Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Der jüngste Bericht des Finanzressorts zum Budgetvollzug mit Stand Ende Mai 2014 zeigt ein Plus bei den Einzahlungen von 5,9% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Maßgeblich dafür  waren stark zunehmende Einkünfte aus Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuern. Da das Plus bei den Auszahlungen absolut noch größer ausfiel, war der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) Ende Mai um 239,6 Mio. € oder 4,4% höher als vor einem Jahr. Trotz niedriger Zinssätze stiegen die Kosten für die Verzinsung der steigenden Staatsschuld in den ersten fünf Monaten 2014 im Jahresvergleich um 544,6 Mio. € oder 24%. In der Ergebnisrechnung, die Erträge und Aufwendungen verbucht, verbesserte sich der Saldo im Jahresvergleich um 1,4757 Mrd. € oder um 28%. - Aussagen über das Gesamtjahr sind aber noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge im Bundeshaushalt unterjährig stark schwanken (32 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Wo wurde mehr ausgegeben?

Bedeutende Einsparungen

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Mai 2014 mit 30,7312 Mrd. € um 1,388 Mrd. € oder 4,7% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 17,2002 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 320,5 Mio. € oder 5,3%, jene der Gemeinden um 137,5 Mio. € oder 3,7%. Der Beitrag zur EU nahm um 101,8 Mio. € oder 6,1% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigungsentwicklung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Daten zum Vollzug des Bundeshaushalts geben vielfach Hinweise auf die konjunkturelle Entwicklung, beispielsweise die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen gibt nicht nur den Finanzierungsbedarf der Arbeitsmarktpolitik an, er ist auch eine aussagekräftige Messgröße für die aktuelle Entwicklung der Beschäftigung.   

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner bis Mai 2014 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit bislang 21,7218 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 4% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 3,2293 Mrd. €, um 0,9% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 2,347 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 22,1% weniger als von Jänner bis Mai 2013. Der Finanzaufwand schlug mit 2,8257 Mrd. € zu Buche, um 5,2% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 25,9033 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+6,4% gegenüber dem Jänner bis Mai 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,0391 Mio. € oder 6,2% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 2,1859 Mrd. € (+4,4%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 2,4123 Mrd. € (+3,3%). Die Finanzerträge machten Jänner bis Mai 2014 420,8 Mio. € (+6,5%) aus. (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.