Abgabenänderungsgesetz passiert Nationalrat

Wien (PK) – Budgetpolitische Fragen beschäftigten die Abgeordneten in den Abendstunden der heutigen Sitzung des Nationalrats. Das Abgabenänderungsgesetz wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags beschlossen. Dieser betraf in erster Linie die finanzielle Absicherung des Solidaritäts- und Strukturfonds für TrafikantInnen sowie die Besteuerung in der Landwirtschaft.

Den Schlusspunkt des heutigen Plenums bildete die Erste Lesung eines Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats, die der Anpassung an das neue Haushaltsrecht dient.

Licht und Schatten des Budgets 2011

Der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 inklusive Voranschlagsvergleichsrechnung mit Stand Ende März 2012 weist erstmals seit 2008 wieder einen positiven Primärsaldo auf. Trotzdem steigen die Schulden noch weiter an. Das gesamtstaatliche Defizit im abgelaufenen Jahr lag mit 2,6 % im Rahmen der Maastricht-Kriterien, beim öffentlichen Schuldenstand wurde der Referenzwert von 60 % allerdings mit 72,15 % des BIP deutlich überschritten. Beide Berichte wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) sah keinen Grund zum Jubeln, obwohl das Budgetergebnis 2011 besser sei als geplant. Trotz 4 Mrd. € mehr an Steuereinnahmen habe der Schuldenstand auf 217 Mrd. € weiter zugenommen, kritisierte er. Außerdem trage der Bund Haftungen in der Höhe von 38 % des BIP. Schlechtere Haftungsdaten weise nur noch Irland auf. Problematisch sah der Redner auch die hohe Abgabenquote.

Gradauer erinnerte daran, dass der Rechnungshof strukturelle Reformen für unabdingbar hält, um die Schuldenquote zu senken. Das mache es notwendig, "in den rot-schwarzen Verwaltungsspeck hineinzuschneiden", formulierte Gradauer drastisch und empfahl die Umsetzung der 599 Empfehlungen des Rechnungshofs. Gradauer wies auf Vorbilder wie Schweiz oder Schweden hin. Schweden sei es etwa gelungen, das Ruder nach einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Staatsverschuldung mit einer Senkung der Abgabenquote herumzureißen.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) hob hervor, dass der Bundesrechnungsabschluss 2011 eine Reihe positiver Zahlen enthalte. So sei das BIP um 2,7 % gewachsen, die Beschäftigung um 1,9 % gestiegen und die Arbeitslosenrate auf 6,2 % zurückgegangen. Dadurch sei auch das Defizit deutlich geringer ausgefallen als ursprünglich veranschlagt. Erstmals habe auch wieder ein positiver Primärsaldo von 832 Mio. € erzielt werden können. Steindl bedauerte allerdings, dass die Schuldenquote nach wie vor deutlich über dem Maastricht-Kriterium von 60 % liegt.

