Die Parlamentswoche vom 2. 5. 2011 - 6. 5. 2011

Wien (PK) – Am 5. Mai gedenkt das Parlament wieder der Befreiung des Konzentrationslagers in Mauthausen.

Im Mittelpunkt der internationalen Kontakte steht der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül bei der Präsidentin des Nationalrats am 2. Mai.

Eine Parlamentarische Enquete wird sich am 4. Mai mit der Frage des Ethikunterrichts auseinandersetzen. Weiters sind Sitzungen des Außenpolitischen Ausschusses, des Gleichbehandlungsausschusses und des Umweltausschusses vorgesehen.

Auch der Tag der Pressefreiheit wird durch die Verleihung der Concordia Preise entsprechend begangen. Darüber hinaus findet eine Fotoausstellung über die Ukraine als Donauland statt. Schülerinnen der Höheren Graphischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Wien präsentieren ihre Projekte über PolitikerInnen der Zweiten Republik. Schließlich werden Personen geehrt, die sich als VertreterInnen bilateraler Freundschaftgruppen im Interesse der Völkerverständigung besonders verdient gemacht haben.

Die Termine im Detail:

Montag, 2. Mai

10.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt gemeinsam mit der Initiative ZIS (Zeitung in der Schule) anlässlich des Tages der Pressefreiheit zu einer Diskussionsveranstaltung in das Pressezentrum des Parlaments. Insgesamt 50 SchülerInnen haben dabei die Möglichkeit, Fragen an die Journalistin Barbara Toth (Buchautorin, Zeitschrift Falter), an den Chefredakteur der APA, Michael Lang, an Rubina Möhring, die Geschäftsführende Präsidentin von "Reporter ohne Grenzen", und an den Vorsitzenden des Österreichischen Nationalkomitees des Internationalen Presseinstituts (IPI), Gerfried Sperl, zu stellen.

Rubina Möhrig wird auch - nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer - ein Impulsreferat halten. Die Moderation liegt in den Händen des Österreich-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Michael Frank.

15.00 Uhr:

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül trifft im Rahmen seines Österreich-Besuchs mit Nationalratspräsidentin Prammer zusammen.

18.00 Uhr:

Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, und der Presseclub Concordia laden gemeinsam zur Verleihung der Concordia Preise 2010 in den Sitzungssaal des Nationalrats.

Jedes Jahr zeichnet der Presseclub Concordia JournalistInnen für besondere publizistische Leistungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie sowie Presse- und Informationsfreiheit aus. Der diesjährige Preis in der Kategorie Menschenrechte fällt auf den Reporter Peter Resetarits, jener der Kategorie Pressefreiheit auf den Nahost-Korrespondenten Karim El-Gawhary. Der Sonderpreis Pressefreiheit wird an Sihem Bensedrine, Gründungsmitglied und gegenwärtige Sprecherin des Nationalen Rats für Freiheiten in Tunesien, verliehen, der Ehrenpreis 2010 des Presseclubs Concordia geht an Hugo Portisch.

Nach einer musikalischen Einleitung werden Präsidentin Prammer und der Präsident des Presseclubs Concordia, Peter Bochskanl, das anwesende Publikum begrüßen. Als Vorsitzender der Jury wird im Anschluss daran Herbert Krejci die Entscheidung für die diesjährigen PreisträgerInnen erläutern.

Die Würdigung der PreisträgerInnen erfolgt durch die Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte und Vorsteherin des Bezirksgerichts Döbling, Barbra Helige, durch Armin Wolf, stellvertretender Chefredakteur im ORF, sowie durch die ehemalige Dritte Präsidentin des Nationalrats, Heide Schmidt, und durch den Journalisten und Herausgeber der Zeitung "Die Furche", Heinz Nussbaumer. Die Moderation der Preisverleihung hat die Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, Astrid Zimmermann, übernommen. Für die musikalische Umrahmung sorgt die Gruppe "bratfisch".

Dienstag, 3. Mai

10.00 Uhr:

Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses beschäftigt sich mit Finanztransaktionen der ÖBB, mit dem Ankauf der ungarischen MAV Cargo und mit dem Beschaffungswesen innerhalb des ÖBB-Konzerns.

12.00 Uhr:

Der Außenpolitische Ausschuss bespricht im Rahmen einer Aktuellen Aussprache die derzeitige Lage in Nord-Afrika und im nahen Osten, insbesondere Syrien, Libyen und Ägypten. Darüber hinaus stehen unter anderem Abkommen mit Südafrika, Korea und Mazedonien auf der Tagesordnung. Aufgrund des Berichts des Außenministers wird auch die Entwicklungszusammenarbeit ein Thema sein.

