Wallner: Plädoyer für Finanzautonomie und Steuerhoheit der Länder

Wien (PK) – Ein eindringliches Plädoyer für einen modernen, zukunftsorientierten Föderalismus, insbesondere für die Finanzautonomie und Steuerhoheit der Länder, hielt heute der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner im Rahmen seiner Erklärung im Bundesrat. Er appellierte auch, in Fragen der Bildungspolitik, sich von ideologischen Scheuklappen zu verabschieden.  

Föderalismus bietet beachtliche Standortvorteile

Wallner warnte mit Vehemenz vor einer, wie er formulierte, rückwärtsgerichteten Kompetenzdebatte. Er sei mit der Kompetenzlage prinzipiell zufrieden, sagte er, die innerstaatliche Seite des Föderalismus liege im Kern darin, ob die Kasse stimmt und das Maß der Freiheit optimal genützt wird. Auch im Hinblick auf die europäische Dimension trat der Vorarlberger Landeshauptmann für die Zurückdrängung bundesweiter Vorschriften auf. "Wir müssen raus aus den nationalen Grenzen und hin zu grenzüberschreitenden Projekten" im Sinne eines Europa der Regionen, denn das sei für die exportorientierte österreichische Wirtschaft von eminenter Bedeutung, so Wallner. Vorarlberg, das von Top-Wirtschaftsstandorten umgeben ist, spüre besonders die positiven Effekte regionaler Chancen der Zusammenarbeit und dabei spiele die innerstaatliche und europäische Regelungsdichte für Wirtschaft und Gesellschaft eine große Rolle. Richtig verstanden und gelebt, biete der Föderalismus beachtliche Standortvorteile, stellte er fest.

Kein Eingriff in die Finanzhoheit der Länder

Mit Nachdruck wehrte sich Wallner gegen Eingriffe des Bundes in die Finanzhoheit der Länder. Selbstverständlich unterstütze er das Spekulationsverbot und ein einheitliches und transparentes Finanzmanagement, das für Bund, Länder und Gemeinden gelten soll. Er trete auch dafür ein, dass man zur schrittweisen Umsetzung des Umstiegs aller neun Bundesländer auf die doppelte Buchführung einen  Zeitplan erstellt. Die Länder hätten sich ebenso bereit erklärt, das Spekulationsverbot als Zielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Es könne aber nicht sein, dass man im Windschatten des Spekulationsverbots versuche, die Budgetautonomie der Länder auszuhebeln, machte er unmissverständlich klar.

In diesem Zusammenhang sprach sich Wallner dezidiert dafür aus, über die Steuerhoheit der Bundesländer zu diskutieren. Wir wären durchaus zu größeren Schritten bereit als so mancher glaubt, meinte er auch in Richtung Finanzministerin. Generell aber müsse die Gesamtsteuerlast für die BürgerInnen sinken, fügte er erklärend hinzu.

Keine ideologischen Scheuklappen in der Bildungspolitik

Aufhorchen ließ der Landeshauptmann auch mit seinen Aussagen zum Bildungsbereich. Die Frage der Bildungspolitik dürfe keine Frage der Ideologie sein, appellierte er und warb insbesondere hinsichtlich der ganztägigen Schulformen für eine "gesunde Portion Pragmatismus". Die gesamte gesellschaftliche Entwicklung mache es notwendig, sich von ideologischen Scheuklappen zu verabschieden und sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien und Kinder zu richten. Man müsse daher eine gewisse Flexibilität und unterschiedliche Modelle an den einzelnen Schulstandorten zulassen und die Wünsche der Eltern sowie jene der SchülerInnen und LehrerInnen berücksichtigen, forderte er.

Wallner erinnerte an die Verantwortung, die man gegenüber jungen Menschen hat, und unterstrich die Notwendigkeit ausreichender Sprachkenntnisse beim Schuleintritt und eine qualitätsvolle Lehrlingsausbildung. Er urgierte in diesem Zusammenhang auch eine baldige Reform des Lehrerdienstrechts.

Reformpartnerschaft von Bund und Ländern ist erfolgreich

Vorarlberg habe den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz bewusst unter das Motto "Gemeinsam Verantwortung tragen" gestellt, sagte Wallner und hob insbesondere die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern bei der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte hervor. Man dürfe den eingeschlagenen gesamtstaatlichen Konsolidierungskurs nicht verlassen und müsse weiterhin an der Ausgabendisziplin festhalten, konstatierte er, sparen alleine sei aber keine Perspektive und auch nicht Selbstzweck. Beim Sparen müsse es mittel- und langfristig darum gehen, wieder neue Spielräume in der Steuerpolitik zu schaffen, um die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten zu können. Wallner dachte hier besonders an eine Entlastung der Familien und des Mittelstands.

Dass das gemeinsame Bemühen um Reformen erfolgreich ist, zeige auch die Gesundheitsreform, deren Kern die gemeinsame Planung und Steuerung zwischen den niedergelassenen ÄrztInnen und dem Spitalsbereich darstellt. Er werde in den nächsten Jahren nicht locker lassen, die gemeinsame Finanzierung aus einem Topf zu realisieren, wobei Vorarlberg zu noch mehr bereit wäre als andere Bundesländer, merkte er an. Als weiteren großen Reformschritt nannte Wallner die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte und sparte nicht mit Kritik an den Versuchen, die Kompetenzen der Landesverwaltungsgerichte auszuhöhlen. Es gelte, wohnortnahe Entscheidungen zu gewährleisten.

Moderner Föderalismus ist kein überholtes Konzept

An all diesen Beispielen lasse sich erkennen, dass ein moderner und zukunftsfähiger Föderalismus kein überholtes Konzept darstelle. Ein moderner Föderalismus besteche durch Effizienz, weniger "lähmende" Zentralbürokratie und eine günstige Kostenstruktur. Ein gesunder Wettbewerb zwischen den Einheiten könne auch Innovation bedeuten, daher sei Föderalismus im besten Fall ein Wettbewerb um Ideen.

Abschließend äußerte sich Landeshauptmann Markus Wallner zur Reform des Bundesrats und unterstrich dessen Bedeutung im parlamentarischen System, allein im Hinblick auf dessen Zustimmungsrecht bei Eingriffen in Länderzuständigkeiten. Er verlieh auch seiner Anerkennung der Arbeit des EU-Ausschusses des Bundesrats Ausdruck. Dieser habe im Bereich der Subsidiaritätsprüfung bei europäischen Normen eine große Expertise und Leidenschaft entwickelt, bekräftigte er. Als wesentlichen Punkt für eine zukünftige Reform der Länderkammer nannte Wallner das verstärkte Mitwirkungsrecht des Bundesrats bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, besonders in finanzieller Hinsicht berühren. Er hält auch ein allgemeines Zustimmungsrecht bei Verfassungsänderungen für zielführend, wobei gleichzeitig die Zahl der Verhandlungsgegenstände reduziert werden sollten.

Diskussion: Notwendig ist zeitgemäße föderale Struktur

In der Diskussion wurden die Ausführungen des Vorarlberger Landeshauptmanns positiv aufgenommen. Die Bundesräte Magnus Brunner (V/V) und Reinhard Todt (S/W) plädierten dafür, die Kompetenzverteilung, die aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts stammt und heute veraltet ist, sachlich zu diskutieren. Wesentliches Element müsse dabei das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern sein, betonte Todt. Das Ergebnis dürfe die Balance im Stärkeverhältnis zwischen Bund und Ländern nicht verschieben. Man brauche eine zeitgemäße föderale Struktur, wo es keine Gewinner und Verlierer gibt. Auch Bundesrat Gottfried Kneifel (V/O) sah den Grund für die relativ gute wirtschaftliche und sozialpolitische Lage Österreichs in der funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das dürfe man nicht "madig" machen, sagte er und warb eindringlich dafür, das Misstrauensprinzip in der Bundesverfassung durch das Vertrauensprinzip zu ersetzen. Er wies darüber hinaus darauf hin, dass föderale Strukturen Machtkonzentration verhindern, gegenseitige Kontrolle gewährleisten, für regionalen Ausgleich sorgen und einen undifferenzierten Zentralismus verhindern.

Die Steuerautonomie der Länder wurde auch von den BundesrätInnen Magnus Brunner (V/V) und Cornelia Michalke (F/V) thematisiert. Dabei müsse ein echter Steuerwettbewerb entstehen und keine Alibisteuerhoheit implementiert werden, warnte Michalke. Steuerhoheit darf sich Michalke zufolge nicht auf die Grundsteuer beschränken sondern sollte auch auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer ausgedehnt werden. Für Brunner würde eine Steuerhoheit auch zu einem sorgsameren Umgang mit den Mitteln führen. Er sprach sich daher auch vehement gegen Versuche aus, die Budgethoheit der Länder durch das Finanzministerium auszuhöhlen.

Skeptisch hinsichtlich der doppelten Buchführung in den Gemeinden zeigte sich Bundesrat Johann Schweigkofler (S/T). Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde sei es ihm wichtig, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte das Budget auch lesen können. Schweigkofler betrachtete auch die große Anzahl an 15a-Vereinbarungen mit Sorge, denn diese würden nur für eine bestimmte Zeit gelten und nach deren Auslaufen blieben dann oft die Gemeinden übrig. Ihm wären daher klare Gesetze lieber.

Der Forderung nach Finanzhoheit der Länder stellte Bundesrat Marco Schreuder (G/W) die Forderung nach mehr Transparenz entgegen. In der Transparenz sieht er die Zukunft des politischen Handelns, und zwar auf allen Ebenen. In diesem Sinne forderte er die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Umsetzung eines Informationsfreiheitgesetzes. Dies wurde grundsätzlich auch von Landeshauptmann Wallner unterstützt, mit der Einschränkung, dass man dabei mit Maß und Ziel vorgehen müsse.

Bundesrat Schreuder äußerte einmal mehr Kritik an der Landeshauptleutekonferenz, die staatstragende Entscheidungen treffe, deren Protokolle jedoch nicht öffentlich sind und die auch nicht in der Verfassung verankert ist. Für eine engere Zusammenarbeit von Landeshauptleutekonferenz und Bundesrat sprach sich Bundesrat Johann Schweigkofler aus. Auch Bundesrat Stefan Posch (A/T) beschwor im Sinne des oben genannten Mottos, ehrlich zusammenzuarbeiten, denn das sei erste Voraussetzung für politische Erfolge. Die Reform des Bundesrats müsse dazu führen, dass diese eine echte Länderkammer wird. (Schluss Erklärung Wallner/Fortsetzung Bundesrat) jan

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