Parlamentskorrespondenz Nr. 189 vom 10.03.2014
Vorlagen: Budget
Wien (PK) – In der Zeit von Oktober bis Dezember 2013 wurden im Finanzressort Mittelverwendungsüberschreitungen genehmigt, die mit 2,254953 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und mit 2,813489 Mrd. € im Ergebnishaushalt verbucht wurden. Bedeckt werden diese Auszahlungen zu 406,751 Mio. € durch saldenneutrale Umschichtungen, zu 211,7 Mio. € durch Mehreinzahlungen und zu 1,636585 Mrd. € durch Auflösung angesparter Rücklagen aus Vorperioden. Aufgrund des neuen Haushaltsrechts stehen diese Rücklagen aber nicht mehr auf Konten bereit, sondern werden erst dann - durch Kredite - finanziert, wenn auf sie zurückgegriffen wird.
Die bedeutendsten Überschreitungen resultieren aus finanziellem Mehrbedarf bei der Umsetzung des Bankenpakets für die Hypo Alpe Adria und die KA Finanz (1,144212 Mrd. €), bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Förderung der Beschäftigung (301,29 Mio. €), beim Klimaschutz, der thermischen Gebäudesanierung und der Altlastensanierung (172,357 Mio. €) sowie beim Bundesheer (137,799 Mio. €) (17 BA). (Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
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