14.00 Uhr:

Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses behandelt den Bericht des Außenministers betreffend Südtirol Autonomieentwicklung und den F-Antrag betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol.

14.00 Uhr:

Der Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses diskutiert zum Thema "Bologna und Studienarchitektur (Curricula) und Lehre".

14.00 Uhr:

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und der Botschafter der Ukraine, Andrii Bereznyi, laden zur Festveranstaltung "Die Ukraine – Ein Donauland. Die Donau verbindet Europa." in den Salon des Bundesrats ein.

Die Ukraine begeht am 24. August 2011 den 20. Jahrestag der Ausrufung ihrer Unabhängigkeit. Das Land ist unter anderem um eine Vertiefung der Kooperationen mit den Staaten des Donauraums bemüht, auch die EU schenkt dieser Region im Rahmen einer eigenen Strategie besondere Aufmerksamkeit. Die Fotosammlung "Die Ukraine – ein Donauland. Geschichte in Gesichtern" des ukrainischen Journalisten Volodymyr Repik zeigt die wichtigsten Entwicklungsetappen des Ukrainischen Staates und gibt über die Geschichte des Landes Aufschluss.

Nach der Begrüßung durch Bundesratspräsident Gottfried Kneifel werden der Botschafter der Ukraine, Andrii Bereznyi, und der Chefredakteur des wirtschaftspolitischen Magazins "Partnerschaft", Sergiy Bykov, zu den geladenen Gästen sprechen. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von Zoryana Kushpler, Solistin der Wiener Staatsoper, und Pavlo Kachnov am Klavier unter der Leitung von Hanna Kruk.

Mittwoch, 4. Mai

9.30 Uhr:

Der Unterausschuss des Unterrichtsausschusses diskutiert zum Thema "Projekt PISA unter Berücksichtigung der Beteiligung des BIEFIE sowie weitere internationale Bildungsstudien".

13.00 Uhr:

Unter dem Titel "Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft" lädt der Nationalrat zu einer Parlamentarischen Enquete.

Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer werden Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle Einleitungsstatements abgeben. Im Anschluss daran sind Impulsreferate geplant. Anton Bucher, Universitätsprofessor an der Universität Salzburg, wird zum Thema "Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus den Schulversuchen auf der Basis der offiziellen Evaluation im Auftrag des BMUKK" sprechen.

Das Referat von Universitätsprofessor Konrad Paul Liessmann befasst sich mit "Ethikunterricht im Spannungsfeld zwischen Religionsersatz und säkularer Moral". Schließlich wird der emeritierte Universitätsprofessor Paul Michael Zulehner seine Gedanken zum Thema "Religion und Ethik in der Schule einer pluralistischen Gesellschaft" darlegen. Nach weiteren Kurzstatements folgt eine allgemeine Diskussion, das Resümee der Enquete werden die BildungssprecherInnen der Parlamentsparteien ziehen.

Die Parlamentarische Enquete findet im Sitzungssaal des Nationalrats statt und ist für MedienvertreterInnen und die Öffentlichkeit zugänglich. Die BesucherInnen werden gebeten, das Parlament über den Seiteneingang am Schmerlingplatz (Wirtschaftstor 2) zu betreten. Der Zutritt für ZuhörerInnen ist nur gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises möglich.

14.00 Uhr:

Der Gleichbehandlungsausschuss hält eine Sitzung ab.

17.00 Uhr:

Im Rahmen des Jugendprojekts zur Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus trifft die Autorin und Literaturwissenschaftlerin Ruth Klüger mit Jugendlichen zu einem Zeitzeuginnen-Gespräch im Palais Epstein zusammen. Die Moderation übernimmt die Generalsekretärin des Nationalfonds, Hannah Lessing.

18.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur Eröffnung der Präsentation "re_Publik – Abschlussprojekt von Schülerinnen der 'Graphischen'" in das Pressezentrum des Parlaments ein. Die Arbeiten stammen von Marlene Sachs, Teresa Eichler und Flora Hauser.

Politik muss nicht immer langweilig sein. Und vor allem: Wer sind die Menschen, die wir nur als PolitikerInnen kennen? Dieser Fragestellung sind drei Schülerinnen der Höheren Graphischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Wien im Rahmen ihrer Diplomarbeit nachgegangen. Sie haben versucht, PolitikerInnen der Zweiten Republik, ausgewählt anhand von nach ihnen benannten Straßen in Wien, von einer anderen Seite zu zeigen – sei es mit Hilfe eines Videos, mit Illustrationen oder witzigen Aktionen. Das Ergebnis wird von den Schülerinnen präsentiert.

Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer werden Elisabeth Al Chihade, Projektbetreuerin an der "Höheren Graphischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt Wien" sowie Marlene Sachs und Teresa Eichler zum Projekt sprechen.

Donnerstag, 5. Mai

10.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbra Prammer und Bundesratspräsident Gottfried Kneifel laden wieder zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in den Historischen Sitzungssaal des Parlaments.

Dieser wird seit dem Jahr 1998 in Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945 als Gedenktag begangen und geht auf eine Entschließung des Nationalrats und eine gleichlautende Entschließung des Bundesrats im Herbst 1997 zurück.

Musikalisch eingeleitet wird die Gedenkveranstaltung mit den Liedern "Woher soll das Brot heute kommen?" vom deutschen Folk-Duo Zupfgeigenhansel/Theodor Kramer" und dem "Dachaulied" von Jura Soyfer und Herbert Zipper. Im Anschluss daran werden Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Ansprache halten.

Es folgt die Präsentation des Films "Das Netzwerk". Dieser wurde im Rahmen des diesjährigen Jugendprojekts von SchülerInnen und Lehrlingen erstellt, das zum Ziel hatte, anhand der Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager das "Netzwerk des Terrors" näher zu bringen. Dem wurde die Möglichkeit gegenübergestellt, heute ein positives informelles Netzwerk von Menschen zu schaffen, das sich für "Zivilcourage" und "Entscheidungsfreiheit" einsetzt. Im Film zeigen die Jugendlichen ihre Assoziationen und ihre Auseinandersetzung zu den Themenbereichen Menschenrechte, Respekt, Integration und Zivilcourage.

Danach kommt die Autorin und Literaturwissenschaftlerin Ruth Klüger zu Wort. Sie stammt aus einer jüdischen Wiener Familie, wurde mit ihrer Mutter deportiert, überlebte mehrere KZs und wanderte in die USA aus, wo sie Anglistik und Germanistik studierte und an mehreren Universitäten deutsche Sprache und Literatur unterrichtete. Ruth Klüger ist Autorin von Büchern und Essays, sie hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten und ist vor allem bekannt durch ihre Autobiografie "weiter leben. Eine Jugend".

Den Abschluss bilden musikalische Darbietungen: "Donna, Donna" (Sholum Secunda/original von A. Zeitlin), "Gegen das Geläut" (Peter Janssens/Wilhelm Willms) und "Ermutigung" (Wolf Biermann). Ausführende sind der Chor und das Instrumentenensemble der Musikschule der Stadt Linz unter der Leitung von Thomas Mandel.

Die Gedenkveranstaltung wird auf ORF 2 und TW1 von 10.30 bis 12 Uhr live übertragen.

14.00 Uhr:

Der Umweltausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.

15.00 Uhr:

Eine Delegation des Ausschusses für Unvereinbarkeit, Immunität und Mandatsprüfung des ungarischen Parlaments trifft mit österreichischen MandatarInnnen zu einem Gedankenaustausch zusammen.

15.00 Uhr:

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel lädt zur Verleihung von Rot-Weiß-Roten Ehrenzeichen des Dachverbands aller österreichisch-ausländischen Gesellschaften – PAN in das Palais Epstein.

Seit der Gründung der Zweiten Republik sind zahlreiche bilaterale Freundschafts-Gesellschaften entstanden, deren prioritäres Ziel es ist, ein möglichst dichtes Netz an Völkerverständigung und Kooperation zu knüpfen. Weit über 100 solcher Vereinigungen sind im "Dachverband aller österreichisch-ausländischen Gesellschaften – PAN" zusammengeschlossen, welcher sich für vorurteilsfreie Völkerfreundschaft, den Aufbau einer friedlichen Gesellschaft und einen vorurteilsfreien Dialog zwischen den Nationen, Kulturen und Konfessionen einsetzt. Aus Anlass des "Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit" werden langjährige und besonders verdiente VertreterInnen von bilateralen Freundschaftsgruppen durch Bundesratspräsident Kneifel ausgezeichnet.

Geehrt werden: Marguerite Machek-Vos, Ehrenpräsidentin der Österreichisch-Belgischen Gesellschaft, Hubert Heine, Generalsekretär der Österreichisch-Australischen Gesellschaft, Ludwig Huber, Vorstandsmitglied der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft, Franz Leuthner, Generalsekretär der Österreichisch-Bhutanischen Gesellschaft und Lukas Marcel Vosicky, Generalsekretär der Österreichisch-Rumänischen Gesellschaft. Die jeweilige Laudatio werden von Gesandter Elisabeth Bertagnoli, Staatssekretär a.D. Reinhold Lopatka, Botschafter a.D. Albert Rohan, Botschafter a.D. Christoph Cornaro und Staatsekretär a.D. Wolfgang Ruttenstorfer gehalten.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)