Petitionsausschuss hält im Herbst Hearing zum Thema Atomkraft ab

Wien (PK) – Das Thema Atomenergie stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Nationalrats. Neben einer Anti-Atom-Initiative der Umweltschutzorganisation Global 2000 mit mehr als 500.000 Unterschriften lagen den Abgeordneten auch eine Reihe von Gemeinderesolutionen zu dieser Frage vor. Insgesamt 17 Gemeinden haben sich der Forderung von Global 2000 nach einem weltweiten Atomausstieg, einem sofortigen Aus für Hochrisiko-Reaktoren in Europa und einem Förderstopp für die Atomindustrie angeschlossen. Drei weitere Gemeinden protestieren gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Tschechien nahe der österreichischen Grenze bzw. verlangen einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.

Die Abgeordneten vereinbarten in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses, zu sämtlichen zu diesem Themenkomplex vorliegenden Petitionen am 5. Oktober ein Hearing abzuhalten. Über die zu ladenden ExpertInnen und den genauen Zeitumfang für das Hearing wollen die Fraktionen noch Gespräche führen. Man müsse jedenfalls das bestehende Zeitfenster nutzen, um einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft zu forcieren, waren sich die Abgeordneten einig.

Darüber hinaus ging es im heutigen Petitionsausschusses unter anderem um verschiedene Verkehrsanliegen, die weitgehende Einschränkung der Schweinhaltung in Kastenständen, die Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder, mehr Geld für Privatschulen, die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Paare ohne Kinder im Haushalt, eine mögliche österreichische Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen und ein Vertriebsmonopol für Sportwetten zur Stärkung von Trafiken.

Abgeordnete einig: Europa soll raus aus der Atomkraft

Was die von vier Fraktionen eingebrachte Anti-Atom-Petition von Global 2000 betrifft, wies Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) auf die enormen negativen Auswirkungen der Atomkatastrophe in Fukushima auf die japanische Volkswirtschaft und die japanische Gesellschaft hin. Die Betreiberfirma habe die Situation noch immer nicht im Griff, bekräftigte er. Mittlerweile sei auch Strontium im Grundwasser nachweisbar. Aber auch die Folgen von Tschernobyl seien, so Pirklhuber, in vielen Gebieten Europas noch spürbar.

Pirklhuber begrüßte in diesem Sinn die Initiative von Global 2000 und die zahlreichen Gemeinderesolutionen. Mit dem Slogan "Abschalten Jetzt!" hat man seiner Meinung nach den richtigen Punkt getroffen. Nachdem zur Gemeinderesolution von Altmünster (77/PET) bereits Stellungnahmen verschiedener Ministerien vorliegen, kann ihm zufolge auf die Einholung weiterer Stellungnahmen zu den anderen Petitionen verzichtet und sogleich ein Hearing abgehalten werden.

Dem Vorschlag zur Abhaltung eines Hearings schlossen sich auch die anderen Fraktionen an. Abgeordnete Anna Höllerer (V) machte darauf aufmerksam, dass die Betroffenheit in der Bevölkerung über die Atomkatastrophe in Fukushima sehr hoch sei. Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) gab zu bedenken, dass eine eindeutige Haltung Österreichs in Sachen Atomkraft wichtig sei, und verwies in diesem Zusammenhang auch auf verschiedene Initiativen der Regierung. Abgeordneter Erwin Preiner (S) betonte, ein Ausstieg aus der Atomkraft sei heute aktueller denn je.

Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B) bekräftigte, auch das BZÖ unterstütze die Petition von Global 2000 voll inhaltlich. BZÖ Klubobmann Josef Bucher sei nur aus organisatorischen Gründen nicht bei der Überreichung der Petition an das Parlament dabei gewesen, skizzierte sie. Auch in der Bevölkerung gibt es ihr zufolge eine große Sensibilität für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Ausdrücklich begrüßt wurde von Haubner, dass auch die Gemeinderesolutionen in das Hearing mit einbezogen würden.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) hielt fest, man müsse das Fenster für einen Atomausstieg nützen, und verwies auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, der Schweiz und Italien. Ihrer Ansicht nach hat Österreich auch die Verpflichtung, andere Länder beim Atomausstieg zu unterstützen, wenn es seine Anti-Atom-Politik ernst nehme.

Zum Thema Atommüllendlager merkte Abgeordneter Pirklhuber (G) an, spätestens wenn die EU-Staaten die von der EU eingeforderten Endlagerkonzepte vorlegen müssten, werde der Protest in der Bevölkerung gegen die Atomkraft europaweit steigen. Dass die Regierung meist keine befriedigenden Antworten auf Anfragen betreffend grenznahe Atommüllendlager geben könne, wie Abgeordneter Werner Neubauer (F) moniert hatte, begründete Abgeordnete Anna Höllerer (V) damit, dass Nachbarstaaten erst bei einer offiziellen Umweltverträglichkeitsprüfung eingebunden werden müssten. Ihrem derzeitigen Wissensstand nach würden die geologischen Gegebenheiten aber gegen ein Atommüllendlager im tschechisch-österreichischen Grenzgebiet sprechen, sagte sie.

Alleinverdienerabsetzbetrag: Petition will alte Regelung zurück

Detailliert setzte sich der Petitionsausschuss auch mit einer Petition auseinander, die auf die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Paare ohne Kinder im Haushalt abzielt. Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) machte darauf aufmerksam, dass 116.000 Pensionistenhaushalte von der teilweisen Streichung des AVA durch das Budgetbegleitgesetz 2010 betroffen seien und nun 364 € jährlich weniger zur Verfügung hätten.

Die Petition wurde von Abgeordnetem Werner Neubauer (F) und Ausschussvorsitzender Ursula Haubner (B) uneingeschränkt unterstützt. Die beiden Abgeordneten zeigten kein Verständnis für die Streichung des AVA für Paare in Haushalten ohne Kinder und gaben zu bedenken, dass die betroffenen PensionistInnen viele Jahre in die Erziehung ihrer Kinder investiert hätten, ohne jetzt irgendeine Möglichkeit zu haben, einem Erwerb nachzugehen. Abgeordnete Daniela Musiol (G) sprach sich in diesem Sinn dafür aus, zwischen Frauen, die noch im Erwerbsleben stehen können, und Pensionistinnen zu unterscheiden, wandte sich aber dagegen, den Alleinverdienerabsetzbetrag in der alten Form wieder einzuführen, da dies Frauen, die erwerbstätig seien, benachteiligen würde.

Dass es gewisse Härten gebe, räumte auch Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) ein.

Zur Petition wird nun eine Stellungnahme des Finanzministeriums eingeholt. Anträge der FPÖ, auch Stellungnahmen des Sozialministeriums und des Seniorenrats anzufordern, blieben in der Minderheit.

Opposition urgiert Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder

Hinsichtlich einer Petition betreffend die Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder ersucht der Petitionsausschuss das Gesundheitsministerium um eine Stellungnahme. Eine ähnliche Initiative der Grünen wurde vor kurzem vom Nationalrat allerdings mit Hinweis auf Länderkompetenzen abgelehnt. Die Länder hätten von sich aus die Möglichkeit, sozial unverträgliche Beiträge zu streichen, gab Abgeordnete Anna Höllerer (V) auch heute zu bedenken.

Hinter das Anliegen der Petition stellten sich die drei Oppositionsparteien. Abgeordnete Daniela Musiol (G) wies darauf hin, dass die schwere Erkrankung eines Kindes und ein damit verbundener längerer Spitalsaufenthalt Familien psychisch und in organisatorischer Hinsicht sehr stark belaste. Kämen dazu noch erhebliche Spitalskostenbeiträge, sei dies auch eine enorme finanzielle Herausforderung. "Krankheit darf keine soziale Falle sein", bekräftigte sie. Dem Wunsch von Musiol, auch vom Familienministerium und der Verbindungsstelle der Bundesländer Stellungnahmen einzuholen, trug die Ausschussmehrheit nicht Rechnung.

Diskussion um Schweinehaltung in Kastenständen

Erhebliche Differenzen zwischen den Abgeordneten zeigten sich bei einer Diskussion über eine Petition betreffend ein Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung. Während die beiden Grün-Abgeordneten Christiane Brunner und Wolfgang Pirklhuber scharfe Kritik an Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wegen seines Widerstands gegen eine Verordnung von Gesundheitsminister Alois Stöger übten und in Einklang mit Abgeordnetem Bernhard Vock (F) auf eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft verwiesen, verteidigte Abgeordneter Hermann Schultes (V) die Kastenstandshaltung.

Schultes gab zu bedenken, dass viele bäuerliche Betriebe in neue und teure Stallhaltungssysteme inklusive Ferkelschutz investiert hätten und nun durch die "mutwillig vom Zaun gebrochene" öffentliche Diskussion stark verunsichert seien. Folge sei ein Investitionsstopp, der Schultes zufolge dazu führen wird, dass immer mehr Ferkel aus dem Ausland importiert werden müssten. Seiner Ansicht nach wäre der drohende Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Bauern bei einer Umsetzung der Verordnung Stögers nicht wettzumachen. Schultes vertrat außerdem die Auffassung, dass ohne Kastenstände nicht nur die Gefahr der Erdrückung von Ferkeln groß wäre. Auch Bäuerinnen müssten vor den gerade im Geburtszeitraum besonders sensiblen Tiere geschützt werden.

