Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Ein Drittel des Weges zur Umsetzung des Bundeshaushalts 2013 ist absolviert. Die Zwischenbilanz mit Stand Ende April zeigt im Jahresvergleich der Allgemeinen Gebarung einen Rückgang bei den Auszahlungen um 255,3 Mio. € oder 1% auf 24,4563 Mrd. €. Gleichzeitig stiegen die Einzahlungen gegenüber Jänner bis April 2012 um 626,1 Mio. € oder 3,7% auf 17,3235 Mrd. €. Daher sank der "Nettofinanzierungsbedarf" (bisher "Defizit") binnen Jahresfrist um 881,5 Mio. € oder 11% auf 7,1328 Mrd. €. Obwohl die Finanzschuld des Bundes weiter zunahm, ging der Finanzierungsaufwand im Vergleich zum ersten Jahresdrittel 2012 dank einer günstigen Zinsentwicklung um 295 Mio. € oder 11,8% auf 2,2124 Mrd. € zurück. - "Es sollte möglich sein, den Voranschlag 2013 und das gesamtstaatliche Budgetziel einzuhalten, tatsächlich wird dies davon abhängen, ob die Belastungen aus dem Bankensektor die dafür budgetierten Mittel übersteigen oder nicht", schreibt Finanzministerin Maria Fekter in aktuellen Berichten zur Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis April 2013 an den Budgetausschuss (132 BA und 134 BA).  

Weniger Auszahlungen

Beim Vergleich kumulierter Auszahlungsbeträge der Jahre 2013 und 2012 ist zu berücksichtigen, dass Vorlaufzahlungen von Ende 2012 nicht – wie bisher - im Jänner 2013, sondern im Dezember 2012 verbucht wurden, Diese Umstellung der Verrechnung "entlastet" den Budgetvollzug 2013 bei den Auszahlungen um 1,2 Mrd. € und verzerrt den Vergleich mit dem Vorjahr.

Beim Rückgang der Auszahlungssumme in den ersten vier Monaten des laufenden Budgetjahres fallen in erster Linie Minderausgaben in folgenden Untergliederungen (UG) ins Gewicht: "Pensionen" (-459,6 Mio. € oder -14,2%), "Finanzierungen und Währungstauschverträge" (-295 Mio. € oder -11,8%), "Soziales und Konsumentenschutz" (-124,8 Mio. € oder -12%), sowie "Unterricht, Kunst und Kultur" (-113,8 Mio. € oder -3,7%). Bei der Umsetzung des Bankenpakets (UG 46) gingen die Auszahlungen gegenüber Jänner bis April 2012 um 250,2 Mio. € oder um 99,2 % zurück. - Mehrausgaben wurden bei der Verwaltung des Bundesvermögens, nämlich um 642,8 Mio. € oder 309,8% sowie in den UG "Verkehr, Innovation und Technologie" (127,5 Mio. € oder 5,7%), "Wissenschaft und Forschung" (94,8 Mio. € oder 7,9%), "Arbeit" (94,2 Mio. € oder 4,5%) und "Sozialversicherung" (71 Mio. € oder 1,7%) verzeichnet.  

Steuereinnahmen wachsen

Beim Einzahlungsplus im ersten Drittel 2013 sind vorab die öffentlichen Abgaben zu nennen, die um 939 Mio. € oder 9,5% auf  10,8154 Mrd. € wuchsen. In der UG "Arbeit" wuchsen die Einzahlungen um 163,8 Mio. € oder 10,8%. Bei den "Pensionen" wurden Mehreinnahmen von 152,5 Mio. € oder 26,9% verbucht. Die Justiz erhöhte ihre Einzahlungen um 50,3 Mio. € oder 16%. – Die "Kassenverwaltung", der auch die Rücklagengebarung obliegt, verzeichnete dagegen ein Einzahlungsminus von 542,8 Mio. € oder -34%. In der UG "Familie und Jugend" wurden um 65,5 Mio. € oder 3,4% weniger eingezahlt.

Bei der Zunahme der Steuererlöse standen die Lohnsteuer (+561,5 Mio. € oder 7,8%), die Umsatzsteuer (+192,4 Mio. € oder +2,4%), die Kapitalertragsteuern (+159,2 Mio. € oder +38%), die Körperschaftsteuer (+69,2 Mio. € oder 8%) und die Stabilitätsabgabe der Banken (+38,9 Mio. € oder 29,7%) an der Spitze. - Rückgänge verzeichneten die Veranlagte Einkommensteuer (-91,3 Mio. € oder – 73,5%), die Mineralölsteuer (-15,3 Mio. € oder 1,3%) und die Energieabgaben (-11 Mio. € oder 3,8%). Der Ertragsanteil der Gemeinden an den Steuereinnahmen stieg um 127,9 Mio. € oder 4,2%, jener der Länder um 103,8 Mio. € oder 2,1%. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union sank um 41,5 Mio. € oder um 2,9%.

Aufwendungen, Erträge und Transfers

Die doppische Ergebnisrechnung, die der Bund im Zuge der Haushaltsreform Anfang des Jahres 2013 eröffnete, weist bis Ende April Erträge von 17,5062 Mrd. € und Aufwendungen von 23,8155 Mrd. € aus. Das negative Nettoergebnis in der Vermögensbilanz des Bundes lautet somit nach dem ersten Jahresdrittel 2013 auf 6,3093 Mrd. €. Für das gesamte Budgetjahr wurde an dieser Stelle ein Minusbetrag von 6,7001 Mrd. € veranschlagt.

In einer Gliederung nach ökonomischen Kriterien stehen bei den Aufwendungen die Transfers mit 16,4518 Mrd. € im Vordergrund. 2,5866 Mrd. € betrug im Berichtszeitraum der Personalaufwand, 2,4116 Mrd. € der betriebliche Sachaufwand und 2,3656 Mrd. € machte der Finanzaufwand aus.  

Bei den Transfers schlugen vor allem Aufwendungen für öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (9,6785 Mrd. €), für private Haushalte (4,4879 Mrd. €) und für Unternehmen (1,9533 Mrd. €) zu Buche. Beim Sachaufwand wurden 731,3 Mio. € für Werkleistungen ausgegeben, mit 515,5 Mio. € wurde der Aufwand aus der Wertberichtigung und aus dem Abgang von Forderungen beziffert. Der Personalaufwand resultierte zu 1,8133 Mrd. € aus Bezügen und zu 455,1 Mio. € aus gesetzlichen sozialen Verpflichtungen.

Die Summe der Erträge, die die Ergebnisrechnung des Bundes für Jänner bis April 2013 mit 17,5062 Mrd. € ausweist, stammt zu 17,4502 Mrd. € aus der operativen Verwaltungstätigkeit und aus Transfers; 56 Mio. € trugen Finanzerträge bei. Aus Abgaben schöpfte der Bund Bruttoerträge von 21,9404 Mrd. €, nach Abzug der Anteile für EU, Länder, Gemeinden und Fonds blieben davon netto 10,9697 Mrd. €. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte ein Ertrag von 1,6763 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 1,8773 Mrd. €, lesen die Mitglieder des Budgetausschusses in den Berichten der Finanzministerin über den Vollzug des Budgets 2013 in den ersten vier Monaten des laufenden Finanzjahres. (Schluss) fru

Ökonomische Analysen, unter anderem zum Bundesvoranschlag 2013 und zum Bundesfinanzrahmen bis 2017, bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetangelegenheiten" auf http://www.parlament.gv.at/.