Vorlagen: Budget

Nachrichten von Rettungsfonds EFSF

Wien (PK) – Die österreichischen Haftungen für Zahlungsbilanzunterstützungen im Rahmen des Europäischen Rettungsfonds EFSF betrugen Ende des 4. Quartals 2013 einschließlich Übergarantien 8,628 Mrd. € für Kapital und 1,013 Mrd. € für Zinsen. In Summe beliefen sich die österreichischen EFSF-Haftungen damit auf 9,64 Mrd. €. Dies geht aus einem aktuellen Quartalsbericht des Finanzressorts hervor, der dem Budgetausschuss des Nationalrats vorliegt (14 BA).

Irland – Troika bestätigt erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms  

Aus der Unterlage erfuhren die Abgeordneten, dass die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) Ende Oktober/Anfang November 2013 ihre zwölfte und letzte Prüfmission in Irland abgeschlossen hat. Die grüne Insel, die seit Dezember 2010 Finanzhilfe erhält, hat das bis Ende 2013 laufende Anpassungsprogramm "solide" umgesetzt, loben die Prüfer. Nach einem mäßigen BIP-Wachstum von 0,3% im Jahr 2013 kann Irland 2014 ein reales BIP-Wachstum von 1,7% erwarten, 2015 soll sich der Zuwachs auf 2,5% und 2016 auf 2,8 beschleunigen. Die Beschäftigung soll in diesem Zeitraum um 1,5% jährlich wachsen, die Arbeitslosenquote von 13,3% auf 11,3% sinken und die Schuldenquote von 124,4% des BIP auf 115,9% zurückgehen.

Portugal hat die Talsohle durchschritten

Aufgrund von Prüfungen Mitte September bis Anfang Oktober 2013 bestätigt die Troika Portugal eine fortschreitende Implementierung des Anpassungsprogramms. Portugal hat die Talsohle der Rezession fast durchschritten und erreichte im 2. Quartal 2013 erstmals wieder ein BIP-Wachstum, das bis 2017 schrittweise auf 1,8% zunehmen soll. 2013 erreichten die Staatsverschuldung (127,8% des BIP) und 2014 die Arbeitslosigkeit (17,7%) ihre Höhepunkte. Für die kommenden Jahren wird eine allmähliche Beschleunigung des Beschäftigungswachstums auf 0,6% (2016) und ein Rückgang bei der Schuldenquote auf 120% und der Arbeitslosenquote auf 16,2% prognostiziert.

Griechenlands Wirtschaft wächst wieder

Ihre vierte Prüfmission in Griechenland hat die Troika noch nicht abgeschlossen. Sie berichtet aber von der Erfüllung der bei der dritten Prüfmission festgelegten Meilensteine, was den Weg zur Auszahlung der zweiten Teilzahlung aus der 5. Tranche in Höhe von 500 Mio. € frei machte. Insgesamt leistete der EFSF bis Ende 2013 Finanzhilfen von 133,5 Mrd. € an Griechenland. Das Land kann 2014 wieder mit einem BIP-Wachstum im Ausmaß von 0,6% rechnen, das sich bis 2016 auf 3,7% verstärken soll. Die Beschäftigungszunahme wird in diesem Zeitraum auf 4% jährlich zunehmen und die Arbeitslosenquote zugleich von 27% (2013) auf 21% zurückgehen. Für die Schuldenquote wird eine Senkung von 175,2% (2013) auf 160,9% im Jahr 2016 prognostiziert.

Der ESM hat ein neues Mitglied - Lettland 

Mit seinem Bericht über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im vierten Quartal 2013 informiert das Finanzressort über einen positiven Abschluss der vierten Prüfmission in Spanien sowie der zweiten Prüfmission in Zypern. Die dritte Tranche für Zypern in der Höhe von 100 Mio. € konnte somit freigegeben werden. Am 23.10.2013 wurde Lettland als neues Mitglied in den ESM aufgenommen. Am 31.10.2013 zahlten die Mitgliedsländer die vierte von fünf Tranchen zum ESM-Stammkapital ein, das nunmehr 64,3 Mrd. € beträgt. Nach der letzten Einzahlung wird der ESM wie vorgesehen über ein Stammkapital von 80 Mrd. € verfügen. Das ursprünglich auf 100 Mrd. € ausgelegte Finanzhilfe-Programm für Spanien wurde abgeschlossen, tatsächlich wurden nur 41,33 Mrd. € abgerufen (13 BA).

ESM beendet Spanienhilfe mit Erfolg und weniger Kosten als erwartet

Bei ihrer vierten Prüfmission in Spanien kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass das Land die Auflagen aus seinem Finanzhilfe-Programm einhält und es keinen Grund gebe, über die eingesetzten 41,3 Mrd. € hinaus Zahlungen zu leisten. Spanien hat seinen Finanzmarkt stabilisiert und die Finanzierungsbedingungen für größere Unternehmen verbessert. Ende 2013 wurde das ESM-Programm für Spanien abgeschlossen. Spanien erwartet für 2014 wieder ein BIP-Wachstum von 0,5% und für 2015 von 1,7%. Die Beschäftigung wird nach einem weiteren Rückgang im Jahr 2014 (-0,7%) 2015 wieder um 0,9% zunehmen und die Arbeitslosenquote gleichzeitig von 26,4% auf 25,3% sinken. Bei der Schuldenquote muss Spanien allerdings mit einem weiteren Anstieg rechnen - von 99,9% des BIP (2014) auf 104,3% im Jahr 2015.

Zypern setzt ESM-Programm planmäßig um

Zypern absolviert seit April 2013 ein makroökonomisches Anpassungsprogramm. Nach ihrer zweiten Prüfmission vor Ort bestätigt die Troika eine planmäßige Realisierung des Programms. Dank eines strengen Budgetvollzugs und einer günstigeren Wirtschaftsentwicklung als vorweg angenommen steigerte Zypern den Primärüberschuss bis Ende September auf 0,7% und erwartet für 2014 eine um 1% bessere Defizitreduktion als geplant. Angesichts einer hohen Verschuldung des Privatsektors bestehen aber weiterhin große Risiken, stellte die Troika fest. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.