Abgeordneter Pirklhuber hielt Schultes entgegen, dass Kastenstände in Schweden schon seit dem Jahr 1988 abgeschafft seien, ohne dass es Unterschiede in der Ferkelsterblichkeit zischen Schweden und etwa Dänemark gebe. Wichtig seien entsprechende räumliche Voraussetzungen. Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) hob hervor, dass eine Tierhaltung in Kästen nicht tiergerecht sei und auch Rinderbauern ihre Stallungen hätten umbauen müssen.

Zur Petition werden vorerst nun Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und der Volksanwaltschaft eingeholt.

Privatschulen, Trafiken und Verkehrsprojekte

Einer Bürgerinitiative, die auf eine gleiche finanzielle Unterstützung von Privatschulen wie für öffentliche Schulen abzielt, schloss sich auch Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B) an. Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) meinte dazu, wesentlich sei die Verbesserung der Schulaufsicht und die Qualitätssicherung des Schulunterrichts, unabhängig von der Trägerschaft. Wenn das sichergestellt sei, könne man offen über das Anliegen der Bürgerinitiative diskutieren, sagte sie. Zur Bürgerinitiative wird eine Stellungnahme des Unterrichtsministeriums eingeholt.

Eine Petition, die auf die Stärkung von Trafiken unter anderem durch ein Vertriebsmonopol für Sportwetten abzielt, stieß bei Abgeordnetem Johann Singer (V) auf Skepsis. Viele der Dienste, die laut Petition künftig Trafiken vorbehalten werden sollen, würden im ländlichen Raum von Nahversorgern wie Gastwirten angeboten, argumentierte er. Diese dürften nicht benachteiligt werden. In der von FPÖ-Abgeordnetem Norbert Hofer vorgelegten Petition wird dem gegenüber festgehalten, dass eine Stärkung der Trafiken auch mehr Selbstständige Behindertenarbeitsplätze zur Folge hätte.

Zu den vom Ausschuss behandelten Verkehrsanliegen gehörten unter anderem eine Petition betreffend die Erhaltung der Thayatalbahn, eine Petition und eine Bürgerinitiative betreffend die Aufrechterhaltung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg und eine Petition gegen die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Westbahnstrecke im Wiener Bezirk Penzing. Nach Auskunft von Ausschussvorsitzender Ursula Haubner (B) gibt es, was die Lärmschutzwand betrifft, zwei konkurrierende Bürgerinitiativen mit gegenläufigem Ziel, wobei viele Abgeordnete für das Ruhebedürfnis von AnrainerInnen Verständnis zeigten.

Zur Thayatalbahn merkte Abgeordnete Anna Höllerer (V) an, die Strecke sei schon seit Jahren nicht mehr in Betrieb und daher in einem äußerst schlechten Zustand. Sie glaubt, dass eine Reaktivierung aus Kostengründen unrealistisch ist.

In Bezug auf alle vier Petitionen wurde das Verkehrsministerium um eine Stellungnahme ersucht, zur Thayatalbahn und zur Bahnlinie Oberwart-Friedberg soll auch das Finanzministerium seine Position darlegen.

Die bereits bei der letzten Ausschusssitzung behandelte Bürgerinitiative betreffend österreichische Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen soll dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen werden, die Petition betreffend Plastiksackerlverbot wurde nach Vorliegen der eingeholten Stellungnahmen von der Ausschussmehrheit zur Kenntnis genommen. Die Grünen hatten zuvor eine Zuweisung an den Umweltausschuss gefordert.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 46 für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Autobahn A 12 im Bereich der Gemeinde Pettnau – Vertagung.

Petition Nr. 54 betreffend Novellierung des Bundesforstegesetzes – Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss.

Petition Nr. 57 betreffend Pensionserhöhung – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 61 für eine gemeinsame Obsorge für Scheidungskinder – Vertagung.

Petition Nr. 62 betreffend Änderung der Immobilienmaklerverordnung – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der FPÖ, die Petition dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 63 betreffend Schutz der Bevölkerung vor Autobahnlärm im Gemeindegebiet von Terfens – Einholung einer weiteren Stellungnahme der Asfinag.

Petition Nr. 66 gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie auf der Parndorfer Platte – Vertagung.

Petition Nr. 67 für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36 – Vertagung.

Petition Nr. 69 für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36 – Vertagung.

Petition Nr. 70 betreffend bessere Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet – Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie.

