Köstinger sieht Österreich bei E-Mobilität auf dem richtigen Weg

Wien (PK) – Der heutige Umweltausschuss des Nationalrats begann mit einer Aktuellen Aussprache mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, bei der unter anderem aktuelle Maßnahmen beim Verkehr sowie die Klima- und Energieziele Österreichs im Mittelpunkt der Fragen standen. Zur Debatte stand außerdem der aktuelle Monitoringreport zu den Klima- und Energiezielen, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. In der Diskussion erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem über den Status einer ökosozialen Steuerreform, die Position Köstingers zu Anreizen bei der E-Mobilität sowie die Klima- und Energiepläne Österreichs. Köstinger unterstrich, dass sich Österreich mit der Klima- und Energiestrategie "Mission 2030" und den Maßnahmen im Bereich der E-Mobilität auf einem guten Weg befindet.

Klima- und Energieziele: Umweltausschuss debattiert Maßnahmen zur Umsetzung

Die Energieeffizienz in Österreich nimmt zu, allerdings steigt auch der Energieverbrauch. Diesen Schluss zieht das Nachhaltigkeitsministerium im aktuellen Monitoringreport zu den Klima- und Energiezielen (III-159 d.B. ), die sich die Republik auf Grundlage unionsrechtlicher Vorgaben gesetzt hat. Zwar hätten strategische Maßnahmen wie Förderprogramme der öffentlichen Hand und die Verpflichtung von Energielieferanten zur Effizienzsteigerung deutliche Einsparungen gezeitigt, doch würden mehr Straßenverkehr und der Klimawandel zu einer Zunahme des Energieaufwands führen. Der Endenergieverbrauch in Österreich lag laut Ministerium bereits 2016 mit 1.121 Petajoule über dem 2020-Ziel von 1.050 Petajoule. Ob dieser Wert erreicht wird, sei folglich unsicher, zumal der Verbrauch von "nur schwer beeinflussbaren Größen" wie Klima, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum abhänge. Als nicht verbindliches Reduktionsziel beim Energieverbrauch bis 2020 hat sich Österreich 21% gesetzt.

Diese Themen waren auch Teil der aktuellen Aussprache, in der Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger dem Umweltausschuss Rede und Antwort stand. Die Klima- und Energiepläne Österreichs werden zeitgerecht bis Ende des Jahres in Abstimmung mit den Ländern an die EU-Kommission übermittelt werden, sagte Köstinger in Richtung Walter Rauch (FPÖ). Grundlage dafür bildet die Klima- und Energiestrategie "Mission 2030". Beim Vorgang wurden die Anforderungen der Opposition berücksichtigt, unterstrich Köstinger und sagte, dass bei den Plänen alle Zeitpläne eingehalten wurden. Erwin Preiner (SPÖ) betonte, dass auch das Parlament, vor allem in Hinblick auf die noch kurze Zeit bis Jahresende, in die Planung einbezogen werden müsse.

Auf Frage von Karin Doppelbauer (NEOS) und Bruno Rossmann (PILZ), wie es um die Pläne einer ökosozialen Steuerreform stehe, verwies die Umweltministerin an das zuständige Finanzministerium. Ihr Ministerium werde sich aber intensiv in die für 2020 angekündigte Steuerreform einbringen, versicherte sie. Rossmann, der sich nach dem diesbezüglichen Vorhaben auf EU-Ebene erkundigte, antwortete Köstinger, dass es wichtig ist, Lenkungsmaßnahmen in Europa umzusetzen, da durch nationale Steuern Betriebe in andere Länder abwandern könnten. Rossmann betonte hingegen, dass Länder wie Schweden zeigen würden, dass CO2-Steuern und Standortfragen miteinander vereinbar seien.

Mit solchen Vergleichen unter den Ländern müsse vorsichtig umgegangen werden, da einige – wie z.B. Schweden – auf die CO2-neutrale Atomkraft setzen, unterstrich Köstinger. Österreich befindet sich hier auf einem schwierigen, aber langfristig richtigen Weg. Im Zusammenhang mit Atomkraft sagte Köstinger in Richtung Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Erwin Preiner (SPÖ), dass Österreich bei dem Urteil über die Klage gegen Hinkleypoint C in Berufung gegangen sei. Das Urteil sei fehlerhaft gewesen und daher brauche es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wobei mit dieser nicht vor Mitte 2019 zu rechnen ist. Köstinger zeigte sich aber optimistisch bezüglich des Ausgangs des Verfahrens.

Skeptisch gegenüber dem Austauschprogramm von Ölheizungen zeigte sich Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) angesichts der seiner Ansicht nach geringen Budgetmittel für diese Förderung und erfragte daher den aktuellen Stand der für die Reduktion von CO2-Emissionen wichtigen Aktion. Nicht nur der Bund stelle Mittel für die Förderung des Ausstiegs aus Ölheizungen bereit, sondern auch die Länder, sagte Köstinger in dem Zusammenhang. Eine genauere Evaluierung des erst kürzlich gestarteten Programms könne aber erst in zwei bis drei Monaten unternommen werden.

