Klimawandel: Viel zu tun trotz wenig Zeit

Wien (PK) – Angesichts der Tatsache, dass noch diese Woche Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz den Nationalrat passieren sollen, gestaltete sich das Thema der Diskussion, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in den Budgetsaal des Parlaments geladen hatte, mehr als aktuell: Im Rahmen des Auftakts zur neuen Veranstaltungsreihe "Österreich morgen. Welche Gesellschaft wollen wir?" thematisierte man schließlich die Folgen des Klimawandels, die auch Österreich – wie Renate Christ (Generalsekretärin des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)) in ihrem Impulsreferat ausführte – hart treffen könnten. An der anschließenden Diskussion, für deren Moderation die österreichische Journalistin Anneliese Rohrer verantwortlich zeichnete, beteiligten sich die Abgeordneten Hannes Weninger (S), Erwin Hornek (V), Christiane Brunner (G) und Rainer Widmann (B).

Christ: Wir haben nichts weniger als Zeit

Renate Christ, Generalsekretärin des IPCC, kam im Rahmen ihres Impulsreferats auf die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen zu sprechen. Wolle man die Klimaerwärmung auf einem Niveau von nicht mehr als +2°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter stabilisieren, wie auf der UN-Klimakonferenz 2010 in Cancún vereinbart, blieben schließlich nur etwa vier bis sechs Jahre für die Reduktion der CO2-Emissionen. Damit habe man nichts weniger als Zeit, stellte Christ fest, die im Rahmen ihres Vortrags auch auf bereits nachweisbare, weitreichende Konsequenzen des Klimawandels zu sprechen kam. Außerdem müsse man bedenken, dass die Stabilisierung auf einem Niveau von +2°C ebenfalls mit Veränderungen wie einer Erhöhung des Meeresspiegels einhergehen werde, weshalb man das diesbezügliche Ziel nochmals zu evaluieren gedenke.

Der Klimawandel sei ein nicht mehr zu leugnendes Phänomen, das sich keineswegs nur temporär oder lokal auswirke, skizzierte sie. Sinnvoll zu bekämpfen wäre er nur durch Reduktion von Emissionen, die zum größten Teil vom Energiesektor verschuldet seien. Es gelte deshalb auf erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen, schloss Christ.

Weninger: Österreich muss zum Vorbild werden

SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger hielt die Klimafrage, an deren Lösung einige Wirtschaftszweige leider immer noch nicht entsprechend interessiert seien, für eng mit der sozialen Frage und dem Thema Wohlstandskritik verbunden. Schließlich hätten wir Menschen, was unseren Umgang mit Ressourcen anbelange, lange über unsere Verhältnisse gelebt, gestand der S-Mandatar ein. Es gelte die Herausforderungen, vor die der Klimawandel stelle, deshalb als gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten, gemeinsame Lösungen zu finden und entsprechende innerstaatliche Maßnahmen zu setzen. Österreich müsse dabei zum Vorbild für andere Staaten werden. Dazu sei man angesichts des Vorhandenseins der notwendigen Technologie und Mittel schließlich auch verpflichtet, zeigte sich Weninger überzeugt. Die Bundesregierung setze mit ihrem Paket bestehend aus Ökostrom-, Klimaschutz-, Emissionszertifikate- und Energieeffizienzgesetz bereits wesentliche Schritte in Richtung einer Energiewende, schloss der SPÖ-Umweltsprecher.

Hornek: Orientierung am Beispiel des Waldviertels

ÖVP-Mandatar Erwin Hornek kam zunächst auf die Situation in seiner Heimatregion, dem Waldviertel, zu sprechen, wo man den Versuch einer ganzheitlichen Betrachtung dieser Thematik mit Erfolg gewagt habe. Derart positive Beispiele geben auch die Kraft, die es brauche, um Österreich im internationalen Vergleich nach vorne zu bringen, zeigte er sich überzeugt. Das Waldviertel könne schließlich zurecht hoffen, die erste energieautarke Region unseres Landes zu werden. Das sei nicht zuletzt durch Meinungsbildung gelungen, die Hornek in diesem Prozess für unumgänglich hielt. Schließlich müsse man den Menschen klar machen, dass es genauso unsinnig und ineffizient sei, mit Strom zu heizen, "wie Schweine mit Sachertorten zu füttern". Das Ökostromgesetz charakterisierte der V-Mandatar als Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Österreich verfüge schließlich über die erforderliche Technologie, um nicht dauerhaft auf Energieimporte aus politisch weniger stabilen Staaten angewiesen zu sein.

Brunner: Es fehlt der politische Wille

Dass Österreich eine Energiewende braucht, stand auch für die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner außer Frage. Der Zugang, den man aktuell wähle, um dieses Ziel zu erreichen, sei aber nicht der ihre, hielt sie fest. Klimaschutz- und Emissionszertifikategesetz werde die Grüne Fraktion in der derzeit vorliegenden Fassung deshalb nicht die Zustimmung erteilen. Sie beinhalteten schließlich keine konkreten Maßnahmen, um die klimapolitische Bilanz zu verbessern, zeigte sich Brunner überzeugt. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien befürworte ihre Fraktion, da sie sicher, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll seien, doch gelte es zu bedenken, dass auch diese Ressourcen nicht unendlich zur Verfügung stünden. Man müsse deshalb sensibel mit ihnen umgehen und Umwelt- bzw. Naturverträglichkeitsprüfungen durchzuführen, zeigte sich Brunner überzeugt. In Österreich fehle aber insgesamt der politische Wille zur Veränderung, schließlich zahle man lieber eine Milliarde Euro Strafen wegen Verfehlung der Kyoto-Ziele als dieses Geld wertschöpfend in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, schloss sie.

Widmann: Es mangelt an einer konkreten Energiestrategie

B-Mandatar Rainer Widmann bedauerte das Fehlen einer österreichischen Energiestrategie mit konkreten Maßnahmen und Zielen. Das Klimaschutzgesetz, das man diese Woche im Parlament beschließen wolle, enthalte schließlich nichts Substantielles, das man auch evaluieren könne, monierte er. Kritisch bewerte seine Fraktion außerdem auch den Handel mit Emissions-Zertifikaten, der äußerst missbrauchsanfällig sei. Das BZÖ wolle lieber in erneuerbare Energien investieren, denn die Energieautarkie Österreichs wäre, wie Widmann ausführte, binnen eines einzigen Jahres erreichbar. In diesem Zusammenhang gelte es aber auch über Tabus wie ein Wasserkraftwerk Hainburg zu sprechen, schließlich könnte damit die Hälfte der österreichischen Atomstromimporte eingespart werden. Die "Mainstream"-Politik höre noch immer zu wenig auf die Bürgerinnen und Bürger, die unter anderem einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, wie in zahlreichen Oppositionsanträgen gefordert, wünschten.

Der Sender ORF 3 strahlt die Aufzeichnung dieser Veranstaltung am 11. November 2011 um 22.30 Uhr aus.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.