Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte heute Nachmittag Präsidenten Bronislaw Komorowski im Hohen Haus zu einem Gedankenaustausch. Der Präsident der Republik Polen hält sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Österreich auf. An dem Gespräch, in dessen Mittelpunkt wichtige Vorhaben der derzeitigen polnischen Ratspräsidentschaft standen, beteiligten sich auch Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer und Abgeordneter Karl Donabauer (V) als Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Polen sowie Abgeordneter Johannes Hübner (F).

Die polnische Ratspräsidentschaft hat mit der zweiten Jahreshälfte 2011 begonnen und erfolgt im Trio mit Dänemark und Zypern. Einen der Schwerpunkte stellen dabei die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses und die damit verbundene Stärkung des Wirtschaftswachstums dar. In diesem Zusammenhang kommt den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014, die während der polnischen Präsidentschaft beginnen, besondere Bedeutung zu.

Nationalratspräsidentin Prammer zeigte sich überzeugt, dass Polen in seiner ersten EU-Präsidentschaft seine Rolle effizient und erfolgreich ausfüllen werde. Sie sprach dann Fragen in Zusammenhang mit der Erstellung des EU-Finanzrahmens ab 2014 an. Österreichs unterstütze Überlegungen hinsichtlich der Erschließung neuer Eigenmittel der EU und sei von Anfang an vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingetreten. Es herrsche nicht nur Übereinstimmung zwischen Regierung und Parlament, im Nationalrat gebe es auch einen parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage, erläuterte Prammer.

Präsident Komorowski betonte, dass das EU-Budget auf eine solide Grundlage gestellt werden müsse. Zur Finanztransaktionssteuer sei die Meinungsbildung von Seiten Polens noch nicht abgeschlossen, es zeichne sich aber ab, dass man sie befürworten werde. Aus polnischer Sicht komme einem effektiven und sparsamen Einsatz der EU-Mittel zentrale Bedeutung zu. Er unterstrich außerdem die Wichtigkeit der Vertiefung des Integrationsprozesses in Europa vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Währungskrise im Euroraum. Komorowski befürwortete in diesem Zusammenhang wirksame Mechanismen des Monitorings für nationale Haushalte, um mehr Transparenz innerhalb der EU zu erreichen. Er sprach sich auch für die Einführung einer "Schuldenbremse" für die Haushalte von EU-Mitgliedsstaaten aus. Polen habe eine solche bereits im Grundgesetz festgeschrieben.

Nationalratspräsidentin Prammer gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es zweifellos notwendig sei, von verschiedenen Seiten an die Aufgabe der Bewältigung der Finanzkrise heranzugehen. Die angesprochenen Mechanismen stellten aber eine sehr komplexe Herausforderung dar, da die Möglichkeit zu budgetären Schwerpunktsetzungen jedenfalls im autonomen Entscheidungsbereich der Mitgliedsstaaten verbleiben müsste.

In Zusammenhang einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung unterstrich Nationalratspräsidentin Prammer den breiten Konsens über den Verzicht auf Nuklearenergie in Österreich. In diesem Zusammenhang sei erst unlängst im Sinne einer konsequenten Atompolitik auch beschlossen worden, dass Österreich auch auf Importe von Atomstrom verzichten werde. Präsident Komorowski hielt dazu fest, dass Polen derzeit kein Kernkraftwerk besitze und auch kein dezidierter Befürworter der Nuklearenergie sei. Allerdings sei eine erneute Diskussion über die mögliche Option einer Nutzung der Atomkraft durch Polen, selbstverständlich unter Berücksichtigung strengster Sicherheitsauflagen, entstanden. Diese Debatte müsse in Zusammenhang mit der Frage, wie Polen, dessen Hauptenergieträger nach wie vor Braun- und Steinkohle sind, die CO2-Ziele erreichen könne, und einer Debatte über die Sicherheit grenznaher Kernkraftwerke gesehen werden.

Die polnische Präsidentschaft wird auch intensiv mit Erweiterungsfragen der EU befasst sein. Komorowski plädierte in diesem Zusammenhang dafür, neben den Ländern des Westbalkans auch der Ukraine und Moldawien eine europäische Perspektive zu eröffnen.(Schluss)

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.