Parlamentskorrespondenz Nr. 428 vom 02.05.2011

Publizistikpreise des Presseclubs Concordia im Parlament überreicht

Wien (PK) – Pressefreiheit und Meinungsfreiheit seien keine selbstverständliche Realität. Weltweit würden sie immer wieder durch politische Gewalt, durch wirtschaftliche Zwänge, durch Desinformation und durch Zensur bedroht. Das betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Vorabend des Internationalen Tags der Pressefreiheit im Parlament. Anlass dafür war die Überreichung der Publizistikpreise des Presseclubs Concordia an die vier PreisträgerInnen.

Man brauche Wachsamkeit und Sensibilität, mahnte Prammer. Derzeit seien weltweit 151 JournalistInnen inhaftiert, 22 hätten in den ersten vier Monaten dieses Jahres ihr Leben lassen müssen. Der Kampf in Österreich sei vor langer Zeit gefochten worden, erst vor kurzem habe der Oberste Gerichtshof aber wieder klargestellt, dass das Redaktionsgeheimnis absolut sei.

Als Aufgabe der Politik sieht es Prammer, zu gewährleisten, dass JournalistInnen ungehindert arbeiten und ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können. Neben einer verantwortungsvollen Politik und einem verantwortungsvollen Journalismus braucht es ihrer Meinung nach aber auch eine sensibilisierte und mündige Bevölkerung. Meinungsfreiheit werde in Österreich zwar als wichtig, aber nicht als lebensnotwendig angesehen, gab die Nationalratspräsidentin zu bedenken. Eine im Jahr 2009 durchgeführte Wertestudie komme zu einem alarmierenden Befund: 22 % der ÖsterreicherInnen würden freiwillig auf demokratische Errungenschaften verzichten und hätten nichts gegen einen starken Führer, der sich nicht um das Parlament kümmern müsse.

Was die vor kurzem vom Nationalrat beschlossene Vorratsdatenspeicherung betrifft, hielt Prammer fest, sie gehe "ganz und gar nicht" davon aus, dass diese das Ende des Redaktionsgeheimnisses bedeute. Man müsse Warnungen wie jene der Journalistengewerkschaft aber ernst nehmen, unterstrich sie. Prammer verwies auf Verbesserungen, die im Zuge des parlamentarischen Prozesses in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden seien, zudem erwartet sie sich eine Überarbeitung der dem Gesetz zugrunde liegenden EU-Richtlinie.

Der Presseclub Concordia zeichnet alljährlich Journalistinnen und Journalisten für besondere publizistische Leistungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie sowie im Bereich Presse- und Informationsfreiheit aus. Diesjährige Preisträger sind der ORF-Journalist Peter Resetarits in der Kategorie Menschenrechte und der Nahost-Korrespondent Karim El-Gawhary in der Kategorie Pressefreiheit. Außerdem erhält die tunesische Journalistin Sihem Bensedrine einen Sonderpreis für Pressefreiheit. Dem Journalisten und Autor Hugo Portisch wurde der Concordia-Ehrenpreis 2010 für sein Lebenswerk verliehen.

Peter Bochskanl, Präsident des Presseclubs Concordia, betonte, die Concordia setze seit Jahren mit ihren Preisen Benchmarks für österreichische JournalistInnen. Man wolle KollegInnen als anspornende Beispiele herausheben und ihr Bemühen um journalistische Qualität und ethische Verantwortung würdigen.

Als LaudatorInnen für die PreisträgerInnen fungierten Barbara Helige, Vorsteherin des Bezirksgerichts Döbling und Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, der stellvertretende ORF-Chefredakteur Armin Wolf, die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt und "Furche"-Herausgeber Heinz Nussbaumer. Schmidt betonte unter anderem, es dürfe keinen Kompromiss geben, wenn es darum gehe, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Sie äußerte den Verdacht, dass der Mut zu kritischem Journalismus sinke, und meinte, Demokratie und Presse seien siamesische Zwillinge.

Heinz Nussbaumer erachtet es als notwendig, die heutigen Rahmenbedingungen für JournalistInnen zu hinterfragen. Er erinnerte zudem an einen Merksatz von Hugo Portisch: Pressefreiheit ende dort, wo sie in Narrenfreiheit übergehe. Helige hob unter anderem die Bedeutung der Prinzipien eines fairen Prozesses und der Gleichbehandlung vor dem Gesetz hervor.