Petition Nr. 72 betreffend Vorrang für Familien, Soziales und Bildung bei der Budgeterstellung – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen auf Zuweisung der Petition an den Familienausschuss nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 73 betreffend Adaptierung der Verordnung zur tierschutzkonformen Ausbildung von Hunden – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 74 für ein Plastiksackerlverbot in Österreich – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der Grünen auf Zuweisung der Petition an den Umweltausschuss nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 75 für einen sofortigen Baustart des Brenner Basistunnels – Vertagung.

Petition Nr. 77 für eine Revolutionierung der Energieversorgung und einen weltweiten Atomausstieg – Vertagung sowie Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 78 gegen die Schaffung zusätzlicher Lkw-Stellplätze entlang der Inntalautobahn im Bereich Angath-Fürth – Einholung einer Stellungnahme der Asfinag.

Petition Nr. 79 betreffend Übernahme des Schulversuchs 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Petition Nr. 80 betreffend Einführung eines Fachgeschäftssystems für den Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandel – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 81 für die Erhaltung der Thayatalbahn – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums. Die von den Grünen bzw. der FPÖ beantragte Einholung weiterer Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Landes Niederösterreich fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 82 betreffend Forderungspaket der Umweltschutzorganisation Global 2000 für einen weltweiten Atomausstieg – Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 83 für die Beibehaltung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums. Weitere von den Grünen beantragte Stellungnahmen wurden abgelehnt.

Petition Nr. 84 gegen die Verunreinigung von Futtermitteln durch nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen – Einholfung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 85 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Gmunden für einen europa- und weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 86 betreffend Resolution der Marktgemeinde Vorchdorf für einen weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 87 betreffend Resolution der Marktgemeinde Eichgraben für einen weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 88 betreffend Resolution der Marktgemeinde Vöcklamarkt für einen weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 89 betreffend Resolution der Stadtgemeinde St. Johann für einen weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 90 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Seekirchen für einen weltweiten Atomausstieg – Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 91 betreffend Resolution der Marktgemeinde Waldegg für einen weltweiten Atomausstieg – Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 92 betreffend Resolution der Gemeinde Hennersdorf für einen europa- und weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 93 betreffend Forderung der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg nach einem Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 94 betreffend Resolution der Marktgemeinde Hinterbrühl für einen weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 95 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Langenlois für einen weltweiten Atomausstieg – Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 96 betreffend Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums. Anträge der Grünen, auch Stellungnahmen des Familienministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen, blieben in der Minderheit.

Petition Nr. 97 gegen die Errichtung einer Lärmschutzwand im 14. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Westbahn – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Anträge des BZÖ bzw. der FPÖ, auch Stellungnahmen der Volksanwaltschaft und der Stadt Wien einzuholen, fanden keine Mehrheit.

Petition Nr. 98 für die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages in der bis Ende 2010 geltenden Form – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Die FPÖ konnte sich mit ihrer Forderung, auch Stellungnahmen der Sozialministeriums und des Seniorenrats einzuholen, nicht durchsetzen.

Petition Nr. 99 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Ried im Innkreis für einen weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 100 der Gemeinde Behamberg gegen die Errichtung eines Atommüllendlager in Tschechien nahe der österreichischen Grenze – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Außenministeriums sowie Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 101 betreffend Resolution der Marktgemeinde Altenberg bei Linz für einen weltweiten Atomausstieg – Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 102 der Marktgemeinde Strengberg gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Tschechien nahe der österreichischen Grenze – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Außenministeriums sowie Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 103 für den Schutz des Lebensraums der Zwergohreule im Gebiet von Forchtenstein – Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums. Keine Mehrheit erhielt der Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums einzuholen.

Petition Nr. 104 für ein Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums, des Gesundheitsministeriums und der Volksanwaltschaft.

Petition Nr. 105 betreffend Resolution der Gemeinde Weiden an der March für einen weltweiten Atomausstieg – Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 106 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee für einen weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 107 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Ebreichsdorf für einen weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Petition Nr. 108 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Mödling für einen weltweiten Atomausstieg - Vertagung und Abhaltung eines Hearings.

Bürgerinitiative Nr. 26 gegen die Kürzung von Familienleistungen – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend Nachholen eines Berufsschulabschlusses – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 28 für die Gewährung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler – Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 29 für die Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend freie Schulwahl ohne Schulgeld – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 31 für die Aufrechterhaltung und Aufwertung der Bahnlinie Oberwart-Friedberg – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums. Weitere von den Grünen beantragte Stellungnahmen wurden abgelehnt.

Über die zur Kenntnis genommenen Petitionen und Bürgerinitiativen wird ein Sammelbericht erstellt, der im Plenum des Nationalrats zur Diskussion stehen wird.(Schluss)