Mahmoud Abbas: Die Zweistaatenlösung ist die beste Lösung

Wien (PK) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas stattete heute Nachmittag dem Hohen Haus einen Besuch ab. Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Ausschussvorsitzender Josef Cap (S), die Abgeordneten Reinhold Lopatka (V), Johannes Hübner (F) und Alexander Van der Bellen (G) sowie Bundesrätin Muna Duzdar (S) teil.

Abbas würdigte eingangs die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Palästina, die bereits mit Bruno Kreisky begonnen hätten, der in Palästina immer noch sehr verehrt werde. Außerdem sei es ihm, Abbas, ein Bedürfnis, Österreich für seine Unterstützung bei der Aufnahme Palästinas in die UNESCO Dank auszusprechen. Palästina wolle auch Mitglied der Vereinten Nationen werden, da man es als unverbrüchliches Recht betrachte, als unabhängige Nation im Konzert der Völker vertreten zu sein. Durch diesen Antrag wolle man gleichwohl Israel nicht die Legitimität absprechen, unterstrich Abbas, vielmehr wünsche man, als gute Nachbarn im Rahmen einer Zweistaatenlösung gemeinsam in der UNO Mitglied zu sein. Auch sei Palästina weiter an einer Verhandlungslösung gelegen, doch sei es dazu erforderlich, dass Israel Palästina in den Grenzen von 1967 anerkenne und den illegalen Siedlungsbau einstelle, betonte der Präsident.

Präsidentin Prammer betonte, Österreich trete im Einklang mit der EU dafür ein, dass der Staat Israel und ein souveräner, unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Auf entsprechende Fragen der Präsidentin erklärte Abbas, er sei überzeugt, dass die Hamas aus den kommenden Wahlen geschwächt hervorgehen werde. Das palästinensische Volk wolle Demokratie und Freiheit, dem islamistischen Extremismus werde es eine Absage erteilen.

Prammer erachtete eine innenpolitische Einigung in Palästina als vital für substantielle Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. In der Diskussion sprach sich Abgeordneter Josef Cap für die Aufnahme Palästinas in die UNO aus, während Abgeordneter Johannes Hübner die Rolle der USA im Verhandlungsprozess thematisierte. Abgeordneter Reinhold Lopatka ging auf die Stärke extremistischer Kräfte im Nahen Osten ein, G-Mandatar Alexander Van der Bellen erkundigte sich, ob Israel auch weiterhin Gelder, die Palästina zustünden, illegaler Weise einbehalte. Bundesrätin Muna Duzdar bekräftigte gegenüber dem Gast, dass sie für eine Intensivierung der parlamentarischen Kontakte zwischen Österreich und Palästina eintrete.

Abbas bestätigte, dass Israel auch weiterhin Gelder einbehalte, die der Autonomiebehörde zustünden, was Palästina in eine schwierige finanzielle Situation bringe, und bezeichnete die gegenwärtige Haltung der israelischen Regierung als kontraproduktiv. Sie müsse umdenken, sonst sei ein dauerhafter Frieden nicht möglich, sagte er. Man habe mit der arabischen Friedensinitiative von 2002 eine Lösung vorgelegt, die Israel eine historische Chance böte. Im Gegenzug für die Anerkennung Palästinas durch Israel und den Rückzug aus den besetzten Gebieten würden die arabischen Staaten Israel anerkennen. Abbas verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die EU die Haltung Palästinas unterstützen werde und hoffte zudem auf ein Umdenken in Washington, schließlich gebe es keine andere Möglichkeit als Verhandlungen, denn "Krieg ist keine Lösung".

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

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