Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Die Finanzschulden des Bundes nahmen 2013 netto, unter Berücksichtigung des Besitzes an eigenen Wertpapieren sowie von Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen, von 189,55 Mrd. € auf 193,942 Mrd. € zu. Nachdem alle Fremdwährungsschulden, die 2011 noch 2,624 Mrd. € ausgemacht hatten, bereits 2012 auf null getilgt worden waren, lauteten alle Finanzschulden auf Euro. Die Effektivverzinsung nahm von 3,64% weiter auf 3,43% ab, während die Restlaufzeit der Gesamtschuld von 8,52 Jahren auf 8,64 Jahre stieg (12 BA).

Auszahlungen zur Tilgung der Finanzschuld nahmen gegenüber 2012 von 27,024 Mrd. € auf 31,274 Mrd. € zu. Netto, bereinigt um Einzahlungen, betrugen die Auszahlungen zur Tilgung der Staatsschuld 22,779 Mrd. € (2012: 19,301 Mrd. €). An Zinsen für die Staatsschuld zahlte der Bund 7,303 Mrd. €, um 230 Mio. € weniger als 2012. Die "Sonstigen Auszahlungen" stiegen von 145 Mio. € auf 253 Mio. €, die unter diesem Titel verbuchten Einzahlungen nahmen von 1,062 Mrd. € auf 1,16 Mrd. € zu, die Finanzschuldenmanager verbuchten hier neuerlich ein positives Ergebnis von 907 Mio. € (2012: 917 Mio. €). Im Jahr 2013 nahm der Bund weder Prolongationen noch Konversionen von Finanzschulden vor, schloss keine nachträglichen Währungstauschverträge ab, auch nicht für Länder und Rechtsträger des Bundes.

Finanzschuldenmanager im Dienst von Ländern und anderen Rechtsträgern

Für Länder, sonstige Rechtsträger und Sonderkonten des Bundes übernahm die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) 2013 Kreditoperationen im Ausmaß von 1,467355 Mrd. €. Die Laufzeit der Verzinsung sämtlicher Aufnahmen für Länder und andere Rechtsträger betrug 6,83 Jahre, die Effektivverzinsung lag bei 1,306%, erfuhren die Mitglieder des Budgetausschusses vom Finanzressort.

Haftungen des Bundes nahmen 2013 weiter ab

Die Haftungen des Bundes nahmen im Laufe des Jahres 2013 per saldo von 108,823 Mrd. € auf 100,283 Mrd. € ab. Diese aktuellen Daten sind dem Bericht "Zu 15 BA" zu entnehmen, mit denen das Finanzressort seinen Bericht "15 BA" korrigierte, in dem der Stand der Bundeshaftungen per 31.12.2013 noch mit 91,942 Mrd. € angegeben wurde (15 BA und Zu 15 BA).  

Bei den ÖBB/EUROFIMA stiegen die Haftungen des Bundes von 2,33 Mrd. € auf 2,37 Mrd. €, bei der ÖBB/Infrastruktur AG von 13,321 Mrd. € auf 14,365 Mrd. €. Bei der ASFINAG sank der Haftungsstand geringfügig von 9,365 Mrd. € auf 9,29 Mrd. €. Bei den Bundesmuseen nahmen die Haftungen des Bundes – zur vorübergehenden Versicherung geliehener Schaustücke anderer Museen - von 155,363 Mio. € auf 898,215 Mio. € zu.

Bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH sanken die Haftungen insgesamt von 582,911 Mio. € auf 340,658 Mio. €, nahmen bei der KMU-Förderung von 364,784 Mio. € auf 340,658 Mio. € ab, stiegen aber bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank von 160,225 Mio. € auf 188,007 Mio. €. Haftungen für die Forschungsförderungsgesellschaft sanken von 106,225 Mio. € auf 95,3 Mio. €. Haftungen im Zusammenhang mit der von der Österreichischen Kontrollbank abgewickelten Ausfuhrförderung nahmen insgesamt von 62,087 Mrd. € auf 56,512 Mrd. € ab.

Die Summe der Garantien, die der Bund zur Stabilisierung des Finanzmarktes übernahm, sanken 2013 von 11,359 Mrd. € auf 6,293 Mrd. €. Bei der Stärkung der Liquidität großer Industrieunternehmen sanken die Haftungsverpflichtungen des Bundes von 975,059 Mio. € auf 320,86 Mio. €. Zugenommen haben die Bundeshaftungen bei der Stabilisierung des Euro auf Basis des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes, und zwar auf 8,628 Mrd. €, Ende 2012 hatten die Haftungen aus diesem Titel noch 7,277 Mio. € betragen. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.