Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (2104/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

175. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 179. Sitzung des Nationalrates

179. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

179. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 2019 d.B.

Auf der Tagesordnung der 185. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

185. Sitzung des Nationalrates: Zweite Lesung

185. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

187. Sitzung des Nationalrates: Dritte Lesung

187. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 187. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 672/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 29.03.2013)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

817. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses