900. Sitzung des Bundesrats seit 1945
Bundesratspräsident Seeber: Länderkammer versteht sich immer mehr auch als Europakammer
Wien (PK) – Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, hält heute seine mittlerweile 900. Sitzung seit 1945 ab. Bundesratspräsident Robert Seeber hob den 19. Dezember 1945 als ein Datum hervor, das sich unauslöschlich in der Geschichte der Republik Österreich eingeschrieben habe: Am Vormittag dieses Tages sei der Nationalrat, am Nachmittag der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung in der Zweiten Republik zusammengetreten. Mit dem dabei beschlossenen Verfassungs-Übergangsgesetz 1945 sei die Republik Österreich wieder auf den verfassungsrechtlichen Boden des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1920 in der Fassung von 1929 zurückgekehrt, so Seeber.
Der Bundesratspräsident ging in diesem Zusammenhang auch auf die Entwicklung Österreichs in den fast 75 Jahren seit 1945 hin zur heutigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein. Österreich habe nunmehr teil an der europäischen Integration, die als Antwort Europas auf den selbstzerstörerischen Nationalismus gesehen werden müsse, welcher zwei Weltkriege ausgelöst habe, unterstrich der Bundesratspräsident.
Aber auch das Selbstverständnis des Bundesrats habe sich dahingehend verändert, sich über seine Funktion als Länderkammer hinaus immer mehr als Europakammer zu verstehen. Damit stelle sich der Bundesrat bewusst den Herausforderungen, welche die europäische Integration an die nationalen Parlamente richte, so Seeber. Die Länderkammer beziehe Position sowohl zur jeweiligen österreichischen Haltung zu Vorhaben im Rahmen der EU, als auch zu den Rechtsaktentwürfen der Kommission. Seeber betonte, dass der Bundesrat somit die Brücke zwischen Bürgernähe der Politik im Sinne eines "Europa der Regionen" einerseits und den großen politischen Herausforderungen unserer Zeit andererseits schlage, denen nur auf einer übernationalen, europäischen Ebene begegnet werden könne.
Seine Antrittsrede kündigte Seeber, der den Vorsitz in der Länderkammer mit 1. Jänner 2020 übernommen hat, für die Bundesrats-Sitzung am 13. Februar 2020 an. Für den nunmehrigen Staatssekretär Magnus Brunner rückt Christine Schwarz-Fuchs in den Bundesrat nach. (Fortsetzung Bundesrat) mbu