Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der jüngste Bericht des Finanzressorts zum Budgetvollzug im ersten Jahresdrittel 2015 zeigt im Vergleich zum Vorjahr ein Plus bei den Einzahlungen von 2,8%. Maßgeblich dafür waren in erster Linie zunehmende Steuererlöse, vor allem Einzahlungen aus Lohnsteuer, Kapitalertragsteuern, Körperschaftsteuer, veranlagter Einkommensteuer, motorbezogener Versicherungssteuer, Mineralölsteuer und Tabaksteuer. Bei den Auszahlungen verbuchte das Ressort im Jahresabstand ein Minus von 4,2%. Der Nettofinanzierungsbedarf lag um 22,1% unter dem Stand von Ende April 2014. Dank niedriger Zinssätze sanken die Kosten für die Verzinsung der weiter steigenden Staatsschuld in den ersten vier Monaten 2015 im Jahresvergleich um 491,9 Mio. € oder um 18,7%. In der Ergebnisrechnung verbesserte sich der Saldo im Jahresvergleich um 497,1 Mio. € oder um 8,6%. Aussagen über das Gesamtjahr sind noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge im Bundeshaushalt unterjährig stark schwanken. Dazu kommt eine deutlich schwächere wirtschaftliche Entwicklung als bei der Budgetentscheidung für 2015 angenommen, was Einschätzungen für das Gesamtjahr erschwert: Nach jüngsten Prognosen wird das BIP 2015 real um 0,5% statt um 1,7% wachsen, die Beschäftigung um einen halben Prozentpunkt schwächer zunehmen als angenommen und die Arbeitslosigkeit auf 9,1% steigen. Dennoch sieht das Finanzressort hinsichtlich der gesamtstaatlichen Maastricht-Indikatoren derzeit keinen Anlass, von den Ende März 2015 an die EU-Kommission gemeldeten Werten abzugehen. Im Finanzministerium rechnet man für 2015 mit einem Maastricht-Defizit der Republik von 2,2% des BIP, einem gesamtstaatlichen strukturellen Defizit von 0,54% des BIP und einer Verschuldung des Gesamtstaates von 86,8% des BIP (69 BA und 70 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Bedeutende Einsparungen

Wo wurde mehr ausgegeben?

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis April 2015 mit 23,984 Mrd. € um 1,229 Mrd. € oder 5,4% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 12,480 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 151,5 Mio. € oder 2,8%, jene der Gemeinden um 84,4 Mio. € oder 2,6%. Der Beitrag zur EU nahm um 71,9 Mio. € oder 4,5% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Aus- und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Die Ergebnisrechnung Jänner bis April 2015 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit bislang 18,032 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 4,3% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 2,669 Mrd. €, um 2,9% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wurden für den Personalaufwand verbraucht, 2,135 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 6,3% mehr als von Jänner bis April 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 2,068 Mrd. € zu Buche, um 7,8% weniger als im ersten Jahresdrittel 2014.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 19,485 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+6,5% gegenüber Jänner bis April 2014), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,034 Mrd. € oder 8,7% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gewann der Bund einen Ertrag von 1,821 Mrd. € (+4,1%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 2,007 Mrd. € (+3%). Die Finanzerträge machten von Jänner bis April 2015 131,7 Mio. € (+122,4%) aus. (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.