Mobilität: Köstinger sieht Österreich beim Verkehr auf dem richtigen Weg

Einen weiteren Schwerpunkt bildete im Umweltausschuss das Thema Mobilität, bei dem Bruno Rossmann (PILZ) das höchste Energieeffizienzpotential ortete. Unter den Maßnahmen, die derzeit diskutiertert werden, wie etwa die Freigabe von Busspuren für E-Fahrzeuge, ortete Doris Margreiter (SPÖ) eine "Scheinpolitik". So bestünde in diesem Fall die Gefahr, dass Einsatzfahrzeuge behindert werden könnten. Dem konnten Johann Rädler (ÖVP) und Gerhard Deimek (FPÖ) wenig abgewinnen. Deimek rechnet damit, dass es aufgrund der derzeit noch sehr geringen Anzahl von Elektrofahrzeugen zu keiner Einschränkung kommen werde. Dem schloss sich auch Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger an. Ähnliche Maßnahmen in Norwegen hätten einen deutlichen Erfolg von Elektroautos gebracht. Sollte in Österreich der Anteil so hoch werden, dass es zu Behinderungen kommt, könnte die Maßnahme auch wieder zurückgenommen werden, sagte Köstinger in Bezug auf die Freigabe von Busspuren und betonte in Richtung Doris Margreiter (SPÖ), dass damit der bevorstehende Strukturwandel im Verkehr begleitet werden könne. Für 2020 erwartet sich die Ministerin von den Autoherstellen einen deutlichen Anstieg an elektrischen Modellen, weshalb die Ladeinfrastruktur verstärkt ausgebaut werde.

Kritik kam vor allem an den Plänen von Verkehrsminister Norbert Hofer, das Tempolimit auf Autobahnen auf 140 km/h zu erhöhen. Dies könne im Hinblick auf den Klimawandel nicht unterstützt werden, unterstrich Rossmann. Karin Doppelbauer (NEOS) erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach den Auswirkungen der Maßnahme. Eine Position des Umweltministeriums zu diesem Thema vermisste Andreas Kollross (SPÖ) vor allem vor dem Hintergrund, dass das Umweltbundesamt bereits eine Einschätzung zu Tempo 140 abgegeben hat. Eine Einschätzung des höheren Geschwindigkeitslimits könne erst nach Abschluss der Evaluierungsphase getroffen werden, unterstrich Köstinger.

Erwin Preiner (SPÖ) trat im Zusammenhang mit dem Verkehr einen Vergleich mit Deutschland an. Konkret sprach er über die Umrüstung von Dieselautos mit problematischen Abgasverhalten an. In Richtung Preiners sagte Köstinger, dass Österreich nicht vor den selben Problemen stünde wie Deutschland, da hierzulande die ohnehin geringeren Grenzwerte mit Unterstützung der Bundesländer, etwa durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverbote, eingehalten würden. Zudem verfolge Österreich mit der Förderung des Umstiegs auf E-Mobilität einen anderen Ansatz als Deutschland. Derzeit liegen rund 8.000 Anträge vor, bei denen sich Private und Unternehmen die Waage halten, sagte die Bundesministerin.

Standortentwicklungsgesetz, Umweltbundesamt, Plastik- und Lebensmittelabfälle: Breite Themenpalette im Umweltausschuss

Für Kritik von Seiten Bruno Rossmanns (PILZ) sorgte das geplante Standortentwicklungsgesetz, das er als umweltfeindlichen Gesetzesentwurf bezeichnete. Er unterstrich, dass das Parlament ausreichend in den Entwurf mit einbezogen werden und das Gleichgewicht zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen gewahrt bleiben muss. Bei der Entwicklung sei sie direkt mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Kontakt und habe Expertisen ihres Ministeriums weitergeleitet, betonte Köstinger. Für sie sei es klar, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik nur im Einklang mit Umweltinteressen betrieben werden könne. Diese ökosoziale Wirtschaftspolitik werde auch auf parlamentarischer Ebene erarbeitet, sagte Köstinger.

Lebensmittelabfälle sind hingegen Josef Riemer (FPÖ) ein Anliegen. Viel zu viele Lebensmittel würden verschwendet, wobei rund die Hälfte der weggeworfenen Lebensmittel aus Haushalten kommen. Bei der Umweltministerin erkundigte er sich daher nach ihren Plänen in diesem Bereich. Derzeit würden zahlreiche Programme wie etwa Food Sharing oder die Weitergabe an soziale Einrichtungen laufen, sagte Ministerin Köstinger. Weitere Maßnahmen sieht sie bei der Reduktion von Brot- und Backwaren sowie reduzierte Lebensmittel nahe am Verfallsdatum. Derzeit stünde man vor der Herausforderung, betreffende Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu liefern, wobei bereits Gespräche mit Transportunternehmen laufen.

Von Ernst Gödl (ÖVP) und Andreas Kollross (SPÖ) auf Plastikabfälle angesprochen, betonte Elisabeth Köstinger, dass die Reduktion von Einwegplastik ein europäisches Ziel sei. Es brauche daher auch europaweite Lösungen, die sowohl beim Verbrauch als auch bei der Produktion ansetzen. Dabei setzt die Umweltministerin auf Plastikverzicht bei Produkten, die durch andere Materialien ersetzbar sind, und auf Bewusstseinsbildung. Österreich erfülle bereits die EU-Vorgaben, aber es gebe noch Luft nach oben. Österreich soll sich zu einem weltweiten Role Model entwickeln, unterstrich Köstinger ihre Ziele. Angesichts der Tatsache, dass 70% der Plastikabfälle im Meer aus Asien kommen, sprach sich Karin Doppelbauer (NEOS) für einen Einsatz auf internationaler Ebene aus.

Nurten Yilmaz (S) erkundigte sich bei Umweltministerin Elisabeth Köstinger nach dem aktuellen Stand der Übersiedlung des Umweltbundesamtes insbesondere nach der Evaluierung möglicher Wiener Standorte. Die diesbezüglichen Daten würden derzeit noch evaluiert, unterstich Köstinger. Dabei stünde der Aspekt im Fokus, die derzeitigen fünf Standorte an einem Ort unterzubringen. (Fortsetzung Umweltausschuss) see