Parlamentskorrespondenz Nr. 1430 vom 15.12.2015
Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) – Das Finanzressort hat dem Budgetausschuss Unterlagen zum Budgetvollzug bis Ende Oktober des laufenden Haushaltsjahres übermittelt. Im Vergleich zu den ersten zehn Monaten des Vorjahres gingen die Auszahlungen um 1,6% zurück, während die Einzahlungen um 0,5% zunahmen. Das Nettofinanzierungsdefizit betrug Ende Oktober 3,8 Mrd. €, um 1,223 Mrd. € oder 24,3% weniger als zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Maßgeblich für den Rückgang bei den Einzahlungen im Vergleich mit 2014 ist ein Minus von 2,22 Mrd. € im Bankenhilfspaket, das aus der Rückzahlung großer Beträge staatlichen Partizipationskapitals von Banken im Jahr 2014 resultiert. Bei den Minderauszahlungen schlugen - wegen niedriger Zinssätze – geringere Zinsausgaben für die steigende Staatsschuld in den ersten zehn Monaten 2015 mit 1,31 Mrd. € oder 20,4% positiv zu Buche. Mehrauszahlungen verzeichnete das Innenressort, wo bis Ende Oktober 2015 um 164,2 Mio. € mehr ausgegeben wurden.
Weiter zugenommen, im Jahresvergleich um 5,4%, haben die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben, wobei insbesondere Mehrerlöse aus Lohnsteuer, Kapitalertragsteuern, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und veranlagter Einkommensteuer zu nennen sind.
In der Ergebnisrechnung verbesserte sich der negative Saldo wegen steigender Erträge (+3,8%) bei mäßigem Zuwachs der Aufwendungen (+3%) im Jahresvergleich um 307 Mio. € oder um 7,3%. Aussagen über das Gesamtjahr sind noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge im Bundeshaushalt unterjährig stark schwanken und überdies stark von der Entwicklung der Wirtschaft abhängen, die schwächer verläuft als bei der Budgetentscheidung für 2015 angenommen (87 BA).
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän-Okt 2014 | Jän-Okt 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Einzahlungen | 56.446,5 | 56.707,8 | 261,4 | 0,5 |
| Auszahlungen | 61.469,8 | 60.508,0 | -961,8 | -1,6 |
| Nettofinanzierungsbedarf | -5.023,3 | -3.800,2 | 1.223,1 | 24,3 |
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän-Okt 2014 | Jän-Okt 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Erträge | 54.957,2 | 57.063,0 | 2.105,7 | 3,8 |
| Aufwendungen | 59.190,6 | 60.989,4 | 1.798,8 | 3,0 |
| Nettoergebnis | -4.233,3 | -3.926,4 | 306,9 | 7,3 |
Bei den Einzahlungen fällt im Jahresvergleich 2015/2014 die Rubrik "Finanzmarktstabilität" (Bankenhilfspaket) mit einem Minus von 2,22 Mrd. € ins Gewicht, das in erster Linie auf große Rückzahlungsbeträge bei der Refundierung staatlicher Partizipationen an Banken im Jahr 2014 zurückzuführen ist.
