OP-Skandal: Liste JETZT will bessere Kontrolle der Tätigkeit von Spitalsärzten
Mehrheit im Nationalrat lehnt jedich Antrag auf Kontrollausweitung ab
Wien (PK) – Die Diskussion über den "OP-Skandal am Wiener AKH", wie JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber den Vorfall nannte, wurde heute in den Nationalrat getragen. Der JETZT-Rednerin zufolge steht ein Chirurg des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) im Verdacht, sich zu Unrecht in "Hunderte Operationsprotokolle" eintragen haben zu lassen. Der Klub JETZT nahm diese Verfehlung zum Anlass, eine Änderung der Dienstkontrolle einzufordern, um "noch mehr Transparenz" sicherzustellen, wie Holzinger-Vogtenhuber sagte.
Im Antrag der Liste JETZT wird darauf gedrängt, dass dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKAF) künftig die OP-Protokolle bzw. Dienstpläne aus öffentlichen Spitälern zur Kontrolle vorgelegt werden. Für die SPÖ forderte Verena Nussbaum im Plenum darüber hinaus eine Offenlegung aller Nebenbeschäftigungen der Ärzte. Immerhin würden die MedizinerInnen in öffentlichen Krankenhäusern von den SteuerzahlerInnen bezahlt, man sei hier somit der Bevölkerung zur Transparenz verpflichtet, inwieweit diese Ärztinnen und Ärzte ein "gutes Nebengeschäft in privaten Kliniken" hätten.
Ihre Ablehnung für den JETZT-Antrag verdeutlichten jedoch die Regierungsfraktionen. Brigitte Povysil (FPÖ) und Josef Smolle (ÖVP) nannten die Initiative zwar "gut gemeint", aber nicht umsetzbar. Der PRIKAF sei nicht für die Kontrolle der OP-Pläne oder Dienstpläne öffentlicher Krankenhäuser zuständig, vielmehr würden diese teils datenschutzrechtlich geschützten Aufzeichnungen vom jeweiligen Primar bzw. Spitalserhalter laufend kontrolliert. Smolle gab auch zu bedenken: Da private Sanatorien von der Expertise der in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen ausgebildeten ÄrztInnen abhingen, hätten sie wohl wenig Interesse, deren Dienstplankontrolle zu übernehmen. Freiberufliche Tätigkeiten von Ärztinnen und Ärzten wiederum gelten als "Freizeitbeschäftigung", so Smolle, und würden nicht zur Dienstzeit angerechnet.
Zum konkreten Fall im AKH berichtete Povysil, Obfrau im Gesundheitsausschuss, der fragliche Arzt sei bereits entlassen worden. Die Ärztekammer prüfe nun seine Ehrenwürdigkeit, was ihm das Recht, als Arzt zu praktizieren, kosten könnte. "Die Aufsichtsorgane haben umgehend gehandelt", schloss sie daraus. Die Mehrheit im Nationalrat verweigerte folglich die Zustimmung zum Oppositionsantrag. (Fortsetzung Nationalrat) rei