Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise

Wien (PK) – Rund zwei Stunden nachdem der Nationalrat in seiner Sondersitzung den Beschluss zum COVID-19-Gesetzespaket gefasst hat, beschäftigte sich auch der Bundesrat am heutigen Sonntag mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Hierzu ist von der Bundesregierung unter anderem ein COVID-19-Krisenbewältigungsfonds-Gesetz (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) vorgeschlagen worden. Im Bundesrat präsentierten Finanzminister Gernot Blümel, Bundesministerin Christine Aschbacher und Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Maßnahmen. Schließlich gaben die BundesrätInnen einstimmig grünes Licht für das Maßnahmenbündel.  Als nächstes fehlt noch die Unterfertigung des Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, um die Vorhaben bereits am Montag umsetzen zu können.

Blümel: Maßnahmenpaket soll Gesundheit, Arbeitsplätze und Fixkosten sichern

Finanzminister Gernot Blümel präsentierte das Gesetzespaket der Bundesregierung zu den Maßnahmen gegen COVID-19 den BundesrätInnen. Alle Ressorts arbeiten laut Blümel zusammen und schnürten das vorgelegte Gesetzespaket binnen kürzester Zeit, um schnell und unbürokratisch Hilfe bieten zu können. Die Regierung fokussierte bei der Erstellung darauf, ausreichend finanzielle Mittel für die Gesundheit bereitstellen zu können, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten sowie die Bezahlung von Fixkosten für Alle BürgerInnen sicher zu stellen. Angesichts der momentanen Situation habe er seine für nächste Woche formulierte erste Budgetrede am Mittwoch verworfen. Es sei deutlich geworden, dass wir aufgrund der Corona-Krise künftig in einer anderen Welt leben würden als jener, die im Budget abgebildet, ein Nulldefizit sei heuer nicht mehr zu erreichen, unterstrich der Finanzminister.

Bundesratspräsident Seeber: BundesrätInnen sollen als Vorbilder vorangehen

Zu Beginn der Sitzung appellierte Bundesratspräsident Robert Seeber an die BürgerInnen und insbesondere an junge Menschen, die gegenwärtige Situation nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und die sozialen Kontakte in den nächsten Wochen aufs Notwendigste zu beschränken. Die Mandatarinnen und Mandatare sollen hier auch ihrer Vorbildwirkung für die Republik gerecht werden. Seeber zeigte sich überzeugt, dass die BundesrätInnen in den nächsten Wochen über die Parteigrenzen zusammenhalten werden, um die Krise zu überwinden.

ÖVP: Nationaler Schulterschluss zur Bewältigung der Krise notwendig

Die BundesrätInnen der Volkspartei stimmten darin überein, dass den politisch Verantwortlichen, den Sozialpartnern und den vielen Menschen, die in Zeiten der Corona-Krise in den verschiedensten Bereichen eine hervorragende Arbeit leisten, ein großer Dank gebühre. Bundesrat Karl Bader (ÖVP/N) sprach von einer ungewöhnlichen und außerordentlichen Situation, in der "nichts mehr selbstverständlich ist". Da die oberste Priorität im Schutz der Gesundheit der Bevölkerung liege, seien drastische Maßnahmen notwendig. Mit dem heutigen Beschluss werde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass das "Herunterfahren des Staates" auf ein Minimum auf eine rechtlich korrekte Weise möglich sei. Durch das Krisenbewältigungspaket in der Höhe von 4 Mrd. € werden nicht nur Mittel für den Gesundheitssektor, die Wirtschaft und die Absicherung der Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt, sondern auch Vorkehrungen wie etwa für die Zentralmatura oder den Justizbereich getroffen. Für Sonja Zwazl (ÖVP/N) zeige das Maßnahmenpaket, dass die Zusammenarbeit der Sozialpartner auf Bundesebene gut funktioniere. Bundesrätin Doris Berger-Grabner (ÖVP/N) befasste sich vor allem mit den Auswirkungen auf den Bildungssektor und begrüßte die speziell dafür getroffenen Maßnahmen. Das Krisenmanagement der Regierung lobte Ernest Schwindsackl (V/St), der auch an die älteren Menschen appellierte, ihre sozialen Kontakt zurückzustellen.

