Parlamentskorrespondenz Nr. 185 vom 07.03.2014
Vorlagen: Budget
Wien (PK) – Der Bund ist mit einem Einzahlungsplus von 6,2% und höheren Auszahlungen von 7,1% in das neue Budgetjahr 2014 gestartet. Im Vergleich zum Jänner 2013 war der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) um 198,1 Mio. € oder 8,3% höher als im Jänner 2013. Für die Verzinsung der Staatsschuld wurden 231,6 Mio. € oder 43,3% mehr ausgegeben als im Jänner 2013 (18 BA). Aussagen über das Gesamtjahr sind nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge unterjährig stark schwanken.
Der Bericht enthält auch Angaben zu der seit Anfang 2013 geführten betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnung, die im Jänner 2014 Erträge von 3,4174 Mrd. € und Aufwendungen von 5,6755 Mrd. € ausweist. Bei den Aufwendungen haben mit 4,1973 Mrd. € die Transfers, vorab an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger den größten Anteil. Die Erträge resultierten zu 3,4162 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers, wobei der Nettoertrag der Abgaben 2,0747 Mrd. € ausmacht.
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mrd. € | Jän 2013 | Jän 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Einzahlungen | 3,1812 | 3,3771 | 195,8 | 6,2 |
| Auszahlungen | 5,5640 | 5,9579 | 393,9 | 7,1 |
| Nettofinanzierungsbedarf | -2,3828 | -2,5808 | -198,1 | -8,3 |
Bedeutende Einzahlungszuwächse
| Einzahlungen in Mio. € | Jän 2013 | Jän 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Öffentl.Abgaben | 1.724,2 | 1.989,7 | 265,5 | 15,4 |
| Bundesvermögen | 13,9 | 56,8 | 42,9 | 308,6 |
| Pensionen | 147,4 | 162,4 | 15,0 | 10,2 |
| Wirtschaft | 1,4 | 16,2 | 14,9 | 1065,7 |
Bedeutende Einsparungen
| Auszahlungen in Mio. € | Jän 2013 | Jän 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Unterricht,Kunst,Kultur | 803,2 | 622,6 | -180,6 | -22,5 |
| Finanzausgleich | 33,5 | 23,6 | -9,9 | -29,6 |
| Bankenpaket | 1,1 | 0,8 | -0,3 | -26,4 |
Wo wurde mehr ausgegeben?
| Auszahlungen in Mio. € | Jän 2013 | Jän 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Zinsen für Staatsschuld | 534,7 | 766,3 | 231,6 | 43,3 |
| Pensionen | 534,6 | 645,0 | 110,4 | 20,7 |
| Arbeit | 515,0 | 587,8 | 72,7 | 14,1 |
| Verkehr, Innov.,Techn. | 137,8 | 206,8 | 69,0 | 50,1 |
| Bundeskanzleramt | 33,7 | 53,6 | 19,9 | 59,1 |
Die Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Jänner 2014 mit 1,9897 Mrd. € um 265,5 Mio. € oder 15,4% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 1,9897 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 57,7 Mio. € oder 3,7%, jene der Gemeinden um 34,6 Mio. € oder 3,7%. Der Beitrag zur EU nahm um 71,1 Mio. € oder 20,7% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
| Steuererlöse in Mio. € | Jän 2013 | Jän 2014 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Lohnsteuer | 2.0944 | 2.1045 | 10,1 | 0,5 |
| Internation. Abgeltung | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Körperschaftsteuer | -43,0 | -7,4 | 35,6 | -82,7 |
| Veranl.Einkommensteuer | -162,6 | -10,8 | 151,8 | -93,3 |
| Umsatzsteuer | 2.0862 | 2.0797 | -6,5 | -0,3 |
| Mineralölsteuer | 304,7 | 308,2 | 3,5 | 1,2 |
| Kapitalertragsteuern | 124,4 | 125,4 | 1,0 | 0,8 |
| Tabaksteuer | 145,0 | 149,6 | 4,6 | 3,2 |
| Bankenabgabe | 28,8 | 25,7 | -3,1 | -10,7 |
| Grunderwerbsteuer | 64,9 | 64,1 | -0,8 | -1,3 |
| Normverbrauchsabgabe | 38,5 | 32,8 | -5,7 | -14,8 |
| Glückspielgesetz | 33,7 | 38,6 | 5,0 | 14,7 |
Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung weist im Jänner 2014 Erträge von 3,4174 Mrd. €, um 9,3% mehr als im Jänner 2013 und Aufwendungen von 5,6755 Mrd. € auf, um 15,2% weniger als im Vergleichsmonat 2013, woraus ein Nettoergebnis von -2,2581 Mrd. € resultierte, eine Verbesserung von 36,6% gegenüber dem Jänner 2013. Für das gesamte Budgetjahr 2014 ist ein Minusbetrag von 6,7001 Mrd. € veranschlagt.
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Besonders deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt jedoch in der Finanzierungsrechnung, die nur Zahlungsflüsse erfasst, unberücksichtigt.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Einer ökonomischen Gliederung zur Ergebnisrechnung vom Jänner 2014 ist zu entnehmen, dass die Transfers mit 4,1973 Mrd. € an der Spitze der Aufwendungen stehen, gegenüber Jänner 2013 aber um 6,4% zurückgingen. 562 Mio. € wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 337,8 Mio. € entfielen auf den Sachaufwand, der Finanzaufwand schlug mit 578,4 Mio. € zu Buche, um 4,1% weniger als im Jänner 2013.
Woher die Erträge stammen
Bei den Erträgen stammten 3,4162 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers, 2,0747 Mrd. € davon waren Netto-Abgabenerträge. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 457,7 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 479,3 Mrd. €. Die Finanzerträge machten im Jänner 2014 1,2 Mio. € aus. (Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.