Die Parlamentswoche vom 28. Jänner - 1. Februar 2019

Wien (PK) – An einer Europakonferenz der LänderkammerpräsidentInnen in Brüssel nimmt Bundesratspräsident Ingo Appé teil. Die GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente kommen in der Hofburg zusammen, um die ParlamentspräsidentInnenkonferenz im April vorzubereiten. Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend Juliane Bogner-Strauß diskutiert mit den Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Präsentation des Buchs "Die Republik entsteht: Österreich 1918 – 1925" von Wilhelm Brauneder ein. Am Dienstag findet auf Verlangen der SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Ärztemangel statt. Zudem ist eine Delegation aus dem Iran zu Gast im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats und Christian Burgsmüller, Mitglied des Kabinetts der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, tauscht sich mit Mitgliedern des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats aus. Am Mittwoch tagt der Hauptausschuss. Regulär tritt der Nationalrat am Mittwoch zu seiner 60. Sitzung zusammen. Am Donnerstag steht Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß den Mitgliedern des Ausschusses für Familie und Jugend zur Verfügung.

Montag, 28. Jänner 2019

Bundesratspräsident Ingo Appé nimmt an der Europakonferenz der PräsidentInnen der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags sowie des Deutschen Bundestags und des deutschen und österreichischen Bundesrats unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teil. Unter anderem geht es um die Europawahl 2019 und die Brüsseler Erklärung zum Abschlussbericht der Taskforce Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln". (Brüssel)

09.00 Uhr:

Auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi kommen die GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente im Großen Redoutensaal der Hofburg zusammen. Das Treffen dient der Vorbereitung der EU-ParlamentspräsidentInnenkonferenz im April. Eines der Themen wird außerdem die Europawahl sein. Eröffnet wird das Treffen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Unter dem Titel "Offenes Parlament – Möglichkeiten und Grenzen" werden die EU-GeneralsekretärInnen zudem insbesondere über das Spannungsfeld zwischen der Öffnung der Parlamente und dem Aspekt der Sicherheit beraten. Dazu werden die Ergebnisse des Crowdsourcing-Pilotprojekts zur Gestaltung des Besucherzentrums im neu sanierten Parlamentsgebäude vorgestellt. Das Treffen findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes statt. Für das Parlament endet diese offiziell mit der interparlamentarischen Konferenz der ParlamentspräsidentInnen am 8. und 9. April. Informationen: www.eu2018parl.at (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.30 Uhr:

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats informiert Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend, über Einigungen im Rat der Europäischen Union, die noch unter österreichischem Ratsvorsitz erzielt wurden. Konkret geht es um die Ausweitung von Bildungs- und Beschäftigungsinitiativen für Jugendliche und junge Erwachsene, Erasmus und Europäisches Solidaritätskorps im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021. In diesem Zusammenhang steht auch eine Mitteilung der EU-Kommission über eine neue EU-Strategie für junge Menschen auf der Tagesordnung des Ausschusses. Überdies werden die Abgeordneten einen Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2012 zur Hebung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen diskutieren. (Bibliothekshof, Lokal 6)

16.30 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Präsentation des Buchs "Die Republik entsteht: Österreich 1918 – 1925", verfasst vom ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder. Im Mittelpunkt des Werks steht die Zeit der Gründung der österreichischen Republik im Oktober 1918 und deren schwerer Beginn in äußerster Not bis hin zum vollen Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 im Jahr 1925.(Palais Epstein, Innenhof)

Dienstag, 29. Jänner 2019

10.00 Uhr:

Der Vizeminister für politische Angelegenheiten im iranischen Außenministerium Seyed Abbas Araghchi trifft zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

10.15 Uhr:

Auf Verlangen der SPÖ-Parlamentsfraktion findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Es geht um den laut SPÖ "akuten Ärztemangel". Gemeinden seien ohne Hausarzt, Arztpraxen überfüllt und die Wartezeiten lange. Die Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein soll um 13.15 Uhr zum Aufruf gelangen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr:

Christian Burgsmüller, Mitglied des Kabinetts der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström informiert Mitglieder des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats über neueste Entwicklungen aus dem Arbeitsbereich der Kommissarin. (Bibliothekshof, Lokal 2)

Mittwoch, 30. Jänner 2019

08.15 Uhr:

Im Hauptausschuss des Nationalrats wird über einen Antrag der Bundesregierung beraten, der darauf abzielt, das Einvernehmen über eine neue Niederlassungsverordnung der Bundesregierung herzustellen. Mit dieser Verordnung soll die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für 2019 festgelegt werden. Innenminister Herbert Kickl wird dabei dem Hauptausschuss zur Verfügung stehen. Zudem wird der Jahresbericht 2017 des Kuratoriums des Zukunftsfonds der Republik Österreich debattiert. (Bibliothekshof)

09.00 Uhr:

Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP zum Thema "Entlastung für Österreich" und einer Aktuellen Europastunde, die die NEOS gestalten werden. Danach werden unter anderem Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss behandelt, mit denen beispielsweise die 30. StVO-Novelle beschlossen werden soll, etwa mit einer Regelung, das Rechtsabbiegen bei Rot zu erlauben. Durch die 36. Kraftfahrgesetz-Novelle soll unter anderem der Mehrfachbelehnung von Fahrzeugen ein Riegel vorgeschoben werden. Nach den Beratungen im Konsumentenschutzausschuss soll der Verein für Konsumenteninformation umgestaltet und seine Mitgliederstruktur neu ausgerichtet werden. Zudem stehen Änderungen zum Ökostromgesetz und mehrere Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung. Der Rechnungshofausschuss legt eine Reihe von Berichten vor, unter anderem einen Follow-up-Prüfbericht betreffend Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, einen Prüfbericht zur Oesterreichischen Nationalbank und deren Gold- und Pensionsreserven, des Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen oder etwa einen Follow-up-Prüfbericht betreffend das Weinmarketing. Zu einem Antrag der Opposition wird eine Erste Lesung abgehalten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 31. Jänner 2019

10.30 Uhr:

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß legt den Mitgliedern des Ausschusses für Familie und Jugend den Bericht über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie das 18-Monatsprogramm des Rates für 2018/19 vor. Des Weiteren wird über Anträge zur Schaffung einer "Familienzeit für alle" und zur Schaffung der Möglichkeit, Väterkarenz auch im Anschluss an den Familienzeitbonus in Anspruch zu nehmen, diskutiert. (Bibliothekshof, Lokal 4) (Schluss) gb

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