Wie Steindl im Detail ausführte, sind 2011 unter anderem die Fördermaßnahmen für Industrie und Gewerbe sowie die Agrarförderungen zurückgegangen. Angesichts der seiner Meinung nach hohen Sozialquote von über 30 % - bei einem OECD-Schnitt von 22 % - sieht er auch noch weiteren Spielraum bei Ausgabeneinsparungen.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) meinte, der Bundesrechnungsabschluss zeige zwar einzelne Lichtblicke, die Situation sei aber "nicht so rosarot", wie es die Koalition darstellen wolle. Das relativ gute Ergebnis wurde seiner Meinung nach von der Regierung nicht erarbeitet, sondern sei ihr durch die gute Konjunktur "in den Schoß gefallen". Zudem sei der Schuldenstand des Staates 2011 weiter kräftig gewachsen und habe ein Ausmaß von 217 Mrd. € erreicht. Dazu müsse man noch insgesamt 170 Mrd. € an Haftungen dazurechnen, erklärte Widmann. Besondere Kritik übte Widmann nicht nur an den hohen Zinszahlungen, sondern auch an den steigenden Pensionszuschüssen.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) verwies demgegenüber auf einen Artikel in einer US-amerikanischen Zeitschrift, in der Österreich als Modellfall dargestellt werde, wie man ein Land durch die Krise steuern könne. Auch der Bundesrechnungsabschluss bestätigt seiner Ansicht nach den Weg der Regierung. Trotz "der schwersten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken" habe Österreich 2011 wieder einen positiver Primärsaldo erzielt sowie die geringste Arbeitslosigkeit in der EU und zum zwölften Mal in Folge ein höheres Wirtschaftswachstum als die Nachbarstaaten verzeichnet. Kritik an zu hohen Zinszahlungen und Pensionszuschüssen wies Krainer zurück, er machte geltend, dass Infrastrukturprojekte und die Sicherung des Lebensstandards der älteren Generation bedeutende Zukunftsinvestitionen seien.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) machte geltend, dass die budgetwirksamen Schulden bis zum Ende des Jahres 2011 auf 221 Mrd. € gestiegen seien und das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit die 72 %-Grenze überschritten habe. Mittlerweile sei der Schuldenstand sogar auf 230 Mrd. € gewachsen, skizzierte sie. Dazu kämen Haftungen der Gebietskörperschaften in Milliardenhöhe. Insgesamt ist Österreich nach den Berechnungen Kaufmann-Bruckbergers bereits mit über 100 % des BIP verschuldet. Sie kritisierte zudem, dass von Anstrengungen zur Sanierung des Staatshaushaltes nichts zu bemerken sei und Reformstillstand herrsche.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) erinnerte an die Prophezeiungen der Koalitionsparteien, wonach Österreich in das Visier von Spekulanten geraten werde und die Zinsen explodieren würden, sollten die Grünen auf ihrer Weigerung beharren, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Die Grünen hätten sich aber gegen eine derart "fantasielose" Schuldenbremse gewehrt und Recht behalten, meinte er. Die Zinsen seien auch so auf dem niedrigsten Niveau seit Jahren.

Was das Bankenhilfspaket betrifft, kündigte Kogler eine "große Auseinandersetzung" im Parlament an. Seinen Berechnungen nach sind durch "drei bis vier Problembanken" bereits Nettokosten im Ausmaß von 6 Mrd. € als verloren zu betrachten. Er hinterfragte auch die Kontrolle des Bankenpakets durch die FIMBAG.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) hob hervor, es sei 2011 wieder gelungen, einen positiven Primärsaldo zu erzielen. Für ihn ist das ein ganz wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Staatshaushalts.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER wies darauf hin, dass der Bundesrechnungsabschluss gravierende Unterschiede zwischen dem Bundesvoranschlag und dem Ergebnis aufzeige. Grund dafür sei unter anderem, dass das reale BIP stärker gewachsen ist als angenommen, es sei über dem EU-Durchschnitt und über dem OECD-Durchschnitt gelegen. Den Saldo zwischen den Einnahmen und den Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bankenpaket bezifferte er mit einem Minus von rund 2,3 Mrd. €.

Für Moser zeigt der Bundesrechnungsabschluss, dass Strukturreformen angegangen werden müssen, wolle die Regierung ihre selbstgesteckten Ziele wie einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016 erreichen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Konjunktur in nächster Zeit verschlechtere, hielt er fest. Moser forderte auch ein harmonisiertes Rechnungswesen in den Ländern und den Gemeinden, deren wahre Finanzsituation ist ihm zufolge derzeit nur schwer eruierbar. Gezeigt habe sich jedenfalls, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden gesunken sei und die Investitionen pro Kopf zurückgegangen seien.

Abgabenänderungsgesetz – Einigung im Tabakstreit

Ebenfalls mehrheitlich wurde das Abgabenänderungsgesetz 2012 unter Berücksichtigung eines S-V-Abänderungsantrags verabschiedet. Das Gesetz sieht neben der Erlassung eines EU-Amtshilfegesetzes Änderungen in insgesamt 26 Steuer- und Abgabengesetzen – von der Einkommensteuer und der Steuerpauschalierung für LandwirtInnen über die Verringerung der Flugabgabe bei Kurz- und Mittelstreckenflügen bis hin zum Biersteuergesetz – vor. Um den Solidaritäts- und Strukturfonds für TrafikantInnen abzusichern, muss die Tabakindustrie Zuschläge in Kauf nehmen. 

