Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Der jüngste Bericht des Finanzressorts zum Budgetvollzug mit Stand 30.4.2014 zeigt nach dem ersten Drittel des Haushaltsjahres ein Plus bei den Einzahlungen von 6,9% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) war Ende April um 191,1 Mio. € oder 2,7% höher als vor einem Jahr. Trotz niedriger Zinssätze stiegen die Kosten für die Verzinsung der steigenden Staatsschuld in den ersten vier Monaten 2014 im Jahresvergleich um 417,4 oder 18,9%. In der Ergebnisrechnung, die Erträge und Aufwendungen verbucht, verbesserte sich der Saldo im Jahresvergleich um 1,3511 Mrd. € oder um 19,2%. Aussagen über das Gesamtjahr sind aber noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge unterjährig stark schwanken (28 BA und 31 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Wo wurde mehr ausgegeben?

Bedeutende Einsparungen

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis April 2014 mit 22,7545 Mrd. € um 1,0704 Mrd. € oder 4,9% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 11,5035 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 247 Mio. € oder 4,8%, jene der Gemeinden um 72,7 Mio. € oder 2,3%. Der Beitrag zur EU nahm um 194,2 Mio. € oder 13,9% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigungsentwicklung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Verschiedene Daten zum Vollzug des Bundeshaushalts geben Hinweise auf die konjunkturelle Entwicklung, beispielsweise die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik korreliert eng mit der Entwicklung der Beschäftigung: Die Auszahlungen in der UG 20 steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Bei den Einzahlungen ist es umgekehrt: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen dokumentiert somit nicht nur den Finanzierungsbedarf der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Ein konkretes Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner bis April 2014 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit 17,2713 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3,9% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 2,5949 Mrd. €, um 0,3% weniger als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 1,9024 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 24,3% weniger als von Jänner bis April 2013. Der Finanzaufwand schlug mit 2,2444 Mrd. € zu Buche, um 5,1% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Woher die Erträge stammen

Bei den Erträgen stammten 18,2848 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+7,5% gegenüber dem 1. Jahresdrittel 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 870,9 Mio. € oder 7,9% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 1,7499 Mrd. € (+0,4%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 1,9492 Mrd. € (+3,8%). Die Finanzerträge machten Jänner bis April 2014 58,4 Mio. € (+0,4%) aus. (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zu den Budgetentwürfen und zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.