Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Das Finanzressort berichtet zum Budgetvollzug bis Ende November 2015 von einem Rückgang der Auszahlungen um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr. Da die Einzahlungen zugleich um 1,4% zunahmen – vor allem aus Steuern, die im Jahresvergleich um 5,8% zulegten - sank das Nettofinanzierungsdefizit bis Ende November 2015 um mehr als eine Milliarde Euro oder 28,8% auf 2,5 Mrd. €. Maßgeblich für den Rückgang bei den Auszahlungen sind niedrige Zinssätze, die geringere Zinsausgaben für die steigende Staatsschuld nach sich ziehen: Dafür wurden in den ersten elf Monaten 2015 um fast 1,5 Mrd. € oder 21,7% weniger ausgegeben als im Vergleichszeitraum 2014. Mehrauszahlungen verzeichnete das Innenressort, wo bis Ende November 2015 höhere Kosten von 196,5 Mio. € anfielen.

In der Ergebnisrechnung verbesserte sich der negative Saldo wegen steigender Erträge (+4,3%) bei mäßigem Zuwachs der Aufwendungen (+2,4%) im Jahresvergleich um 1,1 Mrd. € oder um 45,5% (89 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bei den Einzahlungen fällt im Jahresvergleich 2015/2014 die Rubrik "Finanzmarktstabilität" (Bankenhilfspaket) mit einem Minus von fast 2,3 Mrd. € ins Gewicht, das in erster Linie auf große Rückzahlungsbeträge bei der Refundierung staatlicher Partizipationen an Banken im Jahr 2014 zurückzuführen ist.

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Bedeutende Einsparungen

Wo wurde mehr ausgegeben …

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis November 2015 mit 74,429,2 Mrd. € um 3,372,6 Mrd. € oder 4,7% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 45,433,1 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 445,3 Mio. € oder 3,3%, jene der Gemeinden um 315,1 Mio. € oder 3,8%. Der Beitrag zur EU sank um 253,5 Mio. € oder 9,7%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Aus- und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Die Ergebnisrechnung Jänner bis November 2015 zeigt – in einer Gliederung nach ökonomischen Kriterien -, dass die Transfers mit bislang 47,13 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 7,75 Mrd. €, um 2,8% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wurden für den Personalaufwand verbraucht, 6,15 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 3,4% mehr als von Jänner bis November 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 5,92 Mrd. € zu Buche, um 3,2% weniger als in den ersten zehn Monaten 2014.

Herkunft der Erträge

Die Erträge stammten zu 64,95 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+4,9% gegenüber Jänner bis November 2014), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 2,37 Mrd. € oder 5,4% gegenüber dem Vorjahreswert verbucht wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gewann der Bund einen Ertrag von 5,39 Mrd. € (+3,9%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 6,02 Mrd. € (+2,8%). Die Finanzerträge machten von Jänner bis November 2015 296,2 Mio. € (-105,9%) aus. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.