Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 14. Dezember um 9 Uhr
Erklärungen von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger
Wien (PK) – Der Nationalrat wird morgen Mittwoch, dem 14. Dezember 2011 um 9 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels vom vergangenen Freitag zu diskutieren. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger werden am Beginn Erklärungen abgeben und dabei die Pläne der EU zur Bewältigung der Schuldenkrise näher erläutern.
Nach Schluss der Plenarberatungen um ca. 12 Uhr findet im Gleichbehandlungsausschuss eine Aktuellen Aussprache statt. Des Weiteren behandeln die Abgeordneten Anträge.
Der Ausschuss für Menschenrechte tritt um 13 Uhr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine Aktuelle Aussprache mit Staatssekretär Wolfgang Waldner sowie zahlreiche Anträge von Abgeordneten.
Der für den gleichen Tag anberaumte Rechnungshofausschuss wird abgesagt und auf einen anderen Zeitpunkt verschoben. Das Gleiche gilt für den Wissenschaftsausschuss und den Kulturausschuss.
Die Enquete des Bundesrats zum Thema "Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit" findet wie geplant um 10 Uhr im Budgetsaal statt.
Auch der Termin für den EU-Ausschuss des Bundesrats bleibt mit 15.30 Uhr gleich. Im Mittelpunkt dabei stehen soziale Themen wie Globalisierungs- und EU-Sozialfonds, ferner eine Verordnung zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Fonds für regionale Entwicklung sowie die Pläne der Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (Schluss)