Rupprechter: Österreich verfolgt beim Klimaschutz ehrgeizige Ziele

Wien (PK) – Das Ziel lautet, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu einen globalen Klimaschutzvertrag im Dezember in Paris zu vereinbaren. Österreich vertrete eine ambitionierte Klimaschutz-Position gemeinsam mit den anderen EU-Ländern und trete dafür ein, den Green-Climate-Fund für internationalen Klimaschutz ab 2020 jährlich mit 100 Mrd. € zu dotieren, sagte Umweltminister Andrä Rupprechter im Umweltausschuss gegenüber Kritik der Grünen an einer  unambitionierten Klimaschutzpolitik der Regierung. Christiane Brunner schlug eine Entschließung des Umweltausschusses im Vorfeld der Pariser Klimaschutzkonferenz vor, fand für ihren Antrag aber keine Mehrheit. Österreich sei beim Klimaschutz gut unterwegs, legte Umweltminister Andrä Rupprechter anhand des aktuellen Berichts zur Einhaltung der österreichischen Klimaschutzziele dar. Zustimmung kam dazu von den VertreterInnen der Regierungsparteien, während die Grünen auch auf eine Klimaschutzoffensive drängten. Rupprechters Klimaschutzbericht fand die Unterstützung der Koalitionsparteien, die Anträge der Grünen blieben wurden hingegen ebenso vertagt wie ein Antrag der FPÖ für einen Masterplan zur Schließung von Kohlekraftwerken.

Weiters sprach sich der Ausschuss für eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes zur Erstellung und Umsetzung eines "Nationalen Entsorgungsprogramms" für radioaktive Abfälle aus. Zu diesem Thema lagen dem Ausschuss auch Oppositionsanträge vor, die teils abgelehnt, teils vertagt wurden. Vertagt wurde ein Antrag des Teams Stronach zur Durchsetzung eines EU-Verbots hormonell wirksamer Chemikalien, für Vorkehrungen gegen den Zugriff internationaler Spekulanten und Konzerne auf das heimische Wasser (FPÖ) sowie gegen die Verschwendung von Lebensmitteln (G).

Rupprechter: Österreichs Klimaschutz ist ehrgeizig und erfolgreich  

Umweltminister Rupprechter informierte den Ausschuss über den Rückgang der Treibhausgas-Emissionen in Österreich seit 2005 mit Ausnahme des Jahres 2011 (III-215 d.B. ) und über die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen. "Die getroffenen Klimaschutzmaßnahmen sind wirksam", hielt Rupprechter fest. 2013 wurde das EU-Limit an Treibhausgasemissionen um 2,9 Mio. t CO2-Äquivalent unterschritten und die sektoralen Höchstmengen in keinem Sektor überschritten. Auch für 2014 rechnet das Umweltbundesamt mit Werten unter den vorgeschriebenen Höchstmengen. Die Ausgangsposition für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020 sei gut, schreibt Umweltminister Andrä Rupprechter und bekräftigte seine Absicht, die von der EU vorgeschriebene Emissionsreduktion bis 2020 durch Maßnahmen im Inland ohne Ankauf von Zertifikaten zu erreichen. Nach dem für 2013 bis 2014 mit den Bundesländern vereinbarten ersten Klimaschutzprogramm wurde am 16. Juni 2015 ein weiteres Maßnahmenprogramm bis 2018 beschlossen. Zusätzliche Anstrengungen könnten gegen Ende der Periode bis 2020 vor allem im Verkehr erforderlich sein. Darüber hinaus kündigte Umweltminister Rupprechter zusätzliche Maßnahmen in Hinblick auf das – noch durch EU Beschluss zu determinierende – Klimaziel Österreichs bis 2030 an. Für die Zeit nach 2020 rechnet der Minister mit deutlich schärferen jährlichen Reduktionserfordernissen.

Das Umweltbundesamt habe für die Jahre 2019/20 eine Emissionsreduktionslücke von 350.000 Tonnen CO2-Äquivalent ausgewiesen, die geschlossen werden müssen, teilte der Umweltminister konkret mit und kündigte die Planung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen unmittelbar nach der Klimakonferenz in Paris an - dies auch im Hinblick auf die Klimaschutzziele 2030.

Klimaschutz-Problemfeld Verkehr

Nachholbedarf bestehe auf dem Verkehrssektor, stellten die Abgeordneten Ulrike Weigersdorfer (T) und Michael Pock (N) übereinstimmend mit dem Minister fest und drängten auf Förderung von E-Mobilität und auf CO2-senkende Maßnahmen im Individualverkehr.

