Erster großer Schlagabtausch im NR-Plenum zum Euro-Schutzschirm

Wien (PK) – Am Schluss der heutigen Tagesordnung des Nationalrats stand die Erste Lesung des S-V-G- Antrags zur Geschäftsordnung durch den – neben entsprechenden verfassungsmäßigen Bestimmungen – der Nationalrat umfassende Mitspracherechte beim dauerhaften Euro-Schutzschirm (ESM) erhalten soll. Am Vormittag hat es darüber eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte gegeben, da FPÖ und BZÖ sich dagegen ausgesprochen haben, die ursprüngliche Tagesordnung um diesen Punkt zu ergänzen (siehe PK-Meldung Nr. 488/2012).

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) machte auf die verfassungsrechtliche Komponente des ESM-Vertrags aufmerksam und betonte, hier handle es sich um eine Sonderform eines völkerrechtlichen Mechanismus, für die die Verfassung noch keine Vorsorge getroffen hat. Es gelte daher, die Mitbestimmung des Parlaments sicherzustellen und dem Nationalrat bei der Bewilligung von Geldern im Rahmen des ESM Zustimmungsrechte zu ermöglichen. Zwei Ausschüsse sollen in Zukunft zuständig sein, einer für allgemeine Angelegenheiten sowie ein kleineres Gremium für Sekundärmarktangelegenheiten. Dieser zweite Ausschuss werde vertraulich sein, um Spekulationen zu verhindern, erklärte Wittmann.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) begründete den vorliegenden Antrag mit der Notwendigkeit, die Mitwirkungsrechte des Parlaments beim ESM zu wahren. Ohne Grünes Licht durch den Nationalrat werde der österreichische Vertreter im Gouverneursrat Anträgen auf Finanzhilfe nicht zustimmen können, stand damit für Stummvoll fest, der zudem von einer gut ausverhandelten und ausgewogenen Lösung sprach und kein Verständnis für die Kritik der FPÖ und des BZÖ äußerte.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) konterte auf seinen Vorredner, die Regierungsparteien hätten "Geheimverhandlungen" geführt und den Antrag heute "überfallsartig" eingebracht. Der Justizsprecher ortete zudem eine Verfassungswidrigkeit – er sprach von "Giftwurzen" -, zumal seiner Meinung nach das Parlament in Sachen ESM an ein Verlangen eines Ministers gebunden werden könne und der Antrag damit nichts anderes sei als ein Ermächtigungsgesetz. Auch wenn es sich heute nur um eine Erste Lesung handelt, sei die "böse Absicht" hinter der Methode eindeutig erkennbar.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) rief in Erinnerung, dass das Parlament beim EFSF noch keinerlei Mitwirkungsrechte hatte, während der Nachfolger ESM nun aufgrund des vorliegenden Antrags unter völlig anderen parlamentarischen Voraussetzungen stehen werde. Man könne ja durchaus gegen den ESM sein, nicht nachvollziehbar sei es aber, gegen eine Mitwirkung des Parlaments zu stimmen, meinte Van der Bellen an die Adresse von BZÖ und FPÖ gerichtet.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) warf SPÖ, ÖVP und Grünen "kollektiven Verrat des Landes" und "Hochverrat am Parlamentarismus" vor und kritisierte, der ESM werde über eine Bypasskonstruktion ins Parlament gebracht, weil man nicht den Mut habe, offen über die Dimensionen des Antrags zu sprechen. Über einen Betrag von 40 Mrd. Euro werde in nicht einmal zwei Wochen Verhandlungszeit entschieden, empörte sich Bucher, der im Übrigen die Vertraulichkeit und das Erfordernis der bloß einfachen Mehrheit in dem geplanten Verfahren bemängelte. Er beklagte zudem, das Parlament und die Opposition würden bei den Verhandlungen de facto ausgeschaltet, auch die Bevölkerung sei über das Vorhaben in keiner Weise informiert worden. Das Gremium könne nach den anvisierten Bestimmungen jederzeit insgesamt 19 Mrd. Euro abberufen, ohne dass das Parlament befasst werden müsse, warnte Bucher. Der BZÖ-Klubobmann äußerte zusammenfassend seine Skepsis hinsichtlich der Überlebensfähigkeit des Euro und meinte, besser wäre es, sich gemeinsam mit den Deutschen und den Niederländern auf eine eigene Währung vorzubereiten und die "Eurokalypse" zu verlassen.

Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) erwiderte, Europa brauche jetzt Instrumentarien wie den ESM, um die Pleite von Banken oder eines Staates zu vermeiden. Das von BZÖ und FPÖ propagierte Pleitenszenario sei noch teurer und überdies mit schweren humanitären Problemen in den betroffenen Ländern verbunden, gab Schickhofer zu bedenken. Klar war für den Redner die Notwendigkeit einer demokratischen Einbindung beim ESM, aber auch von Maßnahmen, die das Wachstum ankurbeln und die Finanzmärkte stabilisieren.

Abgeordneter Heinz Christian STRACHE (F) bezichtigte Regierungsparteien und Grüne des "Beginns eines geplanten Staatsstreichs" und meinte, die Verantwortlichen hätten Angst vor einer breiten Debatte und vor einer Volksabstimmung. Das "ESM-Diktat" sei ein "ESM-Zwangsenteignungspaket", bei dem die Entscheidungen im Ausschuss mit einfacher Mehrheit durchgewinkt werden, ohne dass man das Parlament damit befassen müsse. Strache warnte in diesem Zusammenhang vor einer unbeschränkten Anhebung des Haftungsrahmens in Form einer Kettenreaktion. Er forderte die Regierung auf, die Notbremse zu ziehen, und sah als einzigen Ausweg  aus der Krise die Teilung des Euroraums in eine Nord- und eine Südzone.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) fragte die SPÖ-Abgeordneten, wie lange sie noch dabei zuschauen wollen, dass Milliarden an Euro nach Griechenland fließen, die dort aber nicht bei den Menschen ankommen, sondern nur an Spekulanten fließen. Es werde auch mit hunderten Milliarden Euro nicht gelingen, Länder wie Griechenland oder Spanien auf ein wirtschaftliches Niveau zu bringen, mit dem sie in die Eurozone passen. Es sei nicht zu rechtfertigen, Milliardenbeträge den Banken in den Rachen zu werfen, statt den Menschen zu helfen, bemerkte er. Bürokraten und Spekulanten haben die Idee Europas in den Schmutz gezogen, sagte Scheibner. "Fassungslos" zeigte sich der Redner angesichts der Weigerung der Grünen, über die Änderung der Tagesordnung zu diskutieren, mit der sie den aktuellen Verhandlungspunkt aufs Tapet gebracht haben. Die Grünen haben sich heute dem Diktat einer Mehrheit angeschlossen, um einer Minderheit das Rederecht zu entziehen und damit ihr wahres Gesicht gezeigt, kritisierte Scheibner.

Der Abgeordnete meldete auch Zweifel daran an, ob alle Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wüssten, was Ende dieses Monats tatsächlich beschlossen werden soll. Ein 40 Milliarden Euro-Paket inklusive Persilschein zum Abruf weiterer Milliardenbeträge soll in einem Husch-Pfusch-Verfahren - erste Lesung heute, Ausschusssitzung am 26. Juni, Plenarbeschluss am 27. Juni – durch das Parlament gepeitscht werden. Für die parlamentarische Mitwirkung ist ein geheimer Ausschuss vorgesehen und Strafandrohung für Abgeordnete, die die Vertraulichkeit brechen – all das werden SPÖ, ÖVP und Grüne vor ihrem Gewissen zu verantworten haben, sagte Abgeordneter Scheibner.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) sprach von einem "rot-schwarz-grünen Überfall auf das Parlament und die Demokratie". Cap, Kopf und Van der Bellen hätten für ihn kein Recht mehr, von Transparenz zu sprechen, sagte Westenthaler. Er habe die Befürchtung, dass die Menschen erst dann über die Folgen der Beschlüsse in den vorgesehenen Geheimausschüssen informiert werden, wenn die Steuern erhöht werden müssen, um Nachschusspflichten beim ESM erfüllen zu können. "Nehmen sie das Wort parlamentarische Demokratie nie mehr in den Mund", sagte der Abgeordnete in Richtung SPÖ, ÖVP sowie Grüne und übte auch heftige Kritik am Verhalten der Nationalratspräsidentin, die bei einem Spiel mitmache, in dem die Gewaltentrennung über Bord geworfen werde. Minister sollen künftig Ausschüsse einberufen können. Parlamentarier sollen – ohne Recht auf Originaldokumente - über Entscheidungen diskutieren, die anderswo  getroffen wurden, und mit dem Strafrecht verfolgt werden, wenn sie die Vertraulichkeit brechen.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) erinnerte die FPÖ und das BZÖ an die seit Monaten im österreichischen Parlament geführten Debatten über den ESM. Allen sei längst lange klar, dass in dieser Sache eine Entscheidung getroffen werden müsse. FPÖ und BZÖ argumentierten heute aus Unwissen oder wider besseres Wissen, beides sei eines Volksvertreters unwürdig, sagte Abgeordneter Bartenstein. Während die Grünen staatspolitische Verantwortung übernähmen, wie Bartenstein lobend anmerkte, stellten FPÖ und BZÖ die Parteipolitik über alles.

Die heutige Erste Lesung sei notwendig, um das Parlament in Entscheidungen des ESM einzubinden, erklärte Bartenstein und bekannte sich nachdrücklich dazu, Verantwortung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu übernehmen. Der Redner sah Europa vor einer Weichenstellung stehen, weil es gelte, dem Zerfall des Währungssystems und dem Zerfall der Eurozone durch Errichtung einer 800 Milliarden Euro-Feuermauer entgegenzuwirken, wobei er die Einbindung des österreichischen Parlaments als herzeigbar und vorbildhaft für Europa betrachtet. Wir müssen Europa nicht neu denken, aber wir müssen den Konstruktionsfehler bei der Einrichtung der Eurozone reparieren, erklärte Bartenstein und sagte ein klares Ja zum Parlamentsvorbehalt und zur Bindung der Finanzministerin durch Parlamentsbeschlüsse. "Wir kommen aber nicht darum herum, ein Stück Entscheidungskompetenz nach Europa zu transferieren - das ist notwendig zur Stabilisierung der Eurozone und zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Europas", schloss Abgeordneter Bartenstein.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) ging auf den "Konstruktionsfehler des Euro" ein, von dem sein Vorredner gesprochen hat und sah die Sparguthaben und den Wohlstand der ÖsterreicherInnen in Gefahr. Österreich, das traditionell einer Hartwährungszone angehöre, gerate Schritt für Schritt in eine Weichwährungszone, was auch daran ablesbar sei, dass der Euro gegenüber dem US-Dollar an Wert verliere. Die Koalition ignoriere Expertenmeinungen, wiederhole längst erkannte Fehler bei der Einrichtung der Eurozone und beschleunige den Weg in die Weichwährungszone. Der Euro hätte nie geschaffen werden dürfen, meinte Hübner, diese Währung sei aus politischen Gründen als Preis für die deutsche Einheit geschaffen worden, analysierte der Abgeordnete. Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen wolle diesen Weg nicht mitgehen, es sei "eine Sauerei", dem Volk die Wahrheit vorzuenthalten und ihm nicht klarzumachen, dass künftig ein geheimer Sieben-Personen-Ausschuss des Nationalrats die Kompetenz erhalten soll, den Haftungsrahmen des ESM zu verdoppeln. Dringliche Entscheidungen soll der ESM mit einer 85-prozentigen Mehrheit treffen können. Kleine Mitgliedsländer wie Österreich wären von solchen Entscheidungen gänzlich ausgeschlossen, warnte Hübner. Österreich stehe vor der Frage, ob es diesen Weg weitergehen wolle oder nicht doch lieber "die Reißleine ziehen sollte".

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) zeigte sich angesichts einer doppelten Entwicklungstendenz in der Europäischen Union besorgt: Die EU entziehe den Mitgliedstaaten schrittweise Kompetenzen und gehe in Richtung eines Einheitsstaates. Parallel dazu werde die Souveränität und die parlamentarische Mitbestimmung der Mitgliedsländer aufgegeben. Demgegenüber wollen wir ein starkes, vom Volk gewähltes Parlament und unsere Eigenständigkeit keineswegs zugunsten Brüssel aufgeben, so Petzner. Europa war ursprünglich als ein Friedensbund souveräner Nationalstaaten gedacht. "Was ist aus dieser Idee der Gründerväter Europas geworden?", fragte Petzner. Er erinnerte an die vielen gebrochenen Versprechen, etwa den Schilling auch in der EU beizubehalten und hielt es für ausgeschlossen, dass die Menschen jemals wieder mit 66 % für einen EU-Beitritt stimmen würden. Der Kurs der gebrochenen Versprechen werde mit dem ESM fortgesetzt. Mit dem ESM und der aktuellen Politik der EZB würden Grundprinzipien der Europäischen Union gebrochen, klagte Petzner. "Die EU entwickle sich weg von einem Friedensprojekt hin zu einer zweiten Sowjetunion, sagte der Redner pointiert. "Starten wir die Perestroika, machen wir Schluss mit der Sowjetpolitik", schloss Petzner und forderte ein anderes, ein neues Europa.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) sprach die Vermutung aus, dass der vorgeschlagene Geheimausschuss mit all seinen Geheimhaltungsvorschriften als eine kleine Variante der Bilderberg-Konferenz gedacht sei und sah die österreichische Demokratie "am Ende", wenn beschlossen werde, was heute und hier zur Ersten Lesung vorliege. Der ESM diene nicht dem Erhalt der Eurozone, sondern den Interessen der Finanzwirtschaft, sagte der Abgeordnete.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) untermauerte sein Argument, die Einberufung eines Parlamentsausschusses durch einen Minister setze eine Volksabstimmung über den Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung voraus. Fichtenbauer warnte zudem davor, dass der ESM-Gouverneursrat den Finanzrahmen des ESM künftig unbeschränkt erhöhen könne. Der ESM-Vertrag sei – ohne jede parlamentarische Kontrolle - durch Änderung des EU-Vertrags möglich gemacht worden, erinnerte Fichtenbauer. Und unkontrollierbar durch die Parlamente soll der Gouverneursrat künftig unbegrenzt Kreditsummen bewilligen und den Haftungsplafonds des ESM erhöhen können. Die Zusammensetzung des Board of Auditors soll per Los ermittelt werden, wobei auch KandidatInnen aus Nicht-Euroländern in Betracht kommen, kritisierte der Abgeordnete.

Zum Abschluss der Debatte bekräftigten die BZÖ-Abgeordneten Rainer WIDMANN, Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER, Gerhard HUBER und Ernest WINDHOLZ die ablehnende Haltung des BZÖ zum dauerhaften Euro-Schutzschirm. So werteten Widmann und Huber den ESM-Vertrag als "Knebelungs- und Entmündigungsvertrag", mit dem die Budgethoheit des Nationalrats ausgehebelt wird. Im schlimmsten Fall könnte ein Verlust von 70 Mrd. € für Österreich schlagend werden, warnten sie. Kaufmann-Bruckberger sprach überhaupt von einem "Verfassungsputsch". Für sie ist der Europäische Stabilitätsmechanismus eine "mega Bad Bank", Österreich werde zudem verpflichtet, "in alle Ewigkeit" die Schulden anderer EU-Staaten zu zahlen, da eine Austrittsklausel fehle. Abgeordneter Windholz äußerte ebenfalls große Sorge um das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen.

Bei den Abgeordneten Stefan PRÄHAUSER (S), Daniela MUSIOL (G) und Reinhold LOPATKA (V) stieß die pauschale Kritik am ESM und an den ESM-Begleitgesetzen allerdings auf wenig Verständnis. So sprach Musiol etwa von "Selbstmitleid, Trotz und Hetze" des BZÖ und der FPÖ. Prähauser äußerte sich erfreut darüber, dass die Grünen nicht dem "Populismus" erlegen seien und Verantwortung an den Tag legten. Abgeordneter Lopatka hielt fest, angesichts der schwierigen Situation, in der sich Europa befinde, müsse man sich solidarisch verhalten.

Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer erteilte Abgeordneter Musiol für den Vorwurf der Lüge gegenüber FPÖ und BZÖ einen Ordnungsruf. Den gemeinsamen Gesetzesantrag der Koalitionsparteien und der Grünen wies er dem Verfassungsausschuss zu.

Eine weitere 162. Sitzung des Nationalrats diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss Nationalrat)