Bundesbudget 2014: Leichte Verbesserung gegenüber 2013 zu erwarten

Wien (PK) – Aktuelle Berichte des Finanzressorts zum Budgetvollzug mit Stand Ende September 2014 lassen für das Gesamtjahr ein gegenüber 2013 leicht verbessertes Ergebnis erwarten. Das Plus bei den Einzahlungen liegt bei 3,8% gegenüber dem Ergebnis nach drei Quartalen im Vorjahr. Maßgeblich dafür waren neben der Rückzahlung von Partizipationskapital der Banken stark zunehmende Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuern sowie aus der Alkoholsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Da die Zunahme bei den Auszahlungen mit 0,6% deutlich geringer ausfiel, sank der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) gegenüber Ende September des Vorjahres um 1,529 Mrd. € oder 27,6%. In der Ergebnisrechnung, die Erträge und Aufwendungen verbucht, verbesserte sich der Saldo im Jahresvergleich um 845,5 Mio. € oder um 20,1%, vor allem wegen stark steigender Erträge bei den öffentlichen Abgaben (+1,524 Mrd. € oder 4,7%).

Auffällig entwickeln sich derzeit die Kosten für die Finanzierung der steigenden Staatsschuld. Trotz niedriger Zinssätze nahmen die Auszahlungen in den ersten drei Quartalen 2014 im Jahresvergleich um 534,6 Mio. € oder 9,9% zu. Als Ursache nennt der Parlamentarische Budgetdienst geringere Aufschläge bei der Ausgabe von Bundesanleihen.  Sinkende Renditen der Bundespapiere vermindern das Agio, das Käufer beim Erwerb von Bundesanleihen bezahlen. Diese Einnahmen werden den Auszahlungen für Zinsen gegengerechnet. Nehmen sie ab, erhöht sich der Saldo der Auszahlungen in der Untergliederung "Finanzierungen, Währungstauschverträge". Aussagekräftiger ist an dieser Stelle der Ergebnishaushalt, der den Aufwand bei Finanzierungsgeschäften wirtschaftlich periodengerecht zuordnet. Für die Monate Jänner bis September 2014 weist die Ergebnisrechnung bei den Aufwendungen für die Finanzierung der Staatsschuld gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen Rückgang um 329,9 Mio. € oder um 6,1% aus (41, Zu 41 BA und 42 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bedeutende Einzahlungszuwächse

In den ersten drei Quartalen 2014 erzielte der Bund beim Nettoerlös aus den öffentlichen Abgaben ein Plus von 1,485 Mrd. € oder 4,6%, Beim Bankenpaket summierte sich der Einzahlungszuwachs auf 764,3 Mio. €. Von BAWAG (350 Mio. €) und RBI (1,75 Mrd. €) floss Partizipationskapital zurück. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stiegen von Jänner bis September 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 245,3 Mio. € oder 5,9 %, wodurch die Einzahlungen in der Untergliederung Arbeit wuchsen. Auch in der Untergliederung Familien und Jugend wurde ein Einzahlungsplus von 171,9 Mio. € errechnet.

Wo wurde mehr ausgegeben?

Bei den Nettoauszahlungen für Zinsen und Staatsschulden ist von Jänner bis September 2014 ein Anstieg von 534,6 Mio. € oder 9,9%, resultierend aus geringeren Emissionsagien bei der Aufstockung von Bundesanleihen, zu erkennen. Die Auszahlungen für Arbeit sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 365 Mio. € gewachsen, was hauptsächlich auf gestiegene Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Im Bereich der Beamtenpensionen stiegen die Auszahlungen des Bundes in den ersten drei Quartalen 2014 um 398,8 oder 6,3%. Zudem leistete der Bund höhere Zuschüsse an die Pensionsversicherungen, das Auszahlungsplus betrug 601,9 Mio. €.

Bedeutende Einsparungen

In den ersten drei Quartalen 2014 konnten bedeutende Einsparungen beim Bankenpaket, bei Bildung und Frauen, sowie bei der Verwaltung des Bundesvermögens erzielt werden.

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis September 2014 mit 56,361 Mrd. € um 2,119 Mrd. € oder 3,9% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 33,511 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 512,9 Mio. € oder 4,9%, jene der Gemeinden um 297,5 Mio. € oder 4,7%. Der Beitrag zur EU sank um 2,3 Mio. € oder 0,1%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigungsentwicklung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Daten zum Vollzug des Bundeshaushalts geben vielfach Hinweise auf die konjunkturelle Entwicklung, vor allem auch die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen gibt nicht nur den Finanzierungsbedarf der Arbeitsmarktpolitik an, er ist auch eine aussagekräftige Messgröße für die aktuelle Entwicklung der Beschäftigung.  

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind im Bereich der Zinsen und Staatsschuld mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Beim Bankenpaket und bei der Verwaltung des Bundesvermögens ist der Unterschied zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt auf Investitionstätigkeiten zurückzuführen, bei den Öffentlichen Abgaben erklärt sich die Differenz durch Wertberichtigungen und Abschreibungen von Abgabenforderungen.

Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.

Ein Beispiel für die Aussagekraft der Ergebnisrechnung    

Aktuelle Entwicklungen bei der Finanzierung der Staatsschuld machen die unterschiedliche Aussagekraft der beiden Verrechnungsmethoden deutlich. Ende September 2014 zeigt der Finanzierungshaushalt bei den Auszahlungen in der Untergliederung "Finanzierungen, Währungstauschverträge" (UG 58) einen beträchtlichen Zuwachs von 534,6 Mio. € im Vergleich zum Jahr 2013. Im Ergebnishaushalt hingegen gehen die Aufwendungen im selben Zeitvergleich stark zurück (-329,9 Mio. €). Zur Erklärung dieser Diskrepanz weist der Budgetdienst auf geringere Ausgabeaufschläge hin, die Käufer beim Erwerb von Bundesanleihen derzeit bezahlen. Diese Einnahmen werden den Zinsauszahlungen unmittelbar gegenverrechnet, was im engen zeitlichen Horizont der Finanzierungsrechnung kurzfristig Schwankungen im Saldo der Auszahlungen zur Folge hat. Der Ergebnishaushalt hingegen ordnet den Aufwand dem jeweiligen Finanzierungsgeschäft periodengerecht, also auf mehrere Jahre verteilt zu und lässt wirklichkeitsnähere Aussagen über die Entwicklung der Finanzierungskosten des Staates zu.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner bis September 2014 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit bislang 36,899 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,8% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 6,203 Mrd. €, um 1,3% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 4,706 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 10,4% weniger als von Jänner bis September 2013. Der Finanzaufwand schlug mit 5,060 Mrd. € zu Buche, um 6,1% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 48,628 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+1,7% gegenüber Jänner bis September 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,524 Mrd. € oder 4,7% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 4,254 Mrd. € (+4,4%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 4,719 Mrd. € (+2,7%). Die Finanzerträge machten Jänner bis September 2014 873,5 Mio. € (-10,4%) aus. (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.