Die Kritik der Grünen an der "Stagnation in der österreichischen Klimaschutzpolitik" formulierte Christiane Brunner (G), die auf ein Programm drängte, dass die Zielverfehlung des ohnehin "ambitionsbefreiten" Programms der Bundesregierung vermeiden soll. Besorgt zeigte sich Brunner auch wegen der Kürzung von Budgetmitteln für Klimaschutzmaßnahmen, die der Budgetentwurf für 2016 erkennen lässt.

Demgegenüber registrierte Michael Pock (N) eine deutliche Entkopplung zwischen CO2-Emissionen und Wirtschaftswachstum während der letzten Jahre und rief damit Widerspruch bei Wolfgang Pirklhuber (G) hervor, der von einer stabilen Entwicklung der CO2-Emissionen während der letzten Jahre sprach. Die Klimaschutzziele sollten schon jetzt auf die Ziele für das Jahr 2050 ausgerichtet und so vermieden werden, ab 2020 drastische Maßnahmen ergreifen zu müssen, die dann zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen könnten. Fraktionskollege Matthias Köchl drängte auf ein einheitliches Österreich-Ticket für alle Öffis nach Schweizer Vorbild und auf Förderung der E-Mobilität auch für Private.

Rupprechter: 400.000 Green Jobs in Österreich bis 2018  

Daraufhin informierte Umweltminister Andrä Rupprechter den Ausschuss über die Ausweitung des Förderprogramms für Elektrofahrzeuge und über die Vorbereitung eines Gesetzes zum Thema Elektrotankstellen im Verkehrsresort. Chancen auf zusätzliche Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Green-Jobs in innovativen Betrieben, wie sie Johann Höfinger (V) ortete, bestätigte der Umweltminister im Zusammenhang mit dem Klimachutz: Der Umweltsektor wachse mit zweistelligen Prozentsätzen und werde bis 2018 40 Mrd. € an Gesamtumsatz erreichen. Zähle man die Landwirtschaft dazu, werde Österreich bis dahin 400.000 Green-Jobs haben. Einer der Schwerpunkte des Sektors liege bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger, sagte Rupprechter, der auf Exportchancen – konkret etwa nach Japan - aufmerksam machte.

Österreich beim Klimaschutz auf Zielkurs  

Beim Klimaschutz sei Österreich auf Zielkurs, den Ausdruck "ambitionsbefreit" für das österreichische Klimaschutzprogramm wies Rupprechter ebenso entschieden zurück wie Studien, die Fleischkonsum als krebserregend bezeichnen. In der Fleischproduktion liege Österreichs Landwirtschaft bei der Vermeidung von CO2-Emissionen im Spitzenfeld. Mit geschlossenen Gründecken auf den Ackerflächen senken die Bauern die CO2-Emissionen in der Landwirtschat um 13%. Zusätzliche klimaschutzwirksame Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform seien im vorliegenden Bericht noch nicht berücksichtigt, erfuhr Werner Groiß (V).

Georg Willi (G) widersprach dem Umweltminister in der Einschätzung, Österreich sei ein Klimaschutz-Musterland und bezifferte die Auswirkungen der Budgetkürzungen im Umweltresort mit 2,5 Millionen Tonnen zusätzlichen CO2-Emissionen pro Jahr. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung setze, reichten lediglich zur Einhaltung des Klimaschutzpfades bis Ende nächsten Jahres, sagte Will mit Unterstützung seines Fraktionskollegen Wolfgang Pirklhuber, der davor warnte, sich beim Klimaschutz mit der Beibehaltung des Status-Quo zufrieden zu geben. Investitionen in den Klimaschutz bringen Vorteile im globalen Wettbewerb, unterstrich Pirklhuber.        

Bei der Reduktion klimaschädlicher Gase im Verkehrssektor arbeite er mit dem Verkehrsminister eng und konstruktiv zusammen, betonte Rupprechter, der hinsichtlich der Kritik am Entwurf für das Umweltbudget 2016 auf die bevorstehenden Verhandlungen im Budgetausschuss und auf die Möglichkeit von Verbesserungen im Budgetvollzugs hinwies.

Georg Willi und Wolfgang Pirklhuber (beide G) warnten angesichts zunehmender Dürrekatastrophen in Ländern wie Äthiopien vor Klimaflüchtlingen, die nach dem Flüchtlingszustrom aus Kriegsgebieten schon morgen vor den Toren Europas stehen könnten.

Michael Hammer (V) betonte gegenüber den Grünen, Österreich sei beim Klimaschutz erfolgreich unterwegs, die Klimaschutzmaßnahmen greifen. Die Frage eines fairen Beitrags zum "Green-Climate-Fund" werde im Budgetausschuss zu beraten sein.

