Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative will bundeseinheitliche Regelungen für Hundehaltung

Eine Bürgerinitiative drängt auf bundeseinheitliche Regelungen für die Hundehaltung, die Einführung einer juristischen Stellung von Hunden, eine Zweckbindung der Hundesteuer etwa für Auslaufzonen, Tierschutzmaßnahmen und Gnadenhöfe sowie gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Hundegesundheit (35/BI). Die UnterzeichnerInnen beklagen unter anderem, dass bei der Führung von Hunden im öffentlichen Raum von Gemeinde zu Gemeinde, von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen gelten, und lehnen "Rasselisten" als wirkungslos ab. Außerdem wenden sie sich dagegen, dass Hunde vor dem Gesetz als "Sache" gelten, und fordern in diesem Sinn auch ein Abschussverbot von Hunden durch Jäger. Zur Förderung der Hundegesundheit wird die Schaffung eines Bundes-Heimtierzuchtgesetzes mit Mindeststandards für die Hundezucht sowie ein Herkunftsnachweis für jeden Hund eingemahnt.

Graz fordert Haftpflichtversicherung für freiwillige HelferInnen…

BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz hat dem Nationalrat zwei Resolutionen der Gemeinde Graz als Petition vorgelegt. Zum einen spricht sich der Gemeinderat dafür aus, nach Vorbild einiger Blaulichtorganisationen sämtliche freiwillige HelferInnen durch eine kollektive Haftpflicht- und Unfallversicherung rechtlich abzusichern, und fordert eine entsprechende Änderung des Begutachtungsentwurfs für ein Freiwilligengesetz (134/PET). In der Begründung verweisen die GemeinderätInnen auf die wertvolle Arbeit, die Freiwillige in Österreich leisten, und rechnen vor, dass alleine in der Steiermark durch Freiwilligenarbeit eine Wertschöpfung von 1,5 Mrd. € erzielt werde.

…und Sanktionen für unentschuldigtes Fernbleiben von der Schule

Die zweite Petition der Gemeinde Graz zielt auf die Einführung neuer Sanktionen für häufiges unentschuldigtes Fernbleiben von der Schule ab (135/PET). Die GemeinderätInnen regen etwa an, die Familienbeihilfe zu streichen, sollte ein Kind den Unterricht regelmäßig schwänzen, und verweisen auf ähnliche Regelungen in Frankreich und in Großbritannien. Kinder, die häufig im Unterricht fehlen und dadurch keinen Pflichtschulabschluss erreichen, würden rasch in dauerhafte Arbeitslosigkeit und in die damit immer wieder verbundene Spirale aus Armut und Kriminalität geraten, heißt es in der Petition.

Stalking: Abtreibungsgegner urgieren Änderung des Strafgesetzbuchs

Eine von BZÖ-Abgeordnetem Ewald Stadler dem Nationalrat vorgelegte Petition hat eine Änderung des §107a Strafgesetzbuch zum Ziel (136/PET). Die UnterzeichnerInnen zeigen kein Verständnis dafür, dass vier katholische Abtreibungsgegner von einem Grazer Gericht wegen Stalkings strafrechtlich verurteilt wurden, weil sie vor der Ordination eines Arztes gebetet und Broschüren, Flugzettel, Plastikembryonen und Rosenkränze verteilt haben. Ihrer Ansicht nach werden damit die Meinungsäußerungsfreiheit und die Religionsfreiheit von "Lebensschützern" beschnitten und die Geschäftsinteressen "eines gewerbsmäßigen Kindestöters" höher bewertet als das Lebensrecht ungeborener Kinder.

Ärztekammer und NGOs fordern Änderung des Pyrotechnikgesetzes

Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine Initiative zur Änderung des Pyrotechnikgesetzes als Petition übermittelt (137/PET). Zwei Bürgerinitiativen fordern in Einklang mit der Österreichischen Ärztekammer, der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, den Naturfreunden, der Grünen Bürgerliste Salzburg und verschiedenen weiteren Natur- und Tierschutzorganisationen wie der Storchenstation Tillmitsch strengere gesetzliche Bestimmungen und Kontrollen, um den widerrechtlichen Gebrauch von Feuerwerkskörpern einzudämmen.

Vor allem zu Silvester sei die Situation unhaltbar, mahnen sie und verweisen auf das Risiko für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt. So steige nicht nur die Zahl der Unfälle und Brände, sondern auch jene der Sachbeschädigung durch Vandalismus an. Die jetzigen Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes halten die Organisationen für nicht exekutierbar, zudem sind ihrer Ansicht nach die Gefahren, die von in Feuerwerkskörpern enthaltenen Schwermetallen, hochgiftigen Gasen und Feinstaub ausgehen, sowie der Tierschutzgedanke nicht ausreichend berücksichtigt. Konkret gefordert werden etwa Verkaufsbeschränkungen, verbindliche Lärm- und Schadstoffgrenzwerte bei Großfeuerwerken sowie die Anhebung von Altersgrenzen.

Anmerkung: Zu allen im Nationalrat eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen kann ab sofort eine elektronische Unterstützungserklärung auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) abgegeben werden. Die Unterstützung des jeweiligen Anliegens ist bis zum Abschluss der Beratungen im Petitionsausschuss möglich.