Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Ende Mai 2013 zeigte das Bundesbudget in der Allgemeinen Gebarung gegenüber dem Vergleichszeitpunkt des Vorjahres einen Rückgang bei den Auszahlungen um 963,4 Mio. € oder 3,1% auf 30,2391 Mrd. €. Gleichzeitig stiegen die Einzahlungen gegenüber Jänner bis Mai 2012 um 631 Mio. € oder 2,6% auf 24,8018 Mrd. €. Daher sank der "Nettofinanzierungsbedarf" (bisher "Defizit") von Mai 2012 bis Mai 2013 um 1,5945 Mrd. € oder 22,7% auf 5,4371 Mrd. €. Obwohl die Finanzschuld des Bundes weiter zunahm, gingen die Finanzierungskosten im Jahresvergleich dank günstiger Zinsentwicklung um 260,6 Mio. € oder 10,3% auf 2,2654 Mrd. € zurück. – Diese Eckdaten zum aktuellen Budgetvollzug sind dem Monatsbericht Mai 2013 zu entnahmen, den Finanzministerin Maria Fekter dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat (136 BA).

Beim Vergleich kumulierter Auszahlungsbeträge der Jahre 2013 und 2012 ist zu berücksichtigen, dass Vorlaufzahlungen von Ende 2012 nicht – wie bisher - im Jänner 2013, sondern im Dezember 2012 verbucht wurden. Diese Umstellung der Verrechnung "entlastete" den Budgetvollzug 2013 bei den Auszahlungen am Beginn des Jahres um 1,2 Mrd. € und verzerrt den Vergleich mit dem Vorjahr ebenso wie Einmaleffekte bei der Umsetzung des Bankenpakets.

Auszahlungen sinken

Nach fünf Monaten Budgetvollzug zeigen die Auszahlungen im Jahresvergleich folgende Veränderungen: Auszahlungsminus bei der Umsetzung des Bankenpakets (-1,2489 Mrd. € oder -99,8 %; "Pensionen" (-438,3 Mio. € oder -10,7%); "Finanzierungen und Währungstauschverträge" (-260,6 Mio. € oder -10,3%); "Soziales und Konsumentenschutz" (-124,4 Mio. € oder -9,2%) sowie "Unterricht, Kunst und Kultur" (-66,5 Mio. € oder -1,8%).

Mehrauszahlungen wurden bei der Verwaltung des Bundesvermögens, nämlich um 648 Mio. € oder 276,2% sowie bei der "Sozialversicherung" (164,1 Mio. € oder 3,1%),  in der UG "Arbeit" (133 Mio. € oder 5,2%); für "Verkehr, Innovation und Technologie" (123,7 Mio. € oder 11,8%) sowie für "Wissenschaft und Forschung" (118,6 Mio. € oder 8%) verzeichnet.

Steuererlöse wachsen

Beim Einzahlungsplus in den ersten fünf Monaten 2013 sind vorab die öffentlichen Abgaben zu nennen, die um 684,3 Mio. € oder 4,4% auf 16,1713 Mrd. € wuchsen. In der UG "Arbeit" nahmen die Einzahlungen um 261,9 Mio. € oder 14,2% zu. Bei den "Pensionen" wurden Mehreinzahlungen von 252,9 Mio. € oder 35,4 % verbucht. Bei der Verwaltung des Bundesvermögens stiegen die Einzahlungen um 96,8 Mio. € oder um 22,5 %. Die Justiz erhöhte ihre Einzahlungen um 36,9 Mio. € oder 9,4%.

Die "Kassenverwaltung", die auch die Rücklagengebarung besorgt, verzeichnete dagegen ein Einzahlungsminus von 688,3 Mio. € oder -37,2%. Bei der Umsetzung des Bankenpaktes gingen die Einnahmen um 43,6 Mio. € oder 24,9 % zurück.

Bei der Zunahme der Steuererlöse standen die Lohnsteuer (+534,9 Mio. € oder 5,9%), die Umsatzsteuer (+151,4 Mio. € oder +1,5%), die Kapitalertragsteuern (+145,7 Mio. € oder +21,5%), die Körperschaftsteuer (+110,7 Mio. € oder 5,6%), die Veranlagte Einkommensteuer (+92,6 Mio. € oder 14,9%) und die Stabilitätsabgabe der Banken (+37,5 Mio. € oder 16,1%) an der Spitze.

Rückgänge verzeichneten die Veranlagte Einkommensteuer (-92,6 Mio. € oder – 14,9%), die Grunderwerbsteuer (-69,2 Mio. € oder -18,6%), die Mineralölsteuer (-14,4 Mio. € oder -1%) und die die Normverbrauchsabgabe (-22,5% oder -10,9%).

Der Ertragsanteil der Gemeinden an den Steuereinnahmen stieg um 143,6 Mio. € oder 4%, jener der Länder um 166 Mio. € oder 2,8%. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union stieg um 92,6 Mio. € oder um 5,8%.

Aufwendungen, Erträge und Transfers

Die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung, die der Bund im Zuge der Haushaltsreform Anfang des Jahres 2013 eröffnete, weist bis Ende Mai Erträge von 25,3465 Mrd. € und Aufwendungen von 29,9817 Mrd. € aus. Das negative Nettoergebnis in der Vermögensbilanz des Bundes lautet somit nach den ersten fünf Monaten 2013 auf -4,6352 Mrd. €. Für das gesamte Budgetjahr wurde an dieser Stelle ein Minusbetrag von 6,7001 Mrd. € veranschlagt.

In einer Gliederung nach ökonomischen Kriterien stehen bei den Aufwendungen die Transfers mit 20,8048 Mrd. € im Vordergrund. 3,1989 Mrd. € betrug im Berichtszeitraum der Personalaufwand, 2,9968 Mrd. € der betriebliche Sachaufwand und 2,9812 Mrd. € machte der Finanzaufwand aus.

Bei den Transfers schlugen vor allem Aufwendungen für öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (12,2969 Mrd. €), für private Haushalte (5,5627 Mrd. €) und für Unternehmen (2,5549 Mrd. €) zu Buche. Beim Sachaufwand wurden 938,6 Mio. € für Werkleistungen ausgegeben, mit 609,5 Mio. € wurde der Aufwand aus der Wertberichtigung und aus dem Abgang von Forderungen beziffert. Der Personalaufwand resultierte zu 2,2154 Mrd. € aus Bezügen und zu 562,4 Mio. € aus gesetzlichen sozialen Verpflichtungen.

Die Summe der Erträge, die die Ergebnisrechnung des Bundes für Jänner bis Mai 2013 mit 25,3465 Mrd. € ausweist, stammt zu 24,8941 Mrd. € aus der operativen Verwaltungstätigkeit und aus Transfers; 452,3 Mio. € trugen Finanzerträge bei. Aus Abgaben schöpfte der Bund Bruttoerträge von 29,9569 Mrd. €, nach Abzug der Anteile für EU, Länder, Gemeinden und Fonds blieben davon netto 16,8153 Mrd. €. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte ein Ertrag von 2,0936 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 2,4123 Mrd. €, lesen die Mitglieder des Budgetausschusses im Bericht der Finanzministerin über den Budgetvollzug 2013 in den ersten fünf Monaten des laufenden Finanzjahres.

FPÖ: Mehr Wohnbau durch Einlagensicherung für Darlehen

Die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Elmar Podgorschek beantragen die Ausweitung der Einlagensicherung auf Wohnbaudarlehen (2368/A(E)). Wohnbaudarlehen sind - neben der Wohnbauförderung – eines der wesentlichen Finanzierungselemente des gemeinnützigen Wohnbaus, argumentieren die Antragsteller. Infolge des massiven Einbruchs bei den Neuemissionen auf nur mehr 480 Mio. € im Jahr 2012 bestehe Handlungsbedarf, um den sozialen Wohnbau abzusichern. (Schluss) fru

Ökonomische Analysen, unter anderem zum Bundesvoranschlag 2013, zum Bundesfinanzrahmen bis 2017 und zum laufenden Budgetvollzug, bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetangelegenheiten" auf http://www.parlament.gv.at/.