Bundesrat: Fragestunde mit Bundesministerin Heinisch-Hosek
Unbezahlter Papamonat bringt Einsparungen von 900.000 ��� pro Jahr
Wien (PK) - Bundesratspräsident Martin PREINEDER eröffnete die 791. Sitzung des Bundesrates mit einer Fragestunde, in der die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele HEINISCH-HOSEK den LändervertreterInnen Auskunft über aktuelle Fragen, wie die Bemühungen um eine Gleichbehandlungsgesetz-Novelle, ein neues Lehrer-Dienstrecht und die Einführung des "Papamonats" im öffentlichen Dienst gab.
Bundesrätin Muna DUZDAR (S/W): Welche Maßnahmen werden Sie als Frauenministerin setzen, um Frauen zu unterstützen und zu fördern, die andere Berufe als die bisher klassischen Frauenberufe (die sich allzu oft als Einkommensfalle erweisen) ergreifen wollen?
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Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK sprach ihr Bedauern darüber aus, dass Österreich bei den Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen im internationalen Vergleich nach wie vor eine sehr ungünstige Position einnimmt. Sie hielt es für dringend notwendig, Frauen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit auch gleichen Lohn zu sichern. Die Ministerin informierte über die erfolgreiche Abhaltung von Girls' Days im Bundesdienst, über die Werbekampagne "Finde den Weg" sowie über ihre Bemühungen, Mädchen dazu zu motivieren, auch andere als die typischen Frauenberufe zu ergreifen. Die Ergebnisse des Girls' Days werden per Fragebogen evaluiert, teilte die Ministerin mit und berichtete, dass bereits 160 Mädchen im Bundesdienst in technischen Bereichen tätig sind. Zugleich bemühe sich die Bundesregierung, beim Boys' Day, der 2011 im September stattfinden wird, Burschen verstärkt für pädagogische und soziale Berufe zu motivieren. Genderprojekte im Bereich der Pädagogik werden fortgeführt, sicherte die Ministerin auf eine diesbezügliche Frage zu.
Bundesrätin Notburga ASTLEITNER (V/O): Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht bisher ergeben?
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Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK berichtete von Vorgesprächen zwischen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und MitarbeiterInnen von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und kündigte den Beginn der offiziellen Verhandlungen für das kommende Jahr an. Handlungsbedarf bestehe wegen der großen Zahl an Übertritten in den Ruhestand bei den LehrerInnen in den kommenden Jahren, erläuterte die Ministerin. Sie wolle zügig über einen guten Mix an Neuerungen verhandeln, der dazu beitragen soll, das Image der PädagogInnen nach skandinavischem Vorbild zu verbessern. Im Einzelnen wollte die Ministerin den Verhandlungen nicht vorgreifen, sie sprach sich aber für höhere Einstiegsgehälter bei einer flacheren Gehaltskurve aus. Hinsichtlich der Leistungen, die im öffentlichen Dienst erbracht werden, sprach die Ministerin den Bediensteten ihren Respekt aus.
Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V): Wird die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, die im Ministerrat in aller Stille verabschiedet wurde, in dieser Form beschlossen werden?
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Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK erinnerte an die grundsätzlich positiven Stellungnahmen zu dem Novellenentwurf im Begutachtungsverfahren, über Änderungswünsche werde aber noch bis zum Gleichbehandlungsausschuss Mitte Jänner beraten werden. Da eine EU-Richtlinie zum Thema "andere Diskriminierungsgründe" - etwa die sexuelle Orientierung - nicht in Sicht sei, meinte die Ministerin, sie würde sich über eine diesbezügliche Vorreiterrolle Österreichs freuen. Beim Thema "Maßnahmen gegen die Einkommensschere" führe sie Gespräche mit der Industriellenvereinigung und den Sozialpartnern über bessere Informationen für StellenbewerberInnen über die Kollektivverträge, nach denen die jeweiligen Tätigkeiten bezahlt werden. Verwaltungsstrafen für ArbeitnehmerInnen und BetriebsrätInnen, die bei Klagen wegen Diskriminierung gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen, würde sie gerne streichen, sagte die Ministerin.
Bundesrätin Inge POSCH-GRUSKA (S/B): Was haben Sie bereits unternommen bzw. was werden Sie in Zukunft noch zur Steigerung der Väterkarenz unternehmen?
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Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK teile den BundesrätInnen mit, dass die Einführung des einkommensabhängigen Kindergelds die Möglichkeit der Väter, in Karenz zu gehen, wesentlich verbessert hat. Die aktuell Quote von 5 % Vätern in Karenz sei ihr aber noch viel zu wenig, sagte Heinisch-Hosek und kündigte weitere Werbekampagnen an, um 20 % der Väter zur Karenz zu motivieren. Immerhin sagen 75 % der Männer, in Väterkarenz gehen zu wollen. Eine Informationsoffensive in der Privatwirtschaft soll den UnternehmerInnen deutlich zu machen, dass es ihnen Vorteile bringe, wenn Männer für ihre Kinder in Karenz gehen. Der aus finanziellen Gründen noch unbezahlte "Papamonat", der im öffentlichen Dienst ab 2011 eingeführt wird, werde Einsparungen von 900.000 € bringen, teilte die Ministerin mit, kündigte aber an, sich für einen bezahlten Papamonat einzusetzen, sobald die Budgetlage wieder besser sein werde. Heinisch-Hosek sprach auch die Hoffnung aus, dass es möglich sein werde, den "Papamonat" nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes auch in der Privatwirtschaft einzuführen.
Bundesrätin Annelise JUNKER (V/T): Wie beurteilen Sie die Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes, vor allem im Hinblick darauf, dass die betreffende Richtlinie auf EU-Ebene gescheitert ist?
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Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK bekannte sich dazu, in die Novelle auch Vorkehrungen gegen Diskriminierung aus "anderen Gründen" aufzunehmen und nannte als Beispiel ein gleichgeschlechtliches Paar, das Probleme hat, eine Wohnung zu mieten. Bewusstseinsarbeit sei notwendig, sagte die Ministerin und kündigte an, diesbezüglich auch auf europäischer Ebene tätig zu werden.
Im öffentlichen Dienst bestehe bereits ein Einkommensbericht, der es erlaube, Licht ins Dunkel der ungleichen Einkommen zwischen den Geschlechtern zu bringen. Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommensunterschieden in der Privatwirtschaft nützten auch den Unternehmen, weil eine gerechtere Entlohnung die Motivation der MitarbeiterInnen stärke, sagte die Ministerin und berichtete von Gesprächen mit Unternehmen, in denen sie erfahren habe, dass viele UnternehmerInnen keine Ungleichbehandlung bei der Bezahlung ihrer MitarbeiterInnen wollen.
Bundesrätin Jennifer KICKERT (G/W): Welche Abänderungen der aktuellen Regierungsvorlage zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes, wie zum Beispiel den Wegfall der Verwaltungsstrafen für ArbeitnehmerInnen und BetriebsrätInnen bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht, planen Sie?
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Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK kündigte intensive Gespräche bis zum Ausschusstermin Mitte Jänner und ihr Bemühen an, diese Verwaltungsstrafe zu beseitigen. Zur Erleichterung der Einführung von Einkommensberichten auch in der Privatwirtschaft biete ihr Ressort Seminare an, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Künftig sollen Gerichte die Möglichkeit haben, Einsicht in Betriebsunterlagen zu nehmen, wenn Frauen wegen Diskriminierung klagen.
Bundesrätin Monika KEMPERLE (S/W): Welche Rolle nimmt der Bund als Dienstgeber bei der Lehrlingsausbildung ein?
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Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK: Die Zahl der Lehrlinge beim Bund konnte seit 2004 vervierfacht werden, führte Heinisch-Hosek mit Freude aus. Allein im Jahr 2010 konnten 300 neue Lehrlinge aufgenommen werden. Sie erhalten eine gute Ausbildung in 50 verschiedenen Berufen, wobei die Ausbildung zum Verwaltungsassistenten überwiege. 50 % der Lehrlinge können nach ihrer Ausbildung beim Bund bleiben. Um den anderen den Eintritt in die Privatwirtschaft zu erleichtern, werden bereits während der Ausbildung Praktika und Austauschprogramme mit der Wirtschaft durchgeführt. Der Fachhochschul-Bachelor wird bei neueintretenden Bundesbediensteten als akademische Ausbildung anerkannt, teilte die Ministerin mit. Für MitarbeiterInnen, die eine solche Qualifikation nachträglich erwerben, werde noch an einer Lösung gearbeitet.
Bundesrat Edgar MAYER (V/V): Welche Schritte werden Sie unternehmen, damit die auf Bundesebene erfolgte Reform des Beamtenpensionssystems endlich auch von jenen bislang säumigen Bundesländern entsprechend in Landesrecht übernommen wird?
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Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK informierte die BundesrätInnen darüber, dass die Länder bei der Harmonisierung ihrer Pensionssysteme mit den Bestimmungen, die auf Bundesebene gelten, völlig unabhängig agieren. Sie könne darauf keinen Einfluss nehmen und verfüge auch nicht über Datenmaterial zum jeweiligen Einsparungspotential. Auskunft darüber könne aber der Rechnungshof geben. Die Langzeitversicherten-Regelung sei vom Bund 1:1 übernommen worden. Dass BeamtInnen diese bereits mit 42 Dienstjahren in Anspruch nehmen können, resultiere daraus, dass Bundesdienst-Jahre erst ab 18 Jahre gezählt werden können. (Fortsetzung Bundesrat)