Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Das Finanzressort hat dem Budgetausschuss kürzlich die Daten zum Budgetvollzug 2015 bis Ende Mai bekannt gegeben. Im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Vorjahres waren die Einzahlungen um 2,7% höher. Maßgeblich dafür waren in erster Linie zunehmende Steuererlöse, vor allem Einzahlungen aus Lohnsteuer, Kapitalertragsteuern, Körperschaftsteuer, veranlagter Einkommensteuer, motorbezogener Versicherungssteuer, Mineralölsteuer und Tabaksteuer. Die Auszahlungen gingen im Jahresabstand um 3,4% zurück. Der Nettofinanzierungsbedarf lag um 31,8% unter dem Stand von Ende Mai 2014. Dank niedriger Zinssätze sanken die Zinsen für die steigende Staatsschuld in den ersten fünf Monaten 2015 im Jahresvergleich um 675,5 Mio. € oder um 24%. In der Ergebnisrechnung verbesserte sich der negative Saldo wegen steigender Erträge (+5,8%) bei mäßigem Zuwachs der Aufwendungen (+2,6%) im Jahresvergleich um 763,6 Mio. € oder um 19%. Aussagen über das Gesamtjahr sind noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge im Bundeshaushalt unterjährig stark schwanken. Dazu kommt eine deutlich schwächere wirtschaftliche Entwicklung als bei der Budgetentscheidung für 2015 angenommen, was Einschätzungen für das Gesamtjahr erschwert: Nach jüngsten Prognosen wird das BIP 2015 real um 0,5% statt um 1,7% wachsen, die Beschäftigung um einen halben Prozentpunkt schwächer zunehmen als angenommen und die Arbeitslosigkeit auf 9,1% steigen. (72 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Bedeutende Einsparungen

Wo wurde mehr ausgegeben?

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Mai 2015 mit 31,932 Mrd. € um 1,2 Mrd. € oder 3,9% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 17,970 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 215,9 Mio. € oder 3,4%, jene der Gemeinden um 127,7 Mio. € oder 3,3%. Der Beitrag zur EU sank um 41,8 Mio. € oder 2,3%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Aus- und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Die Ergebnisrechnung Jänner bis Mai 2015 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit bislang 22,607 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3,7% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 3,312 Mrd. €, um 2,5% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wurden für den Personalaufwand verbraucht, 2,599 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 3,4% mehr als von Jänner bis Mai 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 2,624 Mrd. € zu Buche, um 7,2% weniger als in den ersten fünf Monaten 2014.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 27,336 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+5,5% gegenüber Jänner bis Mai 2014), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,021 Mrd. € oder 5,7% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gewann der Bund einen Ertrag von 2272 Mrd. € (+3,9%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 2,55 Mrd. € (+2,3%). Die Finanzerträge machten von Jänner bis Mai 2015 540,3 Mio. € (+27,9%) aus. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.