Norbert Hofer (F) warb mit dem Argument für seinen Antrag, es wäre einfach, durch Streichung der Steuerbefreiung bei der Verstromung von Kohle Kohlekraftwerke ohne jedes Verbot zu schließen. Den aus ihrer Sicht viel zu kleinen Beitrag Österreichs zum "Green-Climat-Fund" bezeichneten Matthias Köchl, Georg Willi und Christiane Brunner (alle G) als beschämend. Als eine "Peinlichkeit" bezeichneten sie es überdies, dass es die Regierungsparteien ablehnten, eine Entschließung mit einer gemeinsamen parlamentarischen Position für den Klimaschutzgipfel in Paris zu beschließen.

Demgegenüber hielt Bundesminister Rupprechter fest, dass Österreich eine klare Position für die Klimakonferenz in Paris ausgearbeitet habe und diese gemeinsam mit den anderen Eu-Ländern vertreten werde. Diese Position sei klar an dem Ziel ausgerichtet, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die gemeinsame Position Österreichs und der EU für die Klimaschutzkonferenz sei sehr ambitioniert, betonte Rupprechter und merkte an, dass Österreich schon bisher angemessene Beiträge zur internationalen Klimaschutzfinanzierung leistet und sich dafür einsetzt, den Green-Climate-Fund ab 2020 mit 100 Mrd. Euro pro Jahr zu dotieren. Über die Aufstockung der Klimaschutzmittel im Budget verhandle er konstruktiv mit Finanzminister Hansjörg Schelling, teilte Umweltminister Rupprechter dem Ausschuss mit.

Bei der Abstimmung nahmen alle Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ den Klimaschutzbericht zur Kenntnis. Den Antrag von Christiane Brunner (G), rechtzeitig einen fairen Beitrag für das Zustandekommen eines globalen Klimavertrages zu leisten und diesen jährlichen Beitrag in einem entsprechenden Budgetpfad darzustellen (1391/A(E) ) vertagte der Ausschuss auf Vorschlag von Harry Buchmayr (S). Der zweite Antrag der Grünen für eine Klimaschutzoffensive im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz in Paris inklusive einer ökologischen Steuerreform, die fossile Energie, CO2-Emissionen und den Straßenverkehr durch Schadstoffsteuern verteuert und auf den Ausbau der Fernwärme aus Erneuerbaren Energien, auf Investitionen in den öffentlichen Verkehr und auf eine kreislauforientierte Bodenbewirtschaftung mit Leguminosenanbau, Humusaufbau und CO2-Speicherung in der Landwirtschaft abzielt (1333/A(E) ), wurde auf Antrag von Michael Hammer vertagt.

FPÖ für einfachen Weg aus der Kohleverstromung

Angesichts des aktuellen Kohlebooms in Deutschland verlangte FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer einen Masterplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung (566/A(E) ). Kohlekraftwerke nutzten weniger als die Hälfte der gewonnenen Energie, das meiste verpuffe ungenutzt als Wärme. Aufheben will Norbert Hofer die Steuerbefreiung gemäß Kohleabgabegesetz bei der Herstellung von Strom aus Kohle. Kostenwahrheit soll die Kohleverstromung erschweren und Mittel für den Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger frei machen. "Kohlekraftwerke haben auf dem Weg in die Zukunft keinen Platz", heißt es im Antrag der Freiheitlichen, der auf Antrag von Harry Buchmayr (S) vertagt wurde, weil die Kohleverstromung ohnehin ein Auslaufmodell darstellten, die Betriebe aber Zeit für die Umstellung auf alternative Produktionen brauchten. 

Atomabfallentsorgung - Österreich setzt EU-Vorschriften um

Zur vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verabschiedete der Ausschuss eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes (823 d.B.), die darauf abzielt, ein "Nationales Entsorgungsprogramm" für radioaktive Abfälle zu erstellen, umzusetzen und regelmäßig zu aktualisieren. Dieses Programm soll alle Schritte der Entsorgung radioaktiver Abfälle von deren Anfall bis zur Endlagerung umfassen und einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen werden. Die Brennelemente des einzigen Forschungsreaktors am Atominstitut der Technischen Universität Wien werden vom Lieferanten zurückgenommen. Die anderen – zu 95 % schwach radioaktiven – Abfälle entsorgt und lagert laut Strahlenschutzgesetz die Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH (NES). Eine Entscheidung über die spätere Endlagerung der radioaktiven Abfälle ist in Österreich noch nicht gefallen. Das Strahlenschutzgesetz erlaubt neben der Errichtung eines nationalen Endlagers auch internationale Kooperationen bei der Abfallbehandlung und –entsorgung. Angesichts der geringen Abfallmengen und des niedrigen Gefährdungspotenzials der fast ausschließlich schwach radioaktiven Abfälle betrachtet Österreich die bis 2045 abgesicherte Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle im Seibersdorfer Zwischenlager für zweckmäßig. Entscheidungen und konkrete Schritte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle werden seitens Österreichs im "Nationalen Entsorgungsprogramm" zu treffen sein, erläuterte Umweltminister Rupprechter den Abgeordneten.

