese Entscheidungen noch vor Bildung der neuen namibischen Regierung im März fallen.

Die nachhaltige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Namibias stand im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Leiter der nationalen Planungskommission, Peter Katjavivi, und dem Rektor der polytechnischen Universität Windhuk, Tjama Tjivikua. An der Universität wird derzeit ein von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit finanziertes Regionalprojekt der Südafrikanischen Entwicklungszusammenarbeitsorganisation SADEC umgesetzt, das die Verbesserung und technische Betreuung von in der Region produzierten solarthermischen Anlagen zum Ziel hat. Katjavivi zeigte sich besonders an österreichischer Expertise im Bereich Capacity Building und Eisenbahnbau interessiert.

Bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des SADEC-Tribunals, Richter Govindasamy Pillay aus Mauritius, erläuterte dieser die Arbeit des jungen Tribunals. Thema war auch die mangelnde Umsetzung der Entscheidung des Gerichts über die menschenrechtswidrige Enteignung von Farmern in Simbabwe. Die Präsidentin bot dem SADEC Tribunal österreichische Expertise im Bereich Rechtsstaatlichkeit an und verwies auf den diesbezüglichen Schwerpunkt Österreichs in seiner derzeitigen nicht-ständigen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.

Die Konferenz des Vorbereitungskomitees für das Welttreffen der ParlamentspräsidentInnen der IPU im Juli 2010 beschäftigt sich mit der zukünftigen Rolle dieser ältesten und weltumspannenden internationalen Plattform für Parlamente und ihrem Verhältnis zur UNO.

Der namibische Parlamentspräsident Gurirab ist Präsident der Organisation und hat zur Konferenz eingeladen. Präsidentin Prammer gab ihrer Überzeugung Ausdruck, dass der internationale Austausch der ParlamentarierInnen im Zeitalter der Globalisierung an Bedeutung gewonnen hat. Die IPU müsse sich neuen Herausforderungen stellen und auf zwei Säulen stehen: Jener der internationalen und multilateralen Zusammenarbeit der Parlamente untereinander und mit der UNO, und jener der Weiterentwicklung der Rolle und des Austauschs von best practice zwischen der IPU und nationalen Parlamenten, besonders was ihre legislative sowie ihre Kontrollfunktion betrifft. Besonders die Spezialkonferenzen mit konkreten Themenbezügen (wie in der Vergangenheit in Wien zu Menschenhandel sowie der Rolle der Frauen in der Politik) hätten besonderen Mehrwert, allgemeine Konferenzen und Generalversammlungen sollten hingegen seltener durchgeführt werden, sagte Präsidentin Prammer.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at