Mikl-Leitner: Keine Kenntnisse über "Prism"

Wien (PK) – "Wir haben null Kontakt mit der NSA", bekräftigte heute Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf diesbezügliche Fragen im EU-Unterausschuss über den jüngst aufgedeckten Überwachungsskandal der USA. Sie betonte, dass das Innenministerium keinerlei Kenntnisse davon gehabt habe und es zu keinem Datenaustausch mit der NSA gekommen sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei auch kein Geheimdienst, stellte sie unmissverständlich fest.

Zum Thema wurde "Prism" in der Debatte über Pläne der EU-Kommission, das Europäische Polizeiamt EUROPOL und die Europäische Polizeiakademie CEPOL zusammenzuführen und in diesem Zuge die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu verschärfen, einschlägige Daten zu übermitteln.

Laut EU-Kommission hat die Schwerkriminalität wie auch die organisierte Kriminalität in der EU in den vergangenen Jahren zugenommen. Hinzu kommt, dass sich neue Kriminalitätsformen wie die Cyberkriminalität entwickelt haben. Dies stelle nicht nur eine Bedrohung für die persönliche, sondern auch für die wirtschaftliche Sicherheit der EU-BürgerInnen dar. Angesichts dessen besteht für die Kommission ein konkreter Bedarf an EU-Agenturen, die die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung erleichtern können.

Maßnahmen der Kommission sehen demgemäß vor, EUROPOL und CEPOL zu einer Agentur zusammenzulegen. Ferner sind europäische Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für das zuständige Personal von Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene angedacht. Weiters soll es möglich werden, EU-Zentren mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Bekämpfung bestimmter, in die Zuständigkeit von EUROPOL fallender Kriminalitätsfelder innerhalb EUROPOLS einzurichten. Schließlich ist auch vorgesehen, die Verpflichtung zur Datenübermittlung der Mitgliedsstaaten zu verschärfen, wobei personenbezogene Daten besser geschützt werden sollen. Zur externen Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes ist der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) aufgerufen. Um auch die parlamentarische Kontrolle sicherzustellen, soll laut Vorschlag das strategische mehrjährige Arbeitsprogramm von EUROPOL (etwa jährliche Tätigkeitsberichte, Risikobewertungen, strategische Analysen etc.) einer Anhörung sowohl im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Parlamenten unterzogen werden.

Mit diesen Schritten würde das Ziel des sogenannten Stockholmer Programms umgesetzt, EUROPOL zu einem "Knotenpunkt des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten" zu machen, führt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu aus. Für die Kommission steht überdies außer Frage, dass die Verschmelzung von EUROPOL und CEPOL große Synergieeffekte und Effizienzgewinne bewirkt.

Von österreichischer Seite steht man einem Merger eher kritisch gegenüber. Relevante Einsparungen oder ein wirklicher Mehrwert seien in den Vorschlägen nicht zu erkennen, auch aus Sicht der Polizeiausbildung sowie aus operativer Perspektive bestehe keine dringende Notwendigkeit einer Zusammenlegung, heißt es. Ebenso betrachtet man die Verschärfung der Pflichten der Mitgliedstaaten zum Datenaustausch mit großer Skepsis. Österreich lehnt zudem den vorgesehenen direkten Kontakt von EUROPOL mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ab, zumal vorgesehen ist, dass EUROPOL Durchgriff auf einzelne Strafverfolgungsbehörden und direkten Zugriff auf nationale Informationssysteme haben soll.

Innenministerin Mikl-Leitner betonte die Wichtigkeit von EUROPOL vor allem in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, aber auch CEPOL funktioniere ihrer Meinung nach gut. Die Kernpunkte in den Vorschlägen der Kommission liegen in der Integration von CEPOL in EUROPOL, der Weiterentwicklung EUROPOLS als Drehscheibe für den Informationsaustausch und in der Aufwertung der parlamentarischen Kontrolle von EUROPOL, wie die Ministerin ausführte.

Mehrheit der Abgeordneten gegen EU-Pläne

Defizite im Vorhaben der Kommission sah auch Abgeordneter Otto Pendl (S), da es sich bei EUROPOL und CEPOL um zwei grundsätzlich verschiedene Organisationseinheiten handle. Die Fusionierung von zwei Agenturen, bei denen sich eine mit Ausbildungsfragen beschäftigt und die andere operativ tätig ist, sei nicht sinnvoll und führe auch zu keinem gemeinsamen Vorteil, zeigte sich Pendl überzeugt.

Dieser Kritik schloss sich auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) an und brachte im Namen seiner Fraktion einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem gefordert wird, alle Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen, um die Zusammenführung der beiden Agenturen und die Verschärfung der Übermittlungspflichten von Daten an EUROPOL zu verhindern. Ein weiterer Appell der FPÖ zur Abwendung der Maßnahmen betrifft den vorgesehenen direkten Kontakt von EUROPOL mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, sowie die Bestimmung, wonach EUROPOL einen direkten Zugriff auf nationale Informationssysteme erhalten soll. Der Antrag wurde nur von FPÖ und BZÖ unterstützt und blieb somit in der Minderheit.

Zumindest begrüßenswert beurteilte Abgeordneter Albert Steinhauser (G) die verstärkte parlamentarische Kontrolle von EUROPOL. Skeptisch äußerte sich der Mandatar im Namen seiner Fraktion jedoch gegenüber der Übertragung von personenbezogenen Daten.

Auf die Frage von Abgeordnetem Hermann Gahr (V), wie durch die vorgesehenen Maßnahmen EUROPOL in Einklang mit dem Vertrag von Lissabon gebracht werde, verwies Innenministerin Mikl-Leitner auf den Fortschritt im Bereich der Kontrollmechanismen, wonach die nationalen Parlamente stärker miteinbezogen werden könnten. Positiv wertete sie auch die Einberufung des Europäischen Datenschutzbeauftragen (EDSB) für die externe Kontrolle der Datenschutzpraktiken EUROPOLS.

Dennoch brachte die Ministerin Zweifel über die Sinnhaftigkeit eines Mergers an und berichtete den Abgeordneten, dass diese Position Österreichs in Brüssel auch kundgetan wurde. Beide Agenturen würden letztendlich gut funktionieren, meinte sie. Sollte die Kommission jedoch die bereits geforderten Kostenschätzungen auf den Tisch legen, sei sie gerne bereit, diese Pläne aufgrund von Kosteneinsparungen zu diskutieren. Ein klares Nein erteilte Mikl-Leitner dem direkten Zugriff auf Strafverfolgungsbehörden, hier wolle man auch weiterhin nationale Stellen beibehalten, versicherte sie. (Schluss EU-Unterausschuss) jan/keg