Von Seiten der PreisträgerInnen gab Peter Resetarits zu bedenken, dass ein freier Zugang zum Recht heute für viele eine Illusion sei. Viele wagten es aufgrund enormer Gerichtsgebühren und hoher Rechtsanwaltskosten nicht, zu Gericht zu gehen. Karim El Gawhary veranschaulichte anhand einer Episode aus dem libyschen Bengasi, wie viel den Menschen im nördlichen Afrika Presse- und Meinungsfreiheit Wert seien. Sihem Bensedrine widmete ihren Preis der tunesischen Bevölkerung und äußerte die Hoffnung, dass Europa Tunesien beim Aufbau demokratischer Strukturen unterstützen werde.

Hugo Portisch nannte es als einen der wesentlichsten Grundsätze für JournalistInnen, "die Wahrheit zu schreiben". Ein Journalismus, der ethische Prinzipien verlasse, schade nicht nur dem Journalismus selbst, sondern letzten Endes auch der Demokratie, zeigte er sich überzeugt.

Den Vorsitz der Concordia-Jury hatte Heribert Krejci inne.

Die PreisträgerInnen

Peter Resetarits arbeitet bereits seit 1979 für den ORF und hat unter anderem die von ihm moderierten ORF-Magazine "Schauplatz Gericht" und "Bürgeranwalt" maßgeblich mitentwickelt. Resetarits gebe in diesen publizistischen Spezialformen jenen Menschen eine Stimme, die im normalen Alltag nicht in diesem Maße gehört würden und erleichtere ihnen den Zugang zu "ihrem" Recht, heißt es in der Begründung der Concordia-Jury.

Karim El-Gawhary wurde vom Presseclub Concordia insbesondere für seine Berichterstattung über die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten ausgezeichnet. Der Journalist leitet seit Mai 2004 das ORF-Büro in Kairo und betreut von dort aus den gesamten arabischen Raum und den Iran. Außerdem ist er Nahost-Korrespondent verschiedener deutschsprachiger Zeitungen und führt unter dem Titel "Arabesken" einen eigenen web-Blog. El-Gawhary habe seinen eigenen Weg in den Journalismus gefunden und sende als journalistischer Grenzgänger Töne aus der arabischen Welt, skizzierte Armin Wolf in seiner Laudatio.

Sihem Bensedrine setzte sich bereits in den 90-er Jahren für Pressefreiheit und für die Achtung von Menschenrechten in Tunesien ein und war immer wieder staatlichen Repressalien ausgesetzt. Im Jahr 2000 begründete sie das Online-Journal "Kalima" mit, später war sie Chefredakteurin des gleichnamigen unabhängigen Radiosenders. Für ihren langjährigen Kampf in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit erhielt sie bereits verschiedene internationale Preise. Bensedrine sei mit viel Kraft und Entbehrungen ihren Weg gegangen, unterstrich Laudatorin Schmidt.

Hugo Portisch gehört zu den bedeutendsten österreichischen Publizisten der Zweiten Republik. Bekannt wurde er einer breiten Öffentlichkeit vor allem durch seine zahlreichen TV-Dokumentationen und seine Arbeit als Chefkommentator im ORF. Im Mittelpunkt stand dabei stets das Bemühen, den ZuseherInnen komplizierte politische und wirtschaftliche Zusammenhänge auf verständliche Weise nahezubringen. Vor seiner ORF-Tätigkeit war Portisch mehrere Jahre Chefredakteur des "Kurier". Durch seine Aufklärungsarbeit, auch in seinen Büchern, vertrete Portisch in vorbildlicher Weise die Ziele und Prinzipien des Presseclubs Concordia, würdigt die Jury das Lebenswerk des Journalisten. Heinz Nussbaumer hob darüber hinaus Portischs Kampf für einen unabhängigen ORF und seine Vorbildfunktion für mehrere Journalistengenerationen hervor.

Zur Verfügung gestellt wurden die "Concordia"-Preise von der Bank Austria (Kategorie Menschenrechte), von der Privatstiftung Strohmayer (Kategorie Pressefreiheit), von Christian Konrad und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (Sonderpreis Pressefreiheit) sowie von der Firma Swarovski (Ehrenpreis). Die heutige Preisübergabe moderierte Concordia-Generalsekretärin Astrid Zimmermann, für die musikalische Umrahmung sorgte das Quartett "bratfisch".

Der Presseclub Concordia, 1859 gegründet, versteht sich als unabhängige und zukunftsorientierte Standesvertretung für JournalistInnen und SchriftstellerInnen. Er tritt unter anderem für Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch für journalistische Ethik und Qualität ein und sieht sich als Lobbyist für publizistische Unabhängigkeit. Eine wichtige Funktion übt er darüber hinaus als Treffpunkt für JournalistInnen und Ort der Begegnung aus, auch über die Grenzen Österreichs hinaus. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von der Preisverleihung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.