Nationalrat: Tabakindustrie sichert Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung

Wien (PK) – Die FPÖ will Menschen mit Behinderung durch höhere Tabakhandelsspannen fördern. Begründet wird dies mit der vergleichsweise hohen Beschäftigungsrate in Trafiken. Nach Diskussion in Sozialausschuss und Nationalratsplenum wird das Thema künftig im Finanzausschuss verhandelt.

Zum Thema Soziales lagen dem Nationalrat zahlreiche weitere Anträge der Opposition vor, die keine ausreichende Zustimmung fanden. Die FPÖ wollte den IT-Problemen beim Arbeitsmarktservice (AMS) nachgehen und kritisierte auch die Vergabe an den IT-Partner IBM. Eine weitere Initiative betraf die Anwendung des Herkunftslandprinzips bei der Mindestsicherung. Die Grünen legten zwei Anliegen vor: Erstens forderte Birgit Schatz ein Maßnahmenpaket zur Behebung des Mangels an KöchInnen im Tourismus, andererseits will sie die Rahmenbedingungen zur finanziellen Absicherung junger Erwachsener in Ausbildung verbessern.

FPÖ: Höhere Gewinnspannen für Trafiken ermöglichen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung

Geht es nach Peter Wurm (F), so soll es künftig eine gesplittete Spanne von mindestens 14% für Tabakfachgeschäfte und mindestens 7,6% für Tabakverkaufsstellen geben. Damit nahm er die Bemühungen des Sozialministeriums zur verstärkten Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zum Anlass, um eine neue Tabakhandelsspannenregelung für die österreichischen TrafikantInnen zu fordern. Denn derzeit arbeiten in Österreich 1.300 TrafikantInnen mit einem Behinderungsgrad von über 50%, so Wurm. Die Gewinnspannen seien zu gering, deshalb seien die Trafiken nicht mehr profitabel, sagte er und wies darauf hin, dass die Tabaksteuer 2016 Einnahmen von 1,8 Mrd. € brachte. Menschen mit Behinderung sind am Arbeitsmarkt von Gleichstellung "meilenweit" entfernt, meinte Rupert Doppler (o.F.). Trafiken würden diesen Menschen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, stimmte er der FPÖ zu. Die hohe Anzahl an Arbeitslosen fordert die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, führte dazu Gerhard Schmid (o.F.) aus.

Durch das Tabakmonopol wird in Österreich sichergestellt, dass Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden, erklärte Werner Groiß. Der Ansatz der FPÖ sei richtig, unterstrich der ÖVP-Abgeordnete, dabei müsse aber auch die Preiselastizität berücksichtigt und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. Der Nationalrat kam überein, das Thema künftig im Finanzausschuss weiter zu diskutieren.

Stöger sieht Verbesserungsbedarf im Tourismus

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Vorstoß zur Milderung des Mangels an Köchinnen und Köchen. Der Beruf sei zu attraktivieren, so Birgit Schatz (G). Deshalb schlagen sie beispielsweise Förderungen für jene Betriebe vor, die auf Ganzjahresarbeitsplätze umsteigen. Außerdem sollen touristische Fachkräfte nach einigen Jahren einschlägiger Tätigkeit einen Rechtsanspruch für eine berufliche Umorientierung mit finanzieller Unterstützung durch das AMS erhalten. Entwicklungsprogramme für Tourismusregionen sollen es KöchInnen ermöglichen, soziale Strukturen vor Ort aufzubauen.

NEOS-Sprecher Josef Schellhorn (N) stimmte den Grünen vollinhaltlich zu. Sehr wichtig ist ihm aber auch die Personenfreizügigkeit, da aufgrund schlechter Rahmenbedingungen kaum österreichische KöchInnen und Stubenmädchen gefunden werden können. Im Tourismus müssen Modelle geschaffen werden, um die saisonbedingte An- und Abmeldung der ArbeitnehmerInnen zu reduzieren, so Schellhorn.

Sozialminister Alois Stöger unterstich aus seiner Sicht die Notwendigkeit, Regelungen im Tourismus zu adaptieren, um den besonderen Anforderungen dieses Bereichs gerecht zu werden. Als Beispiel nannte er Mobilitätsunterstützungen. Problematisch sieht Stöger die Wiedereinstellungszusagen der Tourismusbetriebe.

FPÖ will Mindestsicherung an Herkunftsland anpassen

Erfolglos blieb die FPÖ mit dem Vorstoß, die Mindestsicherung nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der BezieherInnen zu staffeln. Zudem schlug die FPÖ eine zeitliche Befristung der Mindestsicherung und andere Übergangsbestimmungen für einzelne Herkunftsländer vor. Diese Forderungen der FPÖ sind laut Marcus Franz (o.F.) logisch und konsequent. Denn das derzeitige System benachteilige ÖsterreicherInnen, die Beiträge ins System einzahlen, gegenüber jenen Personen, die keine Zahlungen leisten. Dies rechtfertige ungleiche Maßstäbe, so Marcus Franz. Die Mindestsicherung diene als Schlüssel zur Lenkung von Migrationsströmen, meinte auch Waltraud Dietrich (T). Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) erinnerte Sozialminister Stöger an seine Aufsichtspflicht angesichts von Doppel- und Dreifachbezügen in Wien.

Der Vorschlag der FPÖ steht dem Gleichbehandlungsgrundsatz entgehen, widersprach Johann Hechtl (S) und wies auf die jüngste Ausschussfeststellung hin, in der sich der Sozialausschuss ausdrücklich zu der von der Bundesregierung beschlossenen "Beschäftigungsaktion 20.000" bekennt.

Derzeit beziehen 340.000 Menschen in Österreich die Mindestsicherung, informierte Peter Wurm (F). Durchschnittlich erhält eine Person vom Staat monatlich 1.100 €, bezog sich Wurm auf einen Bericht des Rechnungshofs. Kai Jan Krainer (S) dementierte kritische Bemerkungen der FPÖ zur Grundversorgung in Wien. Es gehe darum, die Menschen vom Zeitpunkt der Ablehnung bis zur Ausreise nicht in die Obdachlosigkeit zu schicken, stellte Krainer klar.

FPÖ verlangt Aufklärung rund um "IT-Skandal" beim AMS

Trotz schlechter Erfahrungen wurde die IT des AMS in die Hände des IT-Partners IBM gelegt, drückte die FPÖ ihr Unverständnis aus. Konkret geht es um die geplante Einrichtung eines neuen Jobportals, dessen Fertigstellung sich laut Medienberichten wegen technischer Schwierigkeiten massiv verzögert. Die FPÖ fordert daher einen Sonder-Sozialausschuss, in dem Sozialminister Stöger dazu Stellung nimmt. Stöger habe die Zustände seit Mitte 2016 geduldet, so Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Die Umstellung von 5.000 Beschäftigten auf ein neues IT-System, sei stets problematisch, argumentierte Markus Vogl (S). Das System laufe grundsätzlich, daher sei die Umstellung erfolgreich gewesen. Vogl räumte aber ein, dass IBM den Umstellungsaufwand unterschätzt habe und derzeit ein Deeskalationsprozess im Gange sei. Dabei verhalte sich das IBM-Management vorbildlich, so Vogl. Ein Sonderausschuss ist ihm zufolge nicht erforderlich.

Grüne für finanzielle Absicherung junger Erwachsener in Ausbildung

Auch das Anliegen der Grünen nach einer verbesserten finanziellen Absicherung junger Erwachsener in Ausbildung erhielt keine ausreichende Zustimmung. Die Grünen schlagen vor, älteren Lehrlingen zumindest ein Hilfsarbeiter-Entgelt zu zahlen, um jungen Erwachsenen das Nachholen einer Lehre tatsächlich zu ermöglichen. Dabei gehe es um jene Personen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, bereits finanziell unabhängig waren und eventuell bereits Kinder haben, so Birgit Schatz (G). (Fortsetzung Nationalrat) gro