Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der aktuelle Bericht des Finanzministers über Controllingergebnisse in 106 Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, zeigt einen positiven Trend bei den Umsatzerlösen und beim Cash flow aus dem Ergebnis, während die Eigenmittel und das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) rückläufig sind. Die Differenzen zum Vorjahr ergeben sich vorrangig durch die Abwicklung der HETA, der Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria, so der Bericht zum Beteiligungscontrolling im Quartalsvergleich. Das Finanzcontrolling verzeichnet steigende Auszahlungen und Einzahlungen, erwartet für das Gesamtjahr aber einen Rückgang (71 BA).

Der Bericht bietet Darstellungen zu den Einzelunternehmen und erstmals – auf Anregung des Budgetdienstes – bei wesentlichen Abweichungen Kommentare von Seiten der Unternehmen oder der Fachressorts. Die Werte von Jänner bis März 2015 werden den Vorjahreswerten und den Planwerten gegenübergestellt. Börsennotierte Aktiengesellschaften, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, unterliegen nicht diesen Berichtspflichten.

Positiver Trend bei Umsatzerlösen und Cash flow

Der Cash flow aus dem Ergebnis aller Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung ist zum Stichtag 31. März 2015 um 0,7 Mrd. € oder 102,6% gegenüber dem Vergleichszeitpunkt 2014 gestiegen. Auch für das Gesamtjahr 2015 wird eine Zunahme erwartet. Unterschiede im Jahresvergleich gehen hauptsächlich auf die Abwicklung der HETA Asset Resolution AG zurück. Auch die Umsatzerlöse steigen um 0,06 Mrd. € oder 1,4 %. Für das Gesamtjahr wird ein Zuwachs von 0,45 Mrd. € oder 2,7% prognostiziert.

Die Beschäftigung wird zum Stichtag mit 102.929 Vollbeschäftigten beziffert, um 753 mehr als im Vorjahr. Der Personalaufwand ist um 0,06 Mrd. € oder um 3,7% gestiegen und beträgt 1,74 Mrd. €.

Rückgang von Eigenmitteln und EGT

Die Eigenmittel der Beteiligungen zum Stichtag betragen 12,42 Mrd. € und sind gegenüber dem Vorjahr um 21,3% gesunken. Die Vorschau für 2015 zeigt einen Anstieg von 5,24 Mrd. € oder 43,4% gegenüber 2014. Der Rückgang der Eigenmittel wird primär mit der Abwicklung der HETA begründet. Darüber hinaus ergibt sich eine wesentliche Abweichung, da das Arbeitsmarktservice die Eigenmittel erst seit letztem Quartal 2014 unterjährig ermittelt.

Beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT), der Summe aus dem Betriebs- und dem Finanzerfolg, ist ein Rückgang von 0,05 Mrd. € oder 9,7 % zu verzeichnen. Im Gesamtjahr 2015 ist gegenüber dem Vorjahr mit einer Verbesserung von 6,41 Mrd. € oder 130,2% zu rechnen. Die Differenz geht auf die Abwicklung der HETA zurück.

Der Risikowert der Beteiligungen ist gestiegen und liegt nun bei 1,75 Mrd. €. Dem stehen Eigenmittel von 12,42 Mrd. € gegenüber, das Risiko ist somit zu 708,1% gedeckt. Angesichts steigender Risiken durch Eigentum an Banken wird im Controllingbericht festgehalten, dass sich die Republik Österreich langfristig nicht als Eigentümer von Kreditinstituten sieht.

Aktuelle Daten aus dem Finanzcontrolling 2015

Das Finanzcontrolling verzeichnet eine Erhöhung der Auszahlungen des Bundes an seine Beteiligungsunternehmen um 4% auf nunmehr 2,89 Mrd. €. Für das Gesamtjahr ist gegenüber dem Vorjahr jedoch mit einem Rückgang von 0,54 Mrd. € oder 4,5% zu rechnen. Die Auszahlungen entstehen durch Kapitalzuführungen, Investitionszuschüsse und Personalaufwendungen, sie haben einen Anteil von 3,9% der Auszahlungen des gesamten Bundeshaushalts.

Die Einzahlungen des Bundes stammen aus erbrachten Lieferungen und Leistungen, Einzahlungen aus Miet- und Pachtverträgen sowie aus Pensionsbeiträgen für Beamte; diese sind um 0,04 Mrd. € oder 13,5% gestiegen und betragen nunmehr 0,32 Mrd. €. Im Jahresvergleich wird mit einem Rückgang von 0,09 Mrd. € oder 5% gerechnet. Die Einzahlungen betragen 0,4% der gesamten Einzahlungen des Bundeshaushalts.

Die Haftungen des Bundes, beispielsweise für Bezugsansprüche ehemaliger Bediensteter, liegen bei 33,4 Mrd. €. Das entspricht einer Erhöhung von 1 Mrd. € (3,1%) gegenüber dem Vergleichszeitpunkt 2014. Im Gesamtjahr ist hingegen ein Rückgang von 0,62 Mrd. € oder 1,9% zu erwarten, so der Bericht des Finanzministers. Diese Haftungen haben einen Anteil von 35,4% aller Haftungen des Bundes. Die Quartalskennzahlen zum Finanzcontrolling lassen noch keine Schlüsse für das Gesamtjahr 2015 zu.

(Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.