Bedeutende Einzahlungszuwächse
| Einzahlungen in Mio. € | Jän-Okt 2014 | Jän-Okt 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Öffentl. Abgaben | 37.121,0 | 39.119,7 | 1.998,7 | 5,4 |
| Kassenverwaltung | 1.014,2 | 1.266,3 | 252,1 | 24,9 |
| Arbeit | 4.853,0 | 5.009,2 | 156,2 | 3,2 |
| Umwelt | 124,7 | 234,6 | 109,9 | 88,1 |
| Familien und Jugend | 5.368,8 | 5.478,3 | 109,6 | 2,0 |
Bedeutende Einsparungen
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Okt 2014 | Jän-Okt 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Zinsen Staatsschuld | 6.434,4 | 5.123,9 | -1.310,6 | -20,4 |
| Bankenpaket | 755,7 | 223,1 | -532,7 | -70,5 |
| Bundesvermögen | 904,4 | 429,9 | -474,5 | -52,5 |
| Militär, Sport | 1.731,2 | 1.477,1 | -254,1 | -14,7 |
Wo wurde mehr ausgegeben …
| Auszahlungen in Mio. € | Jän-Okt 2014 | Jän-Okt 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Arbeit | 5.978,0 | 6.473,4 | 495,4 | 8,3 |
| Familien, Jugend | 5.343,1 | 5.610,0 | 266,9 | 5,0 |
| Verkehr, Innovat.,Tech. | 2.429,8 | 2.645,1 | 215,3 | 8,9 |
| Inneres | 2.138,1 | 2.302,2 | 164,2 | 7,7 |
Die Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Oktober 2015 mit 65,696 Mrd. € um 2,879 Mrd. € oder 4,6% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 39,12 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 452,6 Mio. € oder 3,6%, jene der Gemeinden um 310,4 Mio. € oder 4,1%. Der Beitrag zur EU sank um 191,1 Mio. € oder 7,7%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
| Steuererlöse in Mio. € | Jän-Okt 2014 | Jän-Okt 2015 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Lohnsteuer | 21.082,2 | 22.062,9 | 980,6 | 4,7 |
| Internation. Abgeltung | 263,5 | 2,0 | -261,5 | -99,2 |
| Körperschaftsteuer | 4.253,6 | 4.789,6 | 536,0 | 12,6 |
| Veranl.Einkommensteuer | 2.139,5 | 2.318,8 | 179,4 | 8,4 |
| Umsatzsteuer | 20.934,1 | 21.450,3 | 516,2 | 2,5 |
| Mineralölsteuer | 3.411,3 | 3.331,1 | -80,3 | -2,4 |
| Normverbrauchsabgabe | 373,6 | 336,3 | -37,3 | -10,0 |
| Versicherungsst./Motor | 1.646,6 | 1.704,9 | 58,2 | 3,5 |
| Kapitalertragsteuern | 1.952,9 | 2.496,1 | 543,2 | 27,8 |
| Tabaksteuer | 1.434,4 | 1.486,9 | 52,4 | 3,7 |
| Alkoholsteuer | 152,5 | 94,0 | -58,4 | -38,3 |
| Bankenabgabe | 489,6 | 486,7 | -2,9 | -0,6 |
| Grunderwerbsteuer | 717,0 | 831,4 | 114,5 | 16,0 |
| Kapitalverkehrsteuern | 71,0 | 46,8 | -24,2 | -34,0 |
| Schaumweinsteuer | 3,9 | 15,5 | 11,6 | 293,3 |
Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung
Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Aus- und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.
| UG 20 Arbeit Mio.€ | Jan 2015 | Feb 2015 | Mär 2015 | Apr 2015 | Mai 2015 | Jun 2015 | Jul 2015 | Aug 2015 | Sep 2015 | Okt 2015 |
| Ausz. | 645 | 722 | 631 | 667 | 611 | 713 | 568 | 612 | 565 | 739 |
| Einz. | 474 | 426 | 446 | 480 | 458 | 555 | 674 | 551 | 471 | 476 |
| Saldo | -171 | -296 | -185 | -187 | -153 | -158 | +106 | -61 | -94 | -263 |
Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.
Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Die Ergebnisrechnung Jänner bis Oktober 2015 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit bislang 43,103 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 4,2% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 6,986 Mrd. €, um 2,8% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wurden für den Personalaufwand verbraucht, 5,467 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 1,2% mehr als von Jänner bis Oktober 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 5,433 Mrd. € zu Buche, um 3,2% weniger als in den ersten zehn Monaten 2014.
Herkunft der Erträge
Bei den Erträgen stammten 56,438 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+4,4% gegenüber Jänner bis Oktober 2014), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,906 Mrd. € oder 5% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gewann der Bund einen Ertrag von 4,898 Mrd. € (+3,8%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 5,39 Mrd. € (+2,5%). Die Finanzerträge machten von Jänner bis Oktober 2015 625,2 Mio. € (-28,5%) aus. (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.