Klaudia Tanner: Bundesheer hat dringenden Finanzbedarf

Wien (PK) – "Sicherheit kann es nicht zum Nulltarif geben". Mit eindringlichen Worten umschrieb Klaudia Tanner heute im Landesverteidigungsausschuss die dringenden budgetären Erfordernisse in ihrem Ressort und sprach von einem massiven Investitionsrückstau beim Bundesheer. Österreich brauche ein modern weiterentwickeltes, vielseitig einsatzbereites Heer, das ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen und Bedrohungen begegnen zu können, betonte die Verteidigungsministerin. An konkreten Prioritäten nannte sie in einer Aussprache mit den Abgeordneten vor allem die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, die Neuregelung der Tauglichkeitskriterien, die Stärkung der Cyber-Abwehr sowie die Sicherung der Luftraumüberwachung.

Tanner will Stellungsstraße zu Gesundheitsstraße weiterentwickeln

Bei der Neuregelung der Tauglichkeitskriterien kündigte Tanner die Schaffung von zwei Tauglichkeitsstufen an. Volltaugliche Rekruten würden wie bisher uneingeschränkt eingesetzt werden, während für teiltaugliche junge Männer individuell abgestimmt administrative und Versorgungstätigkeiten vorgesehen seien. Die Ministerin kündigte eine Umsetzung der Reform bis spätestens 1.1.2021 an und rechnet mit zusätzlichen 2.000 bis 3.000 Grundwehrdienern und Zivildienern. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen brauche man jedenfalls mehr Grundwehrdiener, steht für die Ressortleiterin fest, die vor allem auf eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes setzt. Geplant ist in diesem Sinn überdies, die Stellung als erster Kontaktpunkt zu einer Säule der Gesundheitsvorsorge weiter zu entwickeln.

Ministerin bekennt sich zu aktiver Luftraumüberwachung mit Abfangjägern

Was den Eurofighter-Vertrag betrifft, der in der Debatte unter anderem von den Abgeordneten David Stögmüller (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) angesprochen wurde, geht es für Tanner nun darum, jedwede juristische Möglichkeit auf Wiedergutmachung zu prüfen. Die Ministerin hofft auf einen nationalen Schulterschluss und betonte, die Frage einer eigenen zivilrechtlichen Klage zusätzlich zu den laufenden Verfahren werde gemeinsam mit RechtsexpertInnen und der Finanzprokuratur abgeklärt.

Bei der Eurofighter-Nachfolge prüfe man alle Optionen - auch Leasingmodelle. Die Entscheidung werde transparent getroffen. Auch bei einem raschen Beschaffungsvorgang sei allerdings eine Überbrückungslösung notwendig, gab Tanner zu bedenken und teilte mit, sie habe bereits entsprechende Kontakte mit der Schweiz aufgenommen. Faktum bleibe, dass Österreich eine aktive Luftraumüberwachung mit Überschall-Abfangjägern brauche, bekräftigte sie im Einklang mit ÖVP-Mandatar Michael Hammer.

Tanner setzt auf Ausbau der Cyber-Fähigkeit des Bundesheers

Der jüngste Cyber-Angriff auf das Außenministerium zeigt für Tanner die Notwendigkeit des Ausbaus der Cyber-Abwehr auf. Es gelte, zusätzliches Know-how zu gewinnen und die Abwehrfähigkeit im Cyber-Bereich weiter zu entwickeln, unterstrich die Ministerin gegenüber den Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Volker Reifenberger (FPÖ). Konkret will Tanner das Cyber-Frühwarnsystem verstärken und eine Cyber-Truppe mit eigenen Ausbildungserfordernissen aufbauen.  

Bundesheer für Coronavirus-Assistenzeinsatz gut gerüstet

Thema in der Aussprache war auch die aktuelle Herausforderung durch das Coronavirus. Das Bundesheer sei für allfällige Assistenzleistungen gerüstet, versicherte Tanner den Abgeordneten Maria Smodric-Neumann (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ). Zwei Kompanien der ABC-Abwehr stehen bereit und seien gut vorbereitet. Zudem habe man erhöhte Führungsbereitschaft beim Bundesheer angeordnet. Im Bedarfsfall würden auch ausreichend Sanitätskräfte und Transporteinheiten zur Verfügung stehen.

NEOS für Alternativlösungen bei der Luftraumüberwachung

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag (368/A(E)), in dem die NEOS das Thema Luftraumüberwachung aufgreifen und für Alternativlösungen auf Basis grenzüberschreitender Kooperation plädieren. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff verwies in diesem Zusammenhang auf ein entsprechendes Abkommen der Benelux-Staaten, das es den Luftwaffen von Belgien und der Niederlande ermöglicht, die Hoheitsgebiete aller drei Vertragsstaaten zu überfliegen und innerhalb der gemeinsamen Grenzen aktiv zu werden. Der Verteidigungssprecher der NEOS appellierte an Bundesministerin Klaudia Tanner, dieses Abkommen zu evaluieren und möglichst vergleichbare Modelle für Österreich zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Kostenoptimierung und die Wahrung aller Optionen für mittel- und langfristige Luftraumüberwachungslösungen inklusive permanenter multilateraler Optionen gelegt werden. (Schluss) hof