COVID-19 Gesetz (396/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Inneres

Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vorgesehen für den Budgetausschuss

14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

15. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: Bericht 102 d.B.

Budgetausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (103 d.B.)

Budgetausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Strafprozessordnung 1975 (104 d.B.)

Budgetausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Wirtschaftskammergesetz 1998 (105 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 16. Sitzung des Nationalrates

16. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (AA-14)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen (AA-15)
abgelehnt
Abgelehnt (dafür: S, F, N bzw. S, F)

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzung zum wirtschaftlichen Hilfspaket (49/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der EU-Beiträge Österreichs bis zur Bewältigung der "Corona-Krise" (50/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitergehende Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Coronavirus effektiv zu bekämpfen (51/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sigrid Maurer, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen (AA-16)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige steuerliche Sonderregelungen für Unternehmer zur Abfederung von Belastungen aufgrund der COVID-19-Krise (52/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

16. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

16. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 16/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 10.05.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10287/BR d.B.)

903. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

903. Sitzung: Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum (1330/GO-BR/2020)

Auf der Tagesordnung der 903. Sitzung

903. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

903. Sitzung: Antrag der Bundesräte Karl Bader, Korinna Schumann und Marco Schreuder, keinen Einspruch zu erheben (1289/GO-BR/2020)
angenommen
Einhellig

903. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

903. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Fragen des Coronavirus effektiv zu bekämpfen (330/UEA-BR/2020)
angenommen (271/E-BR/2020)
mehrstimmig

903. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderregelungen für Unternehmer zur Abfederung von Belastungen aufgrund der COVID-19-Krise (331/UEA-BR/2020)
angenommen (272/E-BR/2020)
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 16/BNR