SPÖ fordert transparenteren Gesetzgebungsprozess und Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze
Nationalrat debattiert Anträge in Ersten Lesungen und weist sie entsprechenden Ausschüssen zu
Wien (PK) – In Ersten Lesungen beschäftigten sich die Abgeordneten im Nationalrat heute mit zwei Initiativanträgen der SPÖ. Eine Forderung zielt auf mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ab. Konkret wollen die SozialdemokratInnen unter anderem Übertragungen aus Ausschusssitzungen auf der Webseite des Parlaments. Grundsätzlich stieß eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Nationalrats im Plenum auf offene Ohren, wobei sich die konkreten Vorschläge unterschieden. Der Antrag wurde schließlich dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Mit einem weiteren Antrag, mit dem sich der Finanzausschuss befassen soll, fordert die SPÖ unter anderem die jährliche steuerfreie Einkommensgrenze von derzeit 11.000 € auf 15.300 € anzuheben. Diese Forderung stieß auf breite Kritik. Der Abgabenthematik müsse anders begegnet werden, unterstrichen die anderen Fraktionen.
Mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess durch Livestreams aus Nationalratsausschüssen
Um die Transparenz politischer Entscheidungen zu erhöhen, schlägt die SPÖ eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats vor. So sollen unter anderem Übertragungen öffentlicher Ausschusssitzungen des Nationalrats per Livestream, jährliche Erklärungen von BundeskanzlerIn und VizekanzlerIn im Nationalrat und präzisere Bestimmungen über die Öffentlichkeit von Enqueten den Gesetzgebungsprozess transparenter gestalten. Den BürgerInnen das Handeln des Nationalrats nachvollziehbar zu machen, würde für Antragsteller Jörg Leichtfried (SPÖ) von einem starken und selbstbewussten Parlament zeugen. Insbesondere im Hinblick auf einen bevorstehenden Untersuchungsausschuss sei es auch wichtig, dass die Positionen politisch Verantwortlicher öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit Blick auf öffentliche Ausschüsse des Europäischen Parlaments betonte der SPÖ-Mandatar, dass eine Live-Übertragung aus Ausschüssen zeitgemäß sei.
Für eine Überarbeitung der Geschäftsordnung sprachen sich auch die weiteren RednerInnen aus. Michael Hammer (ÖVP) etwa sagte, dass die Geschäftsordnung zeitgemäß gestaltet werden müsse. Zum konkreten Vorschlag der SPÖ äußerte er die Befürchtung, dass dadurch eine sachliche Diskussion erschwert werden könnte. Eine Öffentlichkeit werde unter anderem durch Presseaussendungen geschaffen. Auch Sigrid Maurer (Grüne) begrüßte die Punkte des Antrags grundsätzlich und sagte, dass das Parlament bei der Einbindung der BürgerInnen durchaus mutiger sein könnte. Für mehr Mut sprach sich auch Yannick Shetty (NEOS) aus. Der Initiativantrag der SPÖ geht ihm allerdings nicht weit genug. Die Übertragung nur auf gewisse Ausschüsse zu begrenzen sei zu wenig. Außerdem brauche es noch weitere Maßnahmen für eine bessere Einbindung der BürgerInnen, wie zum Beispiel Ministerhearings im Nationalrat.
Steuerfreie Einkommensgrenze soll laut SPÖ angehoben werden
Eine von der SPÖ beantragte Novellierung des Einkommensteuergesetzes hat die Anhebung der jährlichen steuerfreien Einkommensgrenze von derzeit 11.000 € auf 15.300 € zum Inhalt. Zwischen 15.300 € und 18.000 € soll der derzeit niedrigste Steuersatz von 25% gelten. Bei Einkommen über einer Million Euro plädiert die SPÖ dafür, den Steuersatz weiter bei 55% zu belassen und die bestehende Befristung bis 2020 aufzuheben. Gelten soll die neue Steuerfreigrenze erstmals für die Veranlagung 2020.
Für Petra Oberrauner (SPÖ) handelt es sich bei der Gesetzesinitiative um eine wichtige Maßnahme, um einer schwächelnden Weltwirtschaft und schwächer werdendem Wachstum proaktiv zu begegnen. Damit komme es zu einer faktischen Lohnsteigerung, die Menschen dazu motivieren könnte, als Fachkräfte Jobs anzutreten. Außerdem könne damit die Konjunktur mit stärkerer Kaufleistung angekurbelt werden. Wie Oberrauer sprach auch ihr Fraktionskollege Maximilian Lercher von einer Forderung im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit, von der vor allem ArbeiterInnen als "wirkliche Leistungsträger des Landes" profitieren würden.
Kritik kam von den RednerInnen der anderen Fraktionen. Österreich sei mit seiner Abgabenquote ohnehin schon im Spitzenfeld, unterstrich Andreas Minnich (ÖVP) und daher sei es wichtig, sich der Entlastung zu widmen. Allerdings müsse dies zielgerichtet geschehen. Diesen Weg habe die Vorgängerregierung mit ihrer Steuerreform bereits begonnen und müsse daher weitergegangen werden. Ähnlich sah dies auch Hubert Fuchs (FPÖ), der durch die vorige Regierung einige Entlastungsmaßnahmen bereits umgesetzt sieht.
Die Maßnahme würde viel Geld mit der Gießkanne ausschütten, sagte Nina Tomaselli (Grüne). Diese Mittel würden angesichts des Klimawandels an anderer Stelle dringender gebraucht, zumal die Erhöhung der steuerfreien Einkommensgrenze nicht jenen mit geringem Einkommen zugutekommen, da diese ohnehin schon keine Steuern zahlen. Österreich habe kein Abgaben-, sondern ein Strukturproblem, weshalb sie für eine ökosoziale Transformation des Steuersystems plädierte. Auch Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich für eine ökosoziale Steuerreform aus, durch die der Faktor Arbeit entlastet wird. Dem Argument, wonach der SPÖ-Vorschlag einen positiven Konsumeffekt haben würde, konnte sie wenig abgewinnen. Die Abschaffung der Kalten Progression wäre hier zielführender. Außerdem könnte die Erhöhung des steuerfreien Einkommens Teilzeitarbeit attraktiver gestalten, was wiederum zu mehr Altersarmut führen könnte, befürchtet Doppelbauer. (Fortsetzung Nationalrat) see
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.