Die Parlamentswoche vom 25. - 29. März 2019
Plenarsitzungen des Nationalrats, FairTrade-Veranstaltung, Besuch aus Albanien
Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zweimal zusammen. Innenminister Herbert Kickl gibt im Plenum vom 28. März nach der Fragestunde eine Erklärung über "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland" ab. Erwartet wird ein Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen zur Verlängerung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses um drei Monate. Auch das Volksbegehren "Don't smoke" wird den Nationalrat befassen. Am Mittwoch eröffnet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die jährliche "FairTrade"-Informationsausstellung im Rahmen des parlamentarischen NordSüdDialogs. Eine Delegation aus Albanien besucht das Parlament.
Montag, 25. März 2019
15.00 Uhr:
Delegierte des albanischen Parlaments treffen im Rahmen eines Studienbesuchs mit Mitgliedern des Budgetausschusses und des Gleichbehandlungsausschusses zusammen, um sich über Gender Budgeting zu informieren. (Bibliothekshof, Lokal 3)Mittwoch, 27. März 2019
08.25 Uhr:
Noch vor Beginn des Nationalratsplenums haben die Abgeordneten wieder Gelegenheit zu einem "fairen Frühstück". Die FairTrade-Ausstellung auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bietet einmal mehr die Möglichkeit, sich über Ziele, Strukturen und Auswirkungen des fairen Handels sowie über Sustainable Development Goals und den Parlamentarischen NordSüdDialog zu informieren. Die BesucherInnen erwarten fair gehandelter Kaffee, süße Köstlichkeiten zur Verkostung und Produkte aus aller Welt. Anwesend sein werden Helmut Schüller, Vorstandsvorsitzender von FairTrade Österreich, und Carla Weinzierl, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung. (Hofburg, Spiegelsalon)09.00 Uhr:
Das Nationalratsplenum beginnt mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema Mindestsicherung NEU. Im Mittelpunkt der umfangreichen Tagesordnung stehen das "Don't smoke"–Volksbegehren und die Frage, ob Cannabis für medizinische Zwecke zugelassen werden soll. Auch die Verhinderung von Parallelgesellschaften und die Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel werden Thema sein. Aus dem Unterrichtsausschuss liegt ein Gesetzentwurf vor, der Adaptierungen bei den Regelungen zu Deutschförderklassen und –kursen vorsieht und ebenfalls Anlass zu kontroversen Debatten geben wird. Zahlreiche Prüfberichte des Rechnungshofs und Erste Lesungen runden die Tagesordnung ab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)Nähere Informationen bietet in Kürze die Parlamentskorrespondenz mit "TOP im Nationalrat" unter www.parlament.gv.at.
10.00 Uhr:
Die Parlamentarische Bundesheerkommission lädt zu einer Pressekonferenz. Vorgestellt wird der neueste Jahresbericht. (Bibliothekshof, Lokal 5)Nach Schluss der Plenarsitzung tritt der Immunitätsausschuss zusammen. Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordnetem Johann Gudenus (FPÖ). Konkret geht es um den Vorwurf der Verhetzung (§283 Abs.1 Z.2 und Abs.2 StGB).
Donnerstag, 28. März 2019
09.00 Uhr:
Nach der Fragestunde, mit der die Sitzung am Donnerstag startet, gibt Innenminister Herbert Kickl eine Erklärung über "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland" ab. In der Fragestunde selbst erörtert die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, mit den Abgeordneten aktuelle Themen. Die zukünftigen Herausforderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird die Debatte mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger über die EU-Vorhaben in ihrem Ressortbereich prägen. Ebenso hat Außenministerin Karin Kneissl einen Bericht über die Pläne der EU vorgelegt, die in ihre Kompetenzen fallen. Damit wird der Brexit einmal mehr Gegenstand der Diskussion sein. Darüber hinaus stehen einige internationale Abkommen zur Genehmigung an. Die Parteienförderung lässt dann eine weitere heftige Debatte erwarten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)Nähere Informationen bietet in Kürze die Parlamentskorrespondenz mit "TOP im Nationalrat" unter www.parlament.gv.at.
(Schluss) jan
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