Für das Team Stronach beantragte Ulrike Weigerstorfer die Einrichtung einer einzigen unabhängigen Nuklearaufsicht gemäß EURATOM-Richtlinie und einer zentralen Behörde zur Entsorgung von Nuklearabfällen (1374/A(E) ). Harry Buchmayr (S) machte auf laufende Verhandlungen zu diesem Thema aufmerksam und begründete damit seinen – erfolgreichen - Vertagungsantrag. Die FPÖ schlug einmal mehr vor, aus dem EURATOM-Vertrag ohne Austritt aus der Europäischen Union auszusteigen (1192/A(E) ), blieb mit dieser Initiative aber in der Minderheit. Die Änderung des Strahlenschutzgesetzes lehnte Günther Kumpitsch (F) als einziger Debattenredner mit dem Argument ab, Österreich sollte Atommüll ausschließlich in Österreich gelagert werden.

Abgeordneter Michael Pock (N) forderte den Umweltminister auf, bei der EU-Kommission Informationen über Planung und Bau von Endlagerstätten für hochradioaktiven Abfall in Europa einzuholen und dem Nationalrat darüber zu berichten. Die Suche Tschechiens nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall mache deutlich, dass das Atommüll-Problem in vierzehn europäischen Ländern mit Kernreaktoren nach wie vor ungelöst sei. Bislang gibt es kein sicheres Endlager in Europa, konstatierte Pock und erinnert daran, dass die EU-Richtlinie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle alle diese Staaten verpflichte, der Kommission detailliert über Programme für Endlager zu berichten. Angesichts voller oder unsicherer Zwischenlager ist das Problem laut Michael Pock dringend (791/A(E) ) – sein Antrag wurde vertagt.

Wo bleibt das EU-Verbot für hormonell wirksame Substanzen?

Die Team Stronach-Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer beantragte die Klassifizierung hormonell wirksamer Chemikalien (Endokrine Disruptoren), wie sie die EU-Verordnungen zu Bioziden und Pestiziden bis Ende 2013 vorsieht. Ohne Kriterien für die Identifizierung endokrinschädigender Eigenschaften kann das 2011 eingeführte Verbot endokriner Disruptoren in Bioziden und Pestiziden nicht wirksam werden, obwohl hormonell wirksame Chemikalien bereits in Kosmetika und Körperpflegeprodukten nachgewiesen wurden. Auf Druck der USA bei den TTIP-Verhandlungen sei eine EU-Regelung jedoch fallen gelassen worden, kritisierte Weigerstorfer und drängtn die Regierung, die EU-Kommission wegen Versäumnissen bei der Klassifizierung von Endokrinen Disruptoren vor dem EuGH zu klagen (1375/A(E) ). Georg Strasser (V) schlug die Vertagung des Antrags vor, weil sich Österreich bereits der Klage Schwedens gegen die Kommission angeschlossen habe.

Grüne wollen Verschwendung von Lebensmitteln stoppen

Weltweit werden 30% aller produzierten Lebensmittel weggeworfen - viermal mehr als nötig wären, um alle hungerden Menschen ausreichend zu ernähren, rechneten Wolfgang Pirklhuber und Christiane Brunner (G) vor. Da auch in Österreich Jahr für Jahr hunderttausende Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, beantragten die Grünen unter dem Titel "Stopp der Lebensmittelverschwendung" eine Halbierung der österreichischen Lebensmittelabfälle bis 2020. Ein Bericht soll Lebensmittelabfälle in der gesamten Wertschöpfungskette und alle Vermeidungspotentiale aufzeigen. Nach französischem Vorbild wollen die Grünen unverkaufte Lebensmittel an karitative Einrichtungen weitergeben. Nahrungsmittel, die kein Mindesthaltbarkeitsdatum brauchen, sollen ein Herstellungsdatum erhalten und der Handel soll über abgeschriebene Lebensmittel informieren müssen. Die Wertschätzung von Lebensmitteln sollte im Schulunterricht und bei der Ausbildung ernährungsbezogener Berufe thematisiert werden, verlangen die Antragsteller (1217/A(E) ). – Erwin Preiner (S) meinte, man sollte die Resultate von Gesprächen der Sozialpartner mit Staatsekretärin Sonja Steßl zum Thema abwarten. Die Vertagung erfolgte mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit (Schluss) fru/rei