Vorlagen: Budget

Team Stronach für Einberufung eines Budgetgipfels     

Wien (PK) – Die Abgeordneten Kathrin Nachbaur und Waltraud Dietrich vom Team Stronach verlangen die Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen ExpertInnen (43/A(E)). SPÖ und ÖVP hätten im Hinblick auf mögliche Wahlverluste die wahre Budgetsituation vor der Nationalratswahl nicht nur bewusst verschleiert, sondern kurz vor der Wahl eine Steuerreform, ein Nulldefizit und eine Erhöhung der Familienleistungen versprochen. Aufgrund neuer Berechnungen einigten sich SPÖ und ÖVP kurz nach der Wahl auf ein "Budgetloch" von 25 Mrd. €. Da ExpertInnen Zahlen und Prognosen bezweifeln, wollen die AntragstellerInnen mit einem Blick "hinter die Kulissen" für Klarheit sorgen und verlangen von der Bundesregierung, schnellstmöglich einen Budgetgipfel unter Beteiligung von Opposition, Rechnungshof, Budgetdienst und unabhängigen ExpertInnen einzuberufen.

Grüne: Mehr Geld für Wohnbau …

Mehr Geld für den Wohnbau durch Reduktion der Ko-Finanzierungserfordernisse bei den Wohnbauförderungsmitteln beantragt Abgeordnete Gabriela Moser von den Grünen. Die Antragstellerin argumentiert mit dem gestiegenen Wohnungsbedarf in den letzten Jahren und Preissteigerungen bei privaten Mieten. Außerdem erinnert Moser an das Versprechen der Regierung auf Erhöhung der Wohnbaugelder um 276 Mio. € aus dem Erlös der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen. Diese Versteigerung hat dem Bund 2 Mrd. € eingebracht. Dazu kommt, dass eine Wohnbauoffensive den Bausektor konjunkturell beleben würde, was angesichts der enormen Zunahme der Arbeitslosigkeit am Bau geboten sei (54/A(E)).

… und Rechnungshof

Die Grün-Abgeordneten Werner Kogler und Gabriela Moser fordern eine angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs (55/A(E)). Ab 2013 reichten die Mittel des Rechnungshofs zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr aus, berichten die Antragsteller. Die Aufgaben des Kontrollorgans seien erweitert worden, ohne dass er dafür zusätzliche Mittel erhielt: bei der Gemeindeprüfung, der Kontrolle der Parteien, beim Thema Medientransparenz, durch die Haushaltsrechtsreform und den neuen EU-Stabilitätspakt. Die finanzpolitische Architektur Europas und das Spekulationsverbot lassen weitere zusätzliche Kontrollaufgaben erwarten. Dazu kommen neue gesetzliche Bestimmungen, die den Rechnungshof mit dem Dienstgeberbeitrag belasten. Die Antragsteller warnen vor einer Einschränkung der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes.

Auch FPÖ will das Budget das Rechnungshofs erhöhen

Ähnlich argumentiert FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger (F), der auch wegen der Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs bei den Gemeinden und neuen Sondertätigkeiten, etwa im Zusammenhang mit dem Medientransparenzgesetz, eine budgetäre Aufstockung und weitere Planstellen für den Rechnungshof verlangt (58/A(E)). Gerade der Rechnungshof trage durch seine Prüftätigkeit zu mehr Transparenz bei und gebe der Politik wertvolle Empfehlungen für Reformen und Einsparungen. Zanger erinnert an Strukturreformen im Rechnungshof und sieht die Politik vor der Entscheidung stehen, ob sie mehr oder weniger Transparenz haben wolle.

FPÖ für Investitionen in den Nationalpark Hohe Tauern

FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser fordert eine Valorisierung der Bundesförderung für den Tiroler Anteil am Nationalpark Hohe Tauern (60/A(E)). Seit der Eröffnung des Nationalparks im Jahr 1992 seien die Förderungen nur geringfügig angehoben worden, eine laufende Anpassung an den Verbraucherpreisindex sei unterblieben, sodass bereits im Vorjahr bei den Bundesmittel ein Realverlust von mehr als der Hälfte eintrat. Schutzgebiet und Parkregion brauchen rasch mehr Mitteln für die Weiterentwicklung und bessere Vermarktung des naturnahen Tourismus in der Nationalparkregion, erklärt Hauser.

FPÖ mahnt Errichtung von vier Kinder-Rehabilitationszentren ein

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer, Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Anneliese Kitzmüller fordern vom Gesundheitsminister, die vier geplanten Kinder-Rehabilitationszentren mit einer Kapazität von 450 Betten gemeinsam mit den Bundesländern umgehend zu errichten. Für die 4.000 bis 6.000 Kinder und Jugendlichen, die jährlich Rehabilitationsmaßnahmen brauchen, bestehen derzeit nur 52 Plätze, gebraucht werden 350 bis 450 (66/A(E)). (Schluss) fru

HINWEIS: Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte 2013) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums (http://www.bmf.gv.at/).