SPÖ für lückenlosen Schutzschirm zur Absicherung der Existenzen

Da es sich um eine außergewöhnliche Zeit handle, haben die Menschen verständlicherweise zahlreiche Sorgen und Ängste, meinte Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W). Einerseits gelte es, Ruhe zu bewahren und besonnen zu handeln, andererseits sei die Politik massiv gefordert, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ihre Fraktion unterstütze das Gesetzespaket, gebe aber gleichzeitig zu bedenken, dass drastische Regelungen, wie z.B. die Ausgangssperre, nur so lange wie erforderlich angewandt werden sollten. Auch sie bedankte sich – ebenso wie Doris Hahn (SPÖ/N) - im Besonderen bei all jenen ArbeitnehmerInnen, die im Gesundheitssystem tätig sind oder zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens beitragen. Hahn forderte noch Nachbesserungen für Personen mit Betreuungspflichten, insbesondere für AlleinerzieherInnen. Günther Novak (SPÖ/K) befürchtet, dass es bei der Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen Probleme bei den Entgeldfortzahlungen und bei der Menge an AMS-Meldungen geben wird.

Bundesrätin Schumann hielt es für wichtig, dass die heute beschlossenen Hilfen so rasch wie möglich bei den Betroffenen ankommen. Erfreulicherweise habe es eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern gegeben, deren Expertise nun genutzt werden müsse. Es brauche einen lückenlosen Schutzschirm, damit die Arbeitsplätze und die Existenz der Betriebe gesichert werde. Niemand dürfe zurückgelassen werden, unterstrich sie. Kritik übte sie an der Aufhebung des Passus im Epidemiegesetz, wonach die Entgeltfortzahlung garantiert werde. Sie forderte, dass UnternehmerInnen bis 25 ArbeitnehmerInnen die volle Entschädigung für den Verdienstentgang und die Löhne erhalten sollen. Ingo Appé (SPÖ/K) drängte auf eine rasche Aufrüstung der Spitäler, denn es müsse mit aller Kraft verhindert werden, dass sich das medizinische Personal ansteckt. Jeder, der jetzt zu Hause bleibt, sei ein Lebensretter, lautete sein Appell. In einem von ihm eingebrachten Entschließungsantrag wurden weitergehende Maßnahmen gefordert, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen.

FPÖ: Grundsätzliche Zustimmung zum Paket, aber raschere Vorgangsweise, weniger Bürokratie und transparentere Information wünschenswert

Österreich könne stolz darauf sein, dass es in dieser schwierigen Situation zu einem allgemeinen Schulterschluss und einem raschen Handeln fähig war, konstatierte Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Dies sei vor allem jenen Personen zu verdanken, die durch ihren Einsatz in den Schulen, den Kindergärten, an den Supermarktkassen oder im Gesundheitswesen das ganze System am Laufen erhalten. Die FPÖ werde das Gesetzespaket zur Corona-Krise selbstverständlich unterstützen, hätte sich in einzelnen Bereichen jedoch eine raschere Vorgangsweise gewünscht. Außerdem sei die Bürokratie bei einigen Maßnahmen zu überbordend, bemängelte Mühlwerth. Für Verunsicherung habe auch das "scheibchenweise Verkünden" der Regelungen geführt. Ein von ihr eingebrachter Entschließungsantrag betraf den vollständigen Kostenersatz für jene Schulveranstaltungen, die aufgrund von COVID-19 abgesagt werden mussten. Generell war die Bundesrätin überzeugt davon, dass die Krise zu einem grundsätzlichen Überdenken vieler Einstellungen und Haltungen führen wird. Als Beispiel führte sie an, dass in Hinkunft wohl einige Produktionsstätten wieder nach Europa zurückgeholt werden, um für Notfallsituationen gerüstet zu sein. Sie denke zudem, dass die von vielen kritisierten Rufe zur Renationalisierung doch nicht so falsch waren. Für Bernhard Rösch (FPÖ/W) waren noch sehr viele Fragen offen; vor allem befürchtete er einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Michael Schilchegger (FPÖ/OÖ) kritisierte, dass in dem von der Regierung auf den Weg gebrachte COVID-19-Gesetz keine Details zur Umsetzung der Entgeltfortzahlungen gebe. Reinhard Pisec (FPÖ/W) setzte sich im Rahmen eines Entschließungsantrags für sofortige steuerliche Sonderregelungen für die betroffenen Unternehmen ein.

Grüne: Corona-Krise könne nur als "Team Österreich" überwunden werden

Die Corona-Krise stelle eine große Herausforderung für den gesamten österreichischen Staat dar, erklärte Bundesrat Marco Scheuder (Grüne/W), deshalb müssen alle als ein gemeinsames Team zusammenhalten. Niemand könne genau sagen, wie es in den nächsten Tage weitergeht, räumte der Bundesrat ein, aber es müssen die ersten Schritte gesetzt werden, um die Liquidität und die Zahlungsfähigkeit der Betriebe zu gewährleisten. Der Krisenbewältigungsfonds in der Höhe von 4 Mrd. € werde einen wichtigen Beitrag leisten, um in Härtefällen helfen zu können und um die Arbeitsplätze zu sichern. Dies sei von besonderer Bedeutung für die zahlreichen Einpersonenunternehmen und die Familienbetriebe, betonte Schreuder. Zweifellos werde es aber noch weitere Maßnahmen brauchen. Das Maßnahmenpaket zeugt für Andreas Lackner (Grüne/St) davon, dass man gemeinsam Verantwortung übernehmen und an einem Strang zwischen kann, wenn es darauf ankommt.

Bundesministerin Aschbacher: Zielgerichteter und rascher Mitteleinsatz zur Absicherung der Arbeitsplätze

Die für das Arbeitsressort zuständige Bundesministerin Christine Aschbacher informierte die Länderkammer über den von der Regierung auf den Weg gebrachten Maßnahmenmix, bei dem der Schutz der Gesundheit oberste Priorität habe. Gleichzeitig wurden wichtige Vorkehrungen getroffen, um den betroffenen Betrieben und ihren MitarbeiterInnen bestmöglich zu helfen. Um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, wurde in Abstimmung mit den Sozialpartnern ein Kurzarbeitsmodell entwickelt, für das 400 Mio. € bereitgestellt werden. Bereits ab nächster Woche könne dies beantragt und auf unbürokratische Weise umgesetzt werden. Sie hoffe, dass das Instrument intensiv in Anspruch genommen werde, weil dadurch die Arbeitsplätze erhalten werden können. Als weitere Schritte wies sie auf Verfahrensbeschleunigungen beim AMS sowie dem vermehrten Einsatz von digitalen Angeboten hin. Um berufstätige Eltern mit Kindern unter 14 Jahren bestmöglich zu unterstützen, werde eine Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen eingeführt. All jene Personen, die in versorgungskritischen Bereichen arbeiten, können ihre Kinder weiterhin in den Schulen und Kindergärten betreuen lassen, betonte Aschbacher.

Anschober: Europa als Corona-Epizentrum macht Einschränkungen in unserem Leben notwendig

Die getroffenen Maßnahmen seien sehr schwierige Maßnahmen, da aus Sicht der BürgerInnen Grenzen überschritten und Freiheiten eingeschränkt werden, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Derzeit bilde Europa das Epizentrum der weltweiten Pandemie und daher seien die Maßnahmen vor allem für die besonders gefährdeten Gruppen notwendig. Die Bundesregierung verfolge die beiden Strategien, die Spitäler zu schützen und soziale Kontakte einzuschränken. Gerade an junge Menschen wendete Anschober den Appell, das zu tun. Derzeit sei Abstand der beste Zusammenhalt und es müsse gelten, füreinander Verantwortung zu übernehmen.

Die im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge fanden bei der Abstimmung jeweils mehrheitliche Zustimmung. (Schluss Bundesrat) see/sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.