Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Der Prozess der wirtschaftlichen Anpassung in den Euro-Krisenländern Irland, Portugal und Griechenland wurde im vergangen Herbst von den dorthin entsandten Prüfmissionen positiv beurteilt, heißt es in dem von Finanzministerin Maria Fekter vorgelegten ersten Quartalsbericht 2013 (130 BA) über die Maßnahmen der European Financial Stability Facility (EFSF).

Der EFSF hat zum Ende des 1. Quartals 2013 Anleihen in der Höhe von 156,681 Mrd. € ausstehend. In Summe beliefen sich die österreichischen Haftungen für die EFSF auf etwa 8 Mrd. € (davon 7,265937636,33 Mrd. € für Kapital, 736,885744,72 Mio. €. für Zinsen).

Irland wird solide Programmumsetzung bescheinigt

Irland hat im November 2010 bei der EU und dem IWF um Finanzhilfe angesucht. Im Zuge dieser Hilfe (Gesamtvolumen 85 Mrd. €) verpflichtete sich Irland bis Ende 2013 ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm zu implementieren. Bei der letzten Überprüfungsmission durch die Troika (EU, EZB und IWF) wurde Irland weiterhin eine solide Programmumsetzung bescheinigt. Die Budgetkonsolidierung ist auf Kurs, mit einem Defizit von rund 7,7 % des BIP für 2012 wurde der entsprechende Programmzielwert von 8,6 % deutlich unterschritten. Eine wesentliche Herausforderung stellen jedoch noch die hohe Arbeitslosigkeit (fast 15 %) sowie die rasche Abwicklung der "faulen" Kredite in den Bankbilanzen.

Bis Ende März 2013 hat der EFSF Finanzhilfen in der Höhe von 12 Mrd. € an Irland ausbezahlt. Dies bedeutet für Österreich maximale Haftungen von 664,823456,58 Mio. € für Kapital und Zinsen.

Portugal erhält nach erfolgreichem Fortschrittsbericht weitere 0,8 Mrd. €

Auch in Portugal ergaben die Prüfungen der Troika, dass die Umsetzung der Programmziele weitgehend nach Plan erfolgten. Die wirtschaftliche Anpassung sei im Gange, die (Struktur-)Reformen schreiten voran und die Glaubwürdigkeit des neuen Budgetpfades werde durch gezielte und permanente Ausgabenrückgänge gestärkt. Die Staatsschuldenquote belief sich Ende 2012 auf 195 Mrd. €  und wird 2013 knapp 123 % erreichen. Trotz allem seien die Abwärtsrisiken (wie anhaltende Rezession, schwache Wachstumsaussichten, hohe öffentliche Verschuldung, fragiler Finanzsektor, hohe Privatsektorverschuldung etc.) beachtlich. Durch den erfolgreichen Abschluss der siebenten Prüfmission können 2 Mrd. € (1,3 Mrd. € von der EU und 0,7 Mrd. € IWF freigegeben werden; die Auszahlung erfolgt voraussichtlich im Mai 2013.

Im 1. Quartal 2013 hat die EFSF 800 Mio. € an Portugal gezahlt. Da damit insgesamt 19 Mrd. € von Seiten der EFSF an Portugal geleistet wurden, belaufen sich die Haftungen für Österreich auf 1,037184747,51 Mrd. € (für Kapital und Zinsen).

Griechenland: 144,6 Mrd. € für das zweite Programm

Im Dezember 2012 beschloss die Eurogruppe, die zweite Auszahlung im Rahmen des 2. Anpassungsprogramms an Griechenland in der Höhe von 49,1 Mrd. € freizugeben. Zunächst wurden 34,4 Mrd. € überwiesen, wovon 11,3 Mrd. für die Finanzierung des Schuldenrückkaufs, 16 Mrd. € für Bankenhilfen und 7 Mrd. € für das Budget verwendet wurden. Der Rest der zweiten Tranche (14,8 Mrd. €) soll schrittweise im Laufe des ersten Quartals 2013 ausbezahlt werden.

