Die Parlamentswoche vom 12.10. - 16.10.2015
Budgetberatungen im Nationalrat, EU-Hauptausschuss und Besuch aus Tschechien
Wien (PK) – Im Nationalrat starten die Beratungen über das Budget 2016 mit der traditionellen Ersten Lesung. Zuvor wird Finanzminister Schelling in seiner ersten Budgetrede vor dem Hohen Haus die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs vorstellen. Eine kontroverse Debatte ist auch über den angestrebten Generalvergleich mit Bayern in Sachen Hypo zu erwarten.
Dienstag, 13. Oktober
13.00 Uhr:
Vor dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel diskutiert der EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz über die Themen des EU-Gipfels. Im Mittelpunkt steht auch das Thema Migration.
Mittwoch, 14. Oktober
8.00 Uhr:
Der Ministerrat tagt im Parlament. Im Anschluss daran findet das Pressefoyer im Empfangssalon statt.
10.00 Uhr:
Die Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling steht am Beginn des ersten Sitzungstags des Nationalrats. Daneben werden sich die Abgeordneten mit Änderungen im Elektrotechnikgesetz, neuen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Kontrolle von Bio-Produkten und traditionellen Lebensmittelspezialitäten und einer Novelle zum Universitätsgesetz befassen. Konkret geht es etwa darum, die Zugangsbeschränkungen zu einzelnen Studien bis 2021 zu verlängern, die Studieneingangsphase (STEOP) zu vereinheitlichen und WissenschaftlerInnen durchgängige Karriereperspektiven zu eröffnen.
Von Seiten des Umweltausschusses liegt die Empfehlung vor, Anpassungen im Klimaschutzgesetz und im Emissionszertifikategesetz vorzunehmen, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 2005 um 16% zu senken. Der Gesundheitsausschuss spricht sich dafür aus, den zunehmenden Antibiotikaresistenzen und dem Problem der Infektion von PatientInnen durch Krankenhauskeime mehr Augenmerk zu schenken.
Der Opposition geht es unter anderem um ein endgültiges Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, eine bessere Information der Bevölkerung über Tuberkulosefälle an Schulen, ein Pilotprojekt zur Zusammenlegung von Krankenkassen, flachere Gehaltskurven in Kollektivverträgen und eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes. Ebenso steht die Forderung, private Durchschnittshaushalte vom Einbau intelligenter Stromzähler, so genannter Smart Meter, auszunehmen, zur Diskussion. Die Grünen drängen auf Maßnahmen zur Verringerung der männlichen Dominanz in der Filmbranche. Ein Antrag der NEOS zur Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats wird einer Ersten Lesung unterzogen.
Im Anschluss an die Plenarsitzung treten der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss zu Beratungen zusammen.
Donnerstag, 15. Oktober
09.00 Uhr:
Der zweite Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer Generaldebatte über das Bundesfinanzgesetz 2016. Im Anschluss an die Erste Lesung wird der Budgetentwurf dem Budgetausschuss zur Vorberatung zugewiesen.
Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten in der Sitzung mit Gesetzesvorlagen aus dem Finanzministerium befassen. Im Mittelpunkt der Debatte steht dabei wohl der von der Regierung angestrebte Generalvergleich mit Bayern in Bezug auf die Hypo-Abbaugesellschaft HETA und der geplante Rückkauf von Hypo-Anleihen. Ein Gesetzentwurf gibt Finanzminister Schelling die ausdrückliche Ermächtigung, 1,23 Mrd. € an Bayern zu überweisen, zudem werden die gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung der Hypo-Gläubiger am Misserfolg der Bank geschaffen. Zur Diskussion stehen weiters internationale und bilaterale Finanzabkommen, der Verkauf nicht mehr benötigter Kasernen und Botschafterresidenzen sowie indirekte Subventionen für die Vienna International School und die Wiener Sängerknaben.
Der Familienausschuss hat dem Plenum eine Bund-Länder-Vereinbarung zum verpflichteten Kindergartenjahr zur Genehmigung weitergeleitet. Gemäß der Vereinbarung bleibt der Kindergartenbesuch im letzten Jahr vor Schuleintritt auch die nächsten drei Jahre kostenlos, für Vierjährige sollen ermäßigte Plätze angeboten werden. Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, werden auch mehrere Auslieferungsbegehren auf der Tagesordnung stehen.
9.30 Uhr:
Eine Delegation des Ausschusses für territoriale Entwicklung, öffentliche Verwaltung und Umwelt des Senates des Parlaments der Tschechischen Republik unter der Leitung von Senator Miloš Vystrčil trifft auf Einladung von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel mit österreichischen ParlamentarInnen zusammen. (Schluss) gs/hlf
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