Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der aktuelle Bericht des Finanzministers über Controllingergebnisse in 104 Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, zeigt einen positiven Trend bei den Umsatzerlösen, dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, sowie dem Cash flow aus dem Ergebnis, während die Eigenmittel rückläufig sind. Die Differenzen zum Vorjahr ergeben sich vorrangig durch die Abwicklung der HETA, der Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria, so der Bericht zum Beteiligungscontrolling im Quartalsvergleich. Das Finanzcontrolling verzeichnet sinkende Auszahlungen und steigende Einzahlungen, erwartet für das Gesamtjahr aber einen Rückgang (88 BA).

Der Bericht bietet Darstellungen zu den Einzelunternehmen und bei wesentlichen Abweichungen Kommentare von Seiten der Unternehmen oder der Fachressorts. Die Werte von Jänner bis September 2015 werden den Vorjahreswerten und den Planwerten gegenübergestellt. Börsennotierte Aktiengesellschaften, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, unterliegen nicht dieser Berichtspflicht.

Finanzministerium verzeichnet positiven Trend

Der Cash flow aus dem Ergebnis aller Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung ist zum Stichtag 30. September 2015 um 1,27 Mrd. € oder 63,8% gegenüber dem Vergleichszeitpunkt 2014 gestiegen. Auch für das Gesamtjahr 2015 wird eine Zunahme erwartet. Beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT), der Summe aus dem Betriebs- und dem Finanzerfolg, ist ein Anstieg von 0,29 Mrd. € oder 34,1% zu verzeichnen. Im Gesamtjahr 2015 ist gegenüber dem Vorjahr mit einer Verbesserung von 7,52 Mrd. € oder 111,2% zu rechnen. Unterschiede in den Jahresvergleichen gehen hauptsächlich auf die Abwicklung der HETA Asset Resolution AG zurück.Auch die Umsatzerlöse steigen um 0,48 Mrd. € oder 4%. Für das Gesamtjahr wird ein Zuwachs von 0,76 Mrd. € oder 4,6% prognostiziert.

Die Beschäftigung wird zum Stichtag mit 103.242 Vollbeschäftigten beziffert, um 701 mehr als im Vorjahr. Der Personalaufwand ist um 0,18 Mrd. € oder um 3,6% gestiegen und beträgt 5,13 Mrd. €.

Starker Rückgang bei den Eigenmitteln

Die Eigenmittel der Beteiligungen zum Stichtag betragen 9,38 Mrd. € und sind gegenüber dem Vorjahr um 45,6% gesunken. Die Vorschau für 2015 zeigt einen Anstieg von 0,23 Mrd. € oder 2,6% gegenüber 2014. Der Rückgang der Eigenmittel wird primär mit der Abwicklung der HETA, die im Bericht detailliert dargestellt wird, begründet. Der Risikowert der Beteiligungen ist gesunken und liegt nun bei 2,01 Mrd. €. Dem stehen Eigenmittel von 9,38 Mrd. € gegenüber, das Risiko ist somit zu 465,4% gedeckt.

Aktuelle Daten aus dem Finanzcontrolling 2015

Das Finanzcontrolling verzeichnet eine Senkung der Auszahlungen (Kapitalzuführungen, Investitionszuschüsse und Personalaufwendungen) des Bundes an seine Beteiligungsunternehmen um 4,1% auf nunmehr 8,55 Mrd. €. Für das Gesamtjahr ist gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang von 0,36 Mrd. € oder 3% zu rechnen.

Die Einzahlungen des Bundes stammen aus erbrachten Lieferungen und Leistungen, Einzahlungen aus Miet- und Pachtverträgen sowie aus Pensionsbeiträgen für Beamte; diese sind um 0,78 Mrd. € oder 5,9% gestiegen und betragen nunmehr 1,4 Mrd. €. Im Jahresvergleich wird mit einem Rückgang von 0,06 Mrd. € oder 3,5% gerechnet. Die Einzahlungen betragen 2% der gesamten Einzahlungen des Bundeshaushalts.

Die Haftungen des Bundes, beispielsweise für Bezugsansprüche ehemaliger Bediensteter, liegen bei 36,3 Mrd. €. Das entspricht einer Erhöhung von 4,22 Mrd. € (13,2%) gegenüber dem Vergleichszeitpunkt 2014. Im Gesamtjahr ist hingegen ein Anstieg von 1,05 Mrd. € oder 3,1% zu erwarten, so der Bericht des Finanzministers. Diese Haftungen haben einen Anteil von 37,9% aller Haftungen des Bundes.

(Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.