Im ersten Quartal 2013 wurden von der ESFS Zahlungen in der Höhe von 4,8 Mrd. € geleistet. Somit hat die ESFS bis März 2013 insgesamt 113 Mrd. €  überwiesen. Dies bedeutet für Österreich eine Haftungssumme von 5,823661367,79 € (für Kapital und Zinsen). Das erste Programm wurde im Frühjahr 2012 offiziell beendet. Für das zweite Programm gibt es von Seiten der ESFS Finanzierungszusagen für Griechenland in der der Höhe von 144,6 Mrd. € (Stand 31.3.2013).

Österreichs Haftungsanteil an Neuemissionen der EFSF beträgt aufgrund des Ausstiegs von Irland, Portugal und Griechenland als Haftungsgeber rund 2,9806 %. Bei den konkret emittierten Anleihen liegt der Haftungsanteil etwas darunter.

ESM-Aktivitäten Anfang 2013: Finanzhilfe für Spanien und Zypern

Mit dem Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) installierten die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes eine internationale Finanzinstitution, die im September 2012 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, Finanzmittel zu mobilisieren und jenen ESM-Mitgliedern unter Vorgabe von strikten Auflagen zu Verfügung zu stellen, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben.

Der nun vorliegende zweite ESM-Bericht informiert vor allem über die Auszahlung der zweiten (und voraussichtlich letzten) Tranche in der Höhe von 1,865 Mrd. € für das laufende spanische Unterstützungsprogramm für den Bankensektor. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Finanzhilfe für Zypern, dessen Eckpunkte von der Eurogruppe im März beschlossen wurden (131 BA).

Spanien: Zweite ESM-Tranche in der Höhe von 1,865 Mrd. € ausbezahlt

Im Rahmen des Hilfsprogramms für Spanien, das bis Ende 2013 läuft, wird ein Volumen von bis zu 100 Mrd. € bereit gestellt. Die Auszahlung der Finanzhilfen erfolgt an den staatlichen Restrukturierungsfonds FROB, wobei dieser die Mittel an die Banken nach Bedarf weiterleitet und Spanien selbst für die Rückzahlung haftet. Nach der ersten ESM-Tranche (39,405 Mrd. €), die am 11. Dezember 2012 ausbezahlt wurde, wurde im Jänner 2013 die Freigabe der zweiten und voraussichtlich letzten Tranche in der Höhe von 1,865 Mrd. € für die Rekapitalisierung der betroffenen Banken sowie die Ausgabe von Anleihen beschlossen, wobei die Gelder Anfang Februar zur Auszahlung kamen.

Zypern: Internationale Hilfe plus tiefgreifende Restrukturierung des Finanzsektors

Das vereinbarte makroökonomische Anpassungsprogramm soll durch Mittel des Internationalen Währungsfonds und durch Finanzhilfen in Form von Darlehen gemäß Art. 16 ESM-Vertrag finanziert werden. Insgesamt steht ein Volumen von bis zu 10 Mrd. € zur Verfügung, um die Staatsschuldenquote bis 2020 auf etwa 100 % des BIP zu reduzieren. Der IWF soll etwa 1 Mrd. beitragen. Zypern selbst muss zudem zusätzliche Finanzquellen mobilisieren, wie etwa durch die Anhebung der KÖSt (auf 12, 5 %), die Einführung einer KESt (30 %), Privatisierungen (1,4 Mrd. €), Goldverkäufe (1,4 Mrd. €) und durch die aus einem umfassenden Bail-in basierende Restrukturierung des Finanzsektors, die im Bericht detailliert erläutert wird.

Schließlich wird im Bericht noch angemerkt, dass am 11. Februar 2013 Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden des ESM-Gouverneursrates gewählt wurde. (Schluss/sue)

Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetangelegenheiten" auf www.parlament.gv.at.