Vorlagen: Budget

Wien (PK) – In den ersten beiden Monaten des neuen Haushaltsjahres nahmen die Auszahlungen in der Allgemeinen Gebarung des Bundes im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 950,8 Mio. € oder 7,7 % auf 11,4453 Mrd. € ab. Gleichzeitig stiegen die Einzahlungen gegenüber Jänner bis Februar 2012 um 130,8 Mio. € oder 1,4 % auf 9,5376 Mrd. €. Daher sank der "Nettofinanzierungsbedarf" (bisher "Defizit") binnen Jahresfrist um 1,0816 Mrd. € oder 36,2 % auf 1,9078 Mrd. €. Obwohl die Finanzschuld des Bundes weiter zunahm, sank der Finanzierungsaufwand im Vergleich zum Zeitraum Jänner/Februar 2012 dank günstiger Zinsentwicklung um 4,8 % auf 801,2 Mio. €. 

Die doppische Ergebnisrechnung, die der Bund im Zuge der Haushaltsreform Anfang des Jahres 2013 eröffnete, weist bis Ende Februar Erträge von 9,2408 Mrd. € und Aufwendungen von 11,3354 Mrd. € aus. Das negative Nettoergebnis in der Vermögensbilanz des Bundes lautet somit auf -2,0947 Mrd. €.

Wo wird gespart?

Beim Rückgang der Auszahlungssumme in den ersten beiden Monaten des laufenden Budgetjahres fallen in erster Linie Minderausgaben in folgenden Untergliederungen (UG) ins Gewicht: "Pensionen" (-618,5 Mio. € oder -30,7 %), "Unterricht, Kunst und Kultur" (-289,2 Mio. € oder -16,1 %), "Soziales und Konsumentenschutz" (-121,5 Mio. € oder -21,6 %), "Militärische Angelegenheiten und Sport" (-45,1 Mio. € oder -14,4 %) sowie "Finanzierungen und Währungstauschverträge" (-40,7 Mio. € oder -4,8 %). Bei der Umsetzung des Bankenpakets (UG 46) gingen die Auszahlungen gegenüber Jänner bis Februar 2012 um 0,7 Mio. € oder um 37,9 % zurück. - Mehrausgaben wurden in den UG "Verkehr, Innovation und Technologie" (105,2 Mio. € oder 29,7 %), "Sozialversicherung" (61 Mio. € oder 2,9 %) und "Arbeit" (38,5 Mio. € oder 3,7 %) verzeichnet.

Steuereinnahmen wachsen

Beim Einzahlungsplus gegenüber Jänner/Februar 2012 sind vorab die öffentlichen Abgaben zu nennen, die um 342,2 Mio. € oder 5,9 % auf 6,0959 Mrd. € wuchsen. In der UG "Arbeit" wurden 172,6 Mio. € oder 26,2 % mehr "Einzahlungen" verbucht. Die Justiz erhöhte ihre Einzahlungen um 44,7 Mio. € oder 30,9 %, in der UG "Familie und Jugend" wurde ein Einzahlungsplus von 35,9 Mio. € oder von 3,7 % und bei den "Pensionen" von 28,4 Mio. € oder 8,4 % verbucht. Um 0,5 Mio. € oder um 1,2 % geringer fielen die Einzahlungen in der UG "Finanzmarktstabilität", also bei der Umsetzung des Bankenpakets aus.

Bei den Steuererlösen verzeichneten die Lohnsteuer (+213,2 Mio. € oder 5,9 %), die Tabaksteuer (+130,7 Mio. € oder 89,6 %), die Kapitalertragsteuern (+119,9 Mio. € oder 68 %), die Mineralölsteuer (+49,7 Mio. € oder 11,1 %), die Körperschaftsteuer (+41,3 Mio. € oder 3,9 %), die Stabilitätsabgabe der Banken (+37,3 Mio. € oder 32,7 %) und die Energieabgaben (+16,7 Mio. € oder 10,9 %) beträchtliche Zuwächse. Der Ertragsanteil der Länder an den Steuereinnahmen stieg um 100,5 Mio. € oder 3,8 %, jener der Gemeinden um 55,5 Mio. € oder 3,5 %. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union sank um 79,6 Mio. € oder um 7,8 %.

Aufwendungen resultierten zu 70 % aus Transfers 

Die Aufwendungen des Bundes machten bis Ende Februar in Summe 11,3354 Mrd. € aus, zeigt die neue Ergebnisrechnung des Bundes. Eine Gliederung nach ökonomischen Kriterien lässt erkennen, dass bei den Aufwendungen die Transfers mit 8,0033 Mrd. € im Vordergrund stehen. 1,3568 € Mrd. € betrug der betriebliche Sachaufwand, 801,2 Mio. € machte der Finanzaufwand aus und mit 1,1741 Mrd. € wurde im Berichtszeitraum der Personalaufwand beziffert.

Bei den Transfers schlugen vor allem Aufwendungen für öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (4,7409 Mrd. €), für private Haushalte (2,1509 Mrd. €) und für Unternehmen (906,6 Mio. €) zu Buche. Beim Sachaufwand wurden 529,5 Mio. € aus Wertberichtigungen und aus dem Abgang von Forderungen registriert. Der Personalaufwand resultierte zu 808,2 Mio. € aus Bezügen und zu 203,6 Mio. € aus gesetzlichen sozialen Verpflichtungen.

Die Summe der Erträge, die die Ergebnisrechnung des Bundes für Jänner und Februar 2013 mit 9,2408 Mrd. € bezifferte, stammt zu 9,234 Mrd. € aus der operativen Verwaltungstätigkeit und aus Transfers; 6,8 Mio. € trugen Finanzerträge bei. Aus Abgaben schöpfte der Bund Bruttoerträge von 12,9085 Mrd. €, nach Abzug der Anteile für EU, Länder, Gemeinden und Fonds blieben ihm davon netto 6,2619 Mrd. €. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte ein Ertrag von 831,3 Mio. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 983,5 Mio. €, lesen die Mitglieder des Budgetausschusses im Bericht der Finanzministerin (126 BA) über den Vollzug des Budgets 2013 in den ersten beiden Monaten des laufenden Finanzjahres. (Schluss) fru

Ökonomische Analysen zum Bundesvoranschlag 2013 bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetangelegenheiten" auf www.parlament.gv.at.