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) hielt fest, das vorliegende Gesetzespaket weise auch einige positive Ansätze auf. Als Beispiel nannte er etwa die Vereinfachung des Steuersystems. Wo Licht sei, sei aber auch Schatten, meinte Podgorschek und kritisierte etwa die Änderungen im Tabaksteuergesetz. Zudem hinterfragte er die Sinnhaftigkeit der Flugabgabe, die seiner Meinung nach zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Positiv bewertete Podgorschek die Pläne von Finanzministerin Fekter, den Eingangssteuersatz zu senken und die Einkommensgrenze für den Höchststeuersatz anzuheben. Die Finanzministerin sei allerdings von ihrer eigenen Partei zurückgepfiffen worden, bedauerte er.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) setzte sich mit einer Detailbestimmung im Glücksspielgesetz auseinander und bedauerte, dass es in Verhandlungen mit der SPÖ nicht gelungen sei, die vorgesehene befristete Konzessionsverlängerung für Glücksspielbetreiber auch Inhabern von Pokerkonzessionen zuzugestehen. Er ortet eine eklatante Bevorzugung von Vollcasinos und meinte, die SPÖ müsse dafür die Verantwortung übernehmen, wenn nun mehr als 1.000 MitarbeiterInnen von zehn Betrieben kurz vor Weihnachten auf die Straße gesetzt werden müssten.

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) vertrat die Auffassung, dass das Abgabenänderungsgesetz kein großer Wurf sei, auch wenn es einige positive Punkte enthalte. Konkret begrüßte er etwa die Absenkung der Steuerpauschalierung für LandwirtInnen, die Schließung einer Steuerlücke bei der Grunderwerbssteuer im Falle der Schenkung von landwirtschaftlichen Grundstücken, die Lockerung des Bankgeheimnisses für EU-AusländerInnen und die geringeren Versicherungsbeiträge für Hybridautos. Kein Verständnis zeigte er hingegen für die Senkung der Flugticketabgabe. Zur von Finanzministerin Fekter in Aussicht gestellten Senkung des Einkommenssteuersatzes merkte Rossmann an, der Steuerentfall müsse, etwa durch eine stärkere Vermögensbesteuerung, kompensiert werden.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) äußerte sich darüber erfreut, dass es nach langen Verhandlungen mit der ÖVP gelungen sei, in der Frage der Neufestsetzung der Einheitswerte für landwirtschaftliche Betriebe einen Kompromiss zu finden. Oberstes Ziel sei es gewesen, kleinere und mittlere Betriebe nicht durch stärkere Belastungen zu gefährden, erklärte er. Was die Steuerpauschalierung betrifft, sagte Gaßner, er verstehe nicht, warum sich die LandwirtInnen gegen eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung wehrten, schließlich könnten ohne Buchhaltung keine unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden. Wer Gewinne mache, solle Steuer zahlen wie jeder Österreicher.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) glaubt nicht, dass sich SPÖ und ÖVP auf eine große Steuerreform einigen können, nachdem, wie er meinte, bereits über Steuerdetails heftig gestritten werde. Das vorliegende Gesetz enthält seiner Meinung nach kleine Verbesserungen, aber auch eine große Verschlechterung. Es sei leistungsfeindlich, die begünstigte Besteuerung von Einkommen aus Auslandstätigkeiten einzuschränken, sagte Widmann, dadurch würden jene benachteiligt, die über mehrere Wochen oder Monate getrennt von ihrer Familie im Ausland hart arbeiteten. Er forderte darüber hinaus eine Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

Abgeordneter Jakob AUER (V) äußerte sich wie Abgeordneter Gaßner über die erzielte Einigung in Bezug auf die Neufeststellung der Einheitswerte in der Landwirtschaft erfreut. Zum Abgabenänderungsgesetz brachte er einen umfangreichen Abänderungsantrag ein, der unter anderem in den Jahren 2013 bis 2015 einen geringfügigen Abgabenzuschlag für Zigaretten vorsieht, der dem Solidaritäts- und Strukturfonds für TabaktrafikantInnen zugutekommen soll. In einem von Auer vorgelegten S-V-Entschließungsantrag wird Finanzministerin Fekter ersucht, bei der Neufestlegung der landwirtschaftlichen Einheitswerte darauf zu achten, dass extreme Trockenheit bei der Steuerbemessung berücksichtigt wird.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) nahm zu den Änderungen im Tabakmonopolgesetz Stellung und erinnerte, das Tabakmonopol habe über Jahrzehnte hindurch Tausenden von behinderten Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit geboten. Nach der Öffnung der Grenzen im Zuge der EU-Erweiterung sei es über den Solidaritäts- und Strukturfonds gelungen, vor allem im Grenzgebiet den Trafiken das Überleben zu sichern. Durch den Abänderungsantrag werden nun weitere 12 Mio. € auf drei Jahre sichergestellt, um die notwendige Strukturbereinigung in diesem Bereich zu ermöglichen.

Abgeordneter Franz ESSL (V) kehrte zum Bewertungsgesetz zurück und bezeichnete die Anhebung der Hektar-Höchstsätze als schmerzlich für die Bauern, sprach aber insgesamt von einem Kompromiss.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) ging davon aus, dass der Solidaritätsfonds auch weiterhin ein entscheidender Faktor bei der Absicherung des heimischen Trafiknetzes sein werde, und begrüßte vor allem, dass nun durch den Abänderungsantrag die gesamte Tabakindustrie ihren Beitrag zu leisten habe.

Abgeordneter Franz WINDISCH (V) verteidigte mit Nachdruck das Abstellen des Bewertungsgesetzes auf den Einheitswert und argumentierte, es sei recht und billig, bei den Bauern von diesem vom Ertrag abhängigen Wert auszugehen.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) qualifizierte die im Bewertungsgesetz getroffene Lösung als Grundlage einer zukünftigen "Abzocke" zu Lasten der österreichischen Bauern und Bäuerinnen und rechnete mit einer Erhöhung von 10 % bei den Einheitswerten und bei den darauf aufbauenden Abgaben. Irritiert zeigte er sich überdies über eine Bestimmung im vorliegenden Paket, die Steuervorteile für Schotterbesitzer ermöglicht, wobei er heftige Kritik an die Adresse der Finanzministerin richtete.

Bei der Abstimmung wurde das Gesetz in Dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Der S-V-Entschließungsantrag erhielt ebenfalls mehrheitliche Zustimmung.

Langfristige finanzielle Vorsorge für Schieneninfrastruktur

Des Weiteren gaben die Abgeordneten mehrheitlich grünes Licht für ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird. Konkret geht es dabei um Vorbelastungen in der Höhe von bis zu 37,749 Mrd. € für den Zeitraum 2013-2018 zur Instandhaltung, zu Planung und zum Bau von Schieneninfrastrukturinvestitionen.

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) kritisierte, es sei völlig unklar, wie die ÖBB die ihr zufallenden Annuitäten finanzieren sollen, und befürchtete einen weiteren Anstieg der staatlichen Zuschüsse. Er vermisste zudem auch Aufklärung über die exakten Belastungen nach dem Jahr 2018. Insgesamt schlug Rossmann vor, einige Großprojekte der ÖBB kritisch zu hinterfragen, um eine gewisse finanzielle Entlastung zu ermöglichen.

Abgeordnete Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) bekannte sich zum Semmering-Basistunnel als Schlüsselprojekt für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Steiermark und betonte, im Güterverkehr gebe es keine Alpenquerung, die so große Zuwächse verzeichnet wie der Semmering. Auch betrage die Wertschöpfung des Ausbaus der Südbahn das Zweieinhalbfache jedes einzelnen investierten Euros, rechnete sie vor.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) sah offene Fragen hinsichtlich der Finanzierung der 38 Mrd. € über die vollen 50 Jahre sowie im Hinblick auf die Eigenleistungen der ÖBB und kündigte aus diesem Grund die Ablehnung seitens seiner Fraktion an.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) begrüßte die Infrastrukturinvestitionen in die Schiene unter Hinweis auf deren hohen volkswirtschaftlichen und konjunkturellen Wert.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) kritisierte, der im April 2012 beschlossene Rahmenplan für die Infrastruktur sei beschlossen worden, ohne dass er der Opposition rechtzeitig vorgelegt wurde. Die Zahlen hätten nicht gestimmt, jetzt zeige sich, dass auf die SteuerzahlerInnen 5 Mrd. € an Mehrbelastung zukommen. Sie trete für Infrastrukturinvestitionen ein, sagte die Rednerin, hielt aber zugleich fest, dass sie ohne rechtzeitige Vorlage richtiger Daten ihre Zustimmung nicht geben könne.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) räumte ein, dass das Haus mit der Zustimmung zur Finanzierung des Infrastrukturrahmenplanes große Verantwortung übernehme. Es sei aber ein Unterschied, ob man Infrastruktur finanziere und schaffe oder Schulden auf Kosten der nächsten Generationen eingehe. Hammer lobte den Ausbau der Summerauer Bahn und andere Bahn-Projekte in Oberösterreich und unterstrich die Bedeutung attraktiver Verkehrslösungen im ländlichen Raum und zugunsten von Pendlern.  

Auch Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) bekannte sich zu langfristigen Finanzvereinbarungen. "Das ist Standortpolitik, das unterschreiben wir". Bei der Infrastruktur bestehe Handlungsbedarf, weil Österreich im internationalen Standortwettbewerb auf Platz 21 zurückgefallen sei. Es gelte bei der Infrastruktur europäisch denken, die heillos überlastete Salzburger Strecke nach München durch Ausbau der Strecke über das Innviertel zu entlasten und Geld aus der Verwaltung hin zum Tunnelbau umzuschichten. Deimek forderte eine Neubauholding, strategische Planungen, rascheres und daher billigeres Bauen, einen schnelleren Railjet auf der Südbahn und den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme.     

Abgeordnete Sonja STESSL-MÜHLBACHER (S) erinnerte die Opposition daran, dass der Rahmenplan den Klubobleuten zugegangen und im Internet veröffentlicht worden sei. Das neue Gesetz bringe keine neuen Ausgaben, hielt die steirische Abgeordnete fest, lobte die Regierung für den Ausbau des Grazer Hauptbahnhofes und die Sanierung des Bahnhofs Feldbach und unterstrich die Bedeutung von Infrastruktur-Investitionen zur Konjunkturbelebung.   

Abgeordneter Wilhelm HABERZETTL (S) würdigte die Fortsetzung der Infrastrukturinvestitionen und erläuterte der Opposition, dass das Gesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen deshalb nur bis 2018 gelte, weil es der Finanzierung des Rahmenplanes diene, der für 6 Jahre fixiert wurde. Man könne nichts finanzieren, was noch nicht beschlossen ist. 2019 werde ein neues Finanzierungsgesetz für einen weiteren Rahmenplan notwendig sein, kündigte er an. Das Verkehrsressort sei das erste Ministerium, das die Transparenzforderungen des neuen Haushaltsrechts konsequent umsetze.

Anpassungen an neues Haushaltsrecht Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen

Das neue Haushaltsrecht erfordert auch eine Anpassung in der Geschäftsordnung des Nationalrats. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat daher gemeinsam mit dem Zweitem Präsidenten Fritz Neugebauer und dem Drittem Präsidenten Martin Graf einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der am Ende der heutigen Tagesordnung nach einer Ersten Lesung ohne Debatte von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen wurde.

In einer weiteren Sitzung nahm die Präsidentin geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen vor. (Schluss Nationalrat)