Die Parlamentswoche vom 11. - 15. Dezember 2017
Nationalratssitzungen, EU-Hauptausschuss, 150 Jahre Staatsgrundgesetz
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen und wird sich unter anderem mit ersten Gesetzesinitiativen befassen. Schon davor tagt der EU-Hauptausschuss. Am Montag lädt Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger anlässlich des bevorstehenden 150. Jahrestags des Staatsgrundgesetzes zu einem Festvortrag in den Großen Redoutensaal. Präsentiert wird zudem ein Buch über die geschlagene Nationalratswahl 2017.
Montag, 11. Dezember
17.00 Uhr:
Der 150. Jahrestag der Erlassung des Staatsgrundgesetzes von 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger ist Anlass für eine feierliche Veranstaltung im Großen Redoutensaal. Im Mittelpunkt steht ein Festvortrag des Historikers Gerald Stourzh. Für die musikalische Umrahmung sorgt das Koehne Quartett.
Mittwoch, 13. Dezember
8.30 Uhr:
Im Vorfeld des Europäischen Rats am 14. und 15. Dezember in Brüssel hält der EU-Hauptausschuss eine öffentliche Sitzung ab. Daran teilnehmen werden auch Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz. Beim EU-Gipfel wird es unter anderem um die Außen- und Verteidigungspolitik, das Thema Migration sowie um den Brexit gehen. (Lokal 7, Hofburg Segmentbogen)
10.00:
Der Nationalrat tritt zu seiner zweiten Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesanträge der SPÖ, die einer Ersten Lesung unterzogen werden. Konkret geht es etwa um die unbefristete Verlängerung der Beschäftigungsaktion 20.000 und Maßnahmen gegen die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen. Außerdem ist geplant, mit dem Verfassungsausschuss und dem Finanzausschuss zwei weitere Ausschüsse zu wählen. Eingeleitet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Sicherheitspolizeiliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher terroristischer Aktivitäten angesichts der Bedrohungslagen in Europa". Ausgewählt wurde es von der ÖVP.
In der Sitzung auf Schiene gebracht werden sollen darüber hinaus der zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die geplante Nulllohnrunde für PolitikerInnen. Beide Gesetzentwürfe sollen nach ihrer Einbringung dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugwiesen und unmittelbar danach in einer weiteren Plenarsitzung beschlossen werden. In dieser Plenarsitzung werden, in Form von Ersten Lesungen, voraussichtlich auch ein Antrag der SPÖ zum Thema Glyphosat und ein Antrag der NEOS zur Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung stehen.
Nach Schluss der Plenarberatungen wird der Unvereinbarkeitsausschuss über Grundsatzfragen diskutieren.
Donnerstag, 14. Dezember
17.30 Uhr:
Die Nationalratswahl 2017 ist längst geschlagen, nun liegt eine Analyse der Trends und Auswirkungen dieser Wahl vor. Außerdem liefern Wahlkampfmanager aller wahlwerbenden Parteien neue Einblicke in ihre Strategien. Das Buch "Wahl 2017. Loser, Leaks & Leadership" wird auf Einladung von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger und den HerausgeberInnen Thomas Hofer und Barbara Tóth im Lokal 3 (Bibliothekshof) präsentiert. Mit den AutorInnen diskutieren Gernot Blümel (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Nikola Donig (NEOS), Alfred Noll (Liste Pilz) und Thomas Hofer. Für die Moderation zeichnet Barbara Tóth verantwortlich. (